Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 460

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 460 (NW ZK SED DDR 1988, S. 460); ?Das sozialistische Arbeitsrecht dient der Verwirklichung der Menschenrechte (NW) Das Politbuero des ZK der SED befasste sich mit der Wirksamkeit des neuen Arbeitsgesetzbuches der DDR vom 16. Juni 1977. Die Beratung ergab: Die 10jaehrigen Erfahrungen mit dem Arbeitsgesetzbuch (AGB) zeigen, dass es sich im taeglichen Leben bewaehrt. Als Magna Charta der Arbeit erweist es sich als ein bedeutender mobilisierender Faktor der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, wie sie das Programm der SED vorzeichnet. Das AGB traegt wirksam dazu bei, die Beschluesse des XI. Parteitages der SED und des 11. FDGB-Kongresses zur Weiterfuehrung des Kurses der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik mit Leben zu erfuellen. Auf Gesetzesinitiative des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Januar 1978 in Kraft getreten, sind seine Bestimmungen ein ueberzeugender Beweis der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie. Sie wurden vom Willen der Werktaetigen gepraegt, von ihren Vorschlaegen bestimmt und tragen die Handschrift der Arbeiterklasse. Das sozialistische Arbeitsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik dient der Verwirklichung der Menschenrechte. Im Mittelpunkt steht eine der bedeutendsten Errungenschaften unserer sozialistischen Gesellschaft, die Sicherung des Rechts auf Arbeit. Damit verbunden ist die Gewaehrleistung weiterer grundlegender Rechte, wie des Rechts auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit sowie auf Fuersorge irh Alter. Das AGB bringt die Achtung unserer sozialistischen Gesellschaft vor der Arbeit, dem Leben, den Rechten und der Wuerde jedes einzelnen Werktaetigen zum Ausdruck. Die Arbeit mit dem AGB zeigt, dass es immer besser gelingt, die Vorzuege, Werte und Ideale des Sozialismus in der entscheidenden Sphaere unseres Lebens, im Arbeitsprozess, fuer die Bewaeltigung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution zu nutzen. Das Gesetz traegt zur umfassenden Intensivierung, zur Erhoehung der Effektivitaet und Qualitaet der Arbeit und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei. Vollbeschaeftigung, soziale Sicherheit, Geborgenheit kennzeichnen die sozialistische Wirklichkeit in der DDR. Das motiviert die Werktaetigen, im sozialistischen Wettbewerb unter der Losung ?Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und fuer den Frieden - alles fuer die Verwirklichung der Beschluesse des XI. Parteitages der SED" ihr Bestes in der taeglichen Arbeit zu geben. Mit dem AGB wurden die Rechte der Gewerkschaften weiter ausgestaltet. Die Verwirklichung seiner Bestimmungen staerkt die einflussreiche Stellung der Gewerkschaften im sozialistischen Staat. Es ermoeglicht ihnen, umfassend ihrer Rolle als Interessenvertreter der Werktaetigen gerecht zu werden. Entsprechend den Beschluessen des XI. Parteitages der SED, insbesondere der Feststellung, dass die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben bis hin zum Arbeitskollektiv vor allem ueber den Ausbau der Rechte und der Verantwortung der Gewerkschaften erfolgt, wachsen die Anforderungen fuer die weitere Arbeit mit dem AGB. Folgende 5 Schwerpunkte verdeutlichen die Wirksamkeit des Arbeitsgesetzbuches: 1. Mit der Verwirklichung des AGB wird ein entscheidender Beitrag geleistet, die sozialistische Demokratie im wichtigsten Lebensbereich der Werktaetigen, in der Sphaere der Arbeit, weiter zu entwickeln. Die Gewerkschaften nehmen ihre erweiterten Ver-einbarungs-, Vorschlags-, Zustimmungs-, Informations- und Kontrollrechte mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein wahr. Unter der Fuehrung der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gewinnen die Gewerkschaften in enger Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Jugendverband immer mehr Werktaetige, die gesellschaftliche Entwicklung bewusst und aktiv mitzugestalten. Alle Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb betreffen, werden gemeinsam mit ihnen entschieden. Die zunehmende Rolle der Gewerkschaften, besonders ihrer Mitglieder- bzw. Vertrauensleutevollversammlungen, bei der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben zeigt, dass sie mit der vollen Wahrnehmung ihrer Rechte immer erfolgreicher die unmittelbare Teilnahme der Werktaetigen an der Leitung und Planung gewaehrleisten. Es wuchs der Einfluss der Gewerkschaften auf die Arbeit mit den Vorschlaegen und Hinweisen der Werktaetigen zur Verbesserung der Leitungstaetigkeit in den Betrieben. Die Erfahrungen zeigen, dass in den Betrieben, in denen die Leiter ihre Pflichten zur Arbeit mit den Vorschlaegen der Werktaetigen und ihrer Gewerkschaften gewissenhaft erfuellen, die Wettbewerbsinitiativen der Arbeitskollektive spuerbar wachsen. Durch die Leiter sind ueberall solche Bedingungen zu schaffen, dass der Verfassungsgrundsatz ?Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" ent- 460 NW 12/1988 (43.);

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 460 (NW ZK SED DDR 1988, S. 460)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.