Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 446

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 446 (NW ZK SED DDR 1988, S. 446); Die Welt fordert Freiheit für Kutlu und Sargin Von Ernst Werner Gegen die Generalsekretäre der Kommunistischen Partei der Türkei, Haydar Kutlu, und der Türkischen Arbeiterpartei, Nihat Sargin, wird in der Türkei ein antikommunistischer Schauprozeß vorbereitet. Die beiden Arbeiterführer waren am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen worden, als sie nach langjährigem Exil in ihre Heimat zurückkehrten, um die Zulassung einer Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei zü beantragen und einen Beitrag der Kommunisten der Türkei zu dem von der Regierung laut verkündeten Demokratisierungsprozeß zu leisten. Ihnen droht wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung und ihres Eintretens für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit die Todesstrafe. Die fortschrittlichen Kräfte der ganzen Welt fordern die Einstellung des beabsichtigten Prozesses vor dem Staatssicherheitsgerichtshof der Türkei sowie Freiheit für Haydar Kutlu und Nihat Sargin. ■* Die Kommunistische Partei der Türkei wurde am 10. September 1920 gegründet. Von Anfang an ist sie den wütenden Angriffen der Reaktion ausgesetzt. Seit 1923 kämpft sie in tiefster Illegalität. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 mußt die KP der Türkei viele Opfer bringen. Trotzdem war sie in der Lage, ihre Aktionsfähigkeit im Lande zu bewahren und auszubauen. Seit ihrem V. Parteitag 1983 hat sie unter Führung des Genossen Haydar Kutlu wichtige Schritte zur Verstärkung ihres politischen Einflusses unternommen. 1986 beschloß die Nationalkonferenz der Partei das Alternativprogramm „Für Frieden und Demokratie“. Dieses Dokument gibt der Partei ein klare marxistisch-leninistische Orientierung. Die KP der Türkei deckt die negativen Folgen der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO auf, nimmt jedoch eine realistische Position in bezug auf die Zugehörigkeit des Landes zu diesem Bündnis ein. 4 NW 11/1988 (43.) Sie vertritt die Meinung, daß die Türkei „innerhalb der NATO eine Politik verfolgen soll, die im Einklang mit ihren legitimen Sicherheitsinteressen und den Interessen des Friedens in der Welt steht". Die Türkische Arbeiterpartei ist 1961 auf Initiative von linken Gewerkschaftern entstanden, um eine legale Organisation der Arbeiterklasse zu schaffen. Sie fand großen Zuspruch und konnte bereits 1965 mit 15 Abgeordneten in das Parlament einziehen. Auch diese Partei war ständigen Repressalien, immer wieder Verfolgungen und Verboten ausgesetzt. Nach dem bereits erwähnten Wenige Tage danach, am 10. Oktober 1987, erlag Behice Boran im Alter von 77 Jahren einem Herzinfarkt. Seitdem steht Genosse Nihat Sargin an der Spitze der Partei. Militärputsch von 1980 wurde die Partei erneut verboten. Viele ihrer Mitglieder wurden verhaftet oder nach Westeuropa in die Emigration getrieben. Im Reifeprozeß der marxistischen Kräfte der Türkei kamen die KP der Türkei und die Türkische Arbeiterpartei überein, sich zu vereinigen und unter dem Namen Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei „eine demokratische Alternative im Rahmen des Kapitalismus" zu schaffen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel gaben die Vorsitzende der Türkischen Arbeiterpartei, Behice Boran, und der Generalsekretär der KP der Türkei, Haydar Kutlu, am 7. Oktober 1987 im Namen der beiden Parteiführungen diese Absicht bekannt. Mit der Vereinigung werde das Ziel verfolgt, erklärten sie, zur Überwindung der jahrelangen Zersplitterung der marxistisch-leninistischen Kräfte und zur Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse der Türkei beizutragen. Damit solle zugleich die Herstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei gefördert werden. Auf der Pressekonferenz wurde der Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorgestellt und ein Vereinigungsparteitag angekündigt. Wie bereits erwähnt, kehrten am 16. November 1987 die Generalsekretäre beider Parteien, Haydar Kutlu und Nihat Sargin, nach langjähriger Emigration freiwillig und legal in ihre Heimat zurück. Meinungs- und Gesinnungsfreiheit steht unter Strafe 446;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.