Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 447

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 447 (NW ZK SED DDR 1988, S. 447); Obwohl führende Politiker der türkischen Regierung erklärt hatten, jeder, der will, könne zurückkehren, wurden Haydar Kutlu und Nihat Sargin bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Ankara an der Gangway in Ketten gelegt und mit verbundenen Augen abgeführt. Weder die Anwesenheit von Abgeordneten aus Westeuropa und von Vertretern ausländischer Massenmedien, von denen die beiden Genossen begleitet wurden, noch die Beteuerungen der türkischen Politiker über eine demokratische Öffnung des Landes hielten die Verantwortlichen von diesem Willkürakt ab. Unter grober Mißachtung des Völkerrechts und der türkischen Gesetze wurden Kutlu und Sargin 'von den Polizei- und Sicherheitsorganen 19 Tage lang von der Außenwelt völlig isoliert, verhört und grausam gefoltert. Ihnen soll der Prozeß gemacht werden. Formaljuristisch stützt sich die Anklageschrift auf Paragraphen, die bezeichnenderweise aus dem italienischen Strafgesetz der Zeit des Faschisten Mussolini übernommen wurden. Darin wird die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit unter Strafe gestellt. In Wirklichkeit fürchten die antikommu- Der mutige Schritt beider Generalsekretäre, ihre Standhaftigkeit trotz Folter, haben in der Welt eine breite internationale Solidaritätsbewegung ausgelöst. Der Willkürakt der Ewiggestrigen wird entschieden verurteilt. Über 100 kommunistische, sozialdemokratische, sozialistische, liberale, konservative, grüne und andere Parteien, nationale Befreiungsbewegungen, Regierungen, Parlamente, internationale Organisationen und eine Vielzahl von Persönlichkeiten haben ihre Solidarität mit Haydar Kutlu und Nihat Sargin sowie mit allen politischen Gefangenen in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Ein internationales Komitee unter nistischen, reaktionären Kräfte der Türkei das Gedankengut des Marxismus-Leninismus und die Einheit der Arbeiterklasse. Sie haben Angst vor dem breiten Widerhall, den der im Programmentwurf der Kommunisten gewiesene alternative Ausweg aus sozialer Verelendung, permanenter Menschenrechtsverletzung sowie aus der NATO- und Krisenpolitik bei den Werktätigen der Türkei und insbesondere bei den über 5 Millionen Arbeitslosen findet. Um keinen Zweifel an ihren Absichten aufkommen zu lassen und alle Demokraten einzuschüchtern, haben die Autoren dieses unwürdigen Szenariums die beiden Hauptverteidiger von Kutlu und Sargin unter Mißachtung des Rechts auf Verteidigung gleich mit auf die Anklagebank gesetzt. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes nach einem Verhör beim Staatsanwalt gelang es Haydar Kutlu den Journalisten zuzurufen: „Demokratie oder Demagogie?" Diese Frage ist angesichts des bevorstehenden Gerichtsprozesses, der als ein Angriff auf alle Demokraten in der Türkei und in der Welt gesehen werden muß, voll berechtigt. Leitung von Mikis Theodorakis, viele nationale Komitees in fast allen westeuropäischen Ländern wurden gebildet, um die internationale Solidarität mit den türkischen Genossen weiter zu verstärken. Trotz antikommunistischer Hysterie und Androhung von Repressalien übernahmen 430 türkische Rechtsanwälte ein Mandat zur Verteidigung der beiden Politiker und ihrer Mitangeklagten. Mutige Intellektuelle der Türkei setzen sich mit einer Unterschriftensammlung für Recht, Demokratie und Menschenrechte ein. Tausende in die politische Emigration getriebene Demokraten fordern eine freie Rückkehr in ihre Heimat. Selbst viele bürgerliche Kreise der Türkei, Vertreter der Regierungspartei und der Oppositionsparteien äußern auf verschiedene Weise und aus unterschiedlichen Motiven ihr Unbehagen über das Vorgehen gegen die kommunistischen Führer Haydar Kutlu und Nihat Sargin. Sie sehen eine legale kommunistische Partei als Bestandteil einer „Demokratie" nach westlichem Vorbild und suchen nach einem Ausweg aus der entstandenen Lage. Die SED und gesellschaftliche Organisationen der DDR haben sich - getreu den Prinzipien der internationalen Solidarität - dieser Bewegung angeschlossen. In einer Erklärung vom 18. 11. 1987 hat das Zentralkomitee der SED den Willkürakt gegen die beiden türkischen Politiker als einen Anachronismus unserer Zeit bezeichnet und auf das schärfste verurteilt. Mit dem Vorgehen gegen Haydar Kutlu und Nihat Sargin sowie andere demokratische Kräfte verstößt die türkische Regierung in grober Weise gegen die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki, die UN-Menschenrechts-konvention und andere von ihr Unterzeichnete internationale Vereinbarungen. Der geplante antikommunistische Schauprozeß widerspricht den elementarsten Normen des Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte. Er veranschaulicht deutlich die äußerst engen Grenzen des sogenannten Demokratisierungsprozesses im NATO-Staat Türkei. Der Protest der Weltöffentlichkeit und die internationale Solidarität zeigen, daß sich die Initiatoren der Schikanen und des Gerichtsprozesses in der Isolierung befinden. Schon jetzt steht fest: Ihr untauglicher Versuch, den Kommunismus und den Menschheitsfortschritt zu verteufeln und aufzuhalten, richtet sich gegen sie selbst. Das Rad der Geschichte können auch sie nicht zurückdrehen. Die Geschichte selbst liefert genügend Beweise. Eine große Woge internationaler Solidarität der Welt NW 11/1988 (43.) 447;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.