Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 444

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 444 (NW ZK SED DDR 1988, S. 444); und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 20 Jahren haben bereits Erfahrungen mit solchen Giften. Ist das vielleicht „individueller Freiheitsdrang"? Sucht nicht vielmehr ein junger Mensch, der keinen Weg in seinen Beruf, der keine Arbeit, keine Anstellung findet, auf falsche Weise Identität? Wer einen solchen Schritt geht, wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit vorher ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, wurde zum Außenseiter gestempelt, ohne Arbeit und damit ohne Lebenssinn, nutzlos, überflüssig. Drogensucht geht häufig mit Kriminalität einher. Bei einem Preis von etwa 200 DM für ein Gramm Heroin und einem geschätzten Tagesbedarf von 0,25 Gramnr sind legale Finanzierungsquellen rasch erschöpft. Es bleibt skandalös: Seit nunmehr 15 Jahren - mit der seit 1973/74 in allen kapitalistischen Ländern andauernden Massenarbeitslosigkeit - ist die Jugendarbeitslosigkeit die erste Lebenserfahrung Hunderttausender von Jugendlichen. Beispiel BRD: Die Zahl der offiziell registrierten arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren stieg von rund 270 000 im Jahre 1970 auf derzeit 460 000, darunter befinden sich fast 100 000 unter 20 Jahren. Fast jeder siebente Jugendliche ist zwischen 1975 und 1985 ohne Berufsausbildung geblieben. Insge- Bezeichnend auch dies: Ausgerechnet unmittelbar vor dem 1. Mai 1988 behauptete der CDU-Ministerpräsident eines BRD-Bundeslandes: Viele Jugendliche bemühten sich nicht ernsthaft um Ausbildung und Arbeit, er beobachtete „oft junge Leute, die nicht die Kurve in das Arbeitsleben bekommen". Er fordert deshalb Kürzungen von 20 Prozent oder mehr Sozialleistungen für Jugendliche, die nach seiner Meinung „gammeln". - Das Opfer ist schuldig, kein neuer, ein untauglicher Versuch, von der samt sind 1,4 Millionen zwischen 15 und 25 Jahren ohne Beruf, gehören - wie der DGB in einer Studie feststellt - zur „vergessenen Generation". Doch auch die, die eine Lehrstelle oder einen Studienplatz ergattern konnten, haben keine gesicherte Perspektive. Jeder siebente junge Facharbeiter verliert nach der Abschlußprüfung seinen Arbeitsplatz. Besonders kraß ist die Lage im Handwerk, wo 60 Prozent der Facharbeiter ausgebildet werden, aber nur jeder zweite von ihnen eine Anstellung erhält. Nicht viel anders ist es in der Industrie. Allein im Stahl- und Werftbereich sind in den letzten 3 Jahren 1700 Lehrstellen gestrichen worden. Fast 126 000 Hoch-und Fachschulabsolventen sind arbeitslos. Ob es in den nächsten 5 Jahren zu einer „Entspannung auf dem Arbeitsmarkt" für Akademiker kommen werde, sei „mehr als fraglich", verlautbarte im April 1988 ein Arbeitsamt und „riet" den Studenten, sich über Teilzeitarbeit und Zeitverträge an „eine feste Stelle heranzutasten". Dabei kommt für Studenten, die aus sozialen Gründen auf die staatliche Studien- und Ausbildungshilfe angewiesen sind, noch ein Schuldenberg zwischen 42 000 und 57 000 DM hinzu, der nach dem Abschluß des Studiums in monatlichen Raten zurückzuzahlen ist. Schuld des Kapitals an der Aus-bildungs- und Arbeitslosenmisere abzulenken. Auch in anderen kapitalistischen Ländern wächst die Zahl junger Leute ohne Arbeit. Offiziell erfaßt sind in den USA etwa 3,5 Millionen, in Großbritannien 1,2 Millionen, in Frankreich über 800 000, in Italien 1,6 Millionen - das wirkliche Ausmaß ist in jedem Fall weit höher. Experten schätzen für die BRD die tatsächliche Zahl auf fast das Dreifache. Warum „leisten" es sich imperialistische Länder, die es in Wissenschaft und Technik zu beachtlichen Erfolgen gebracht haben, Hunderttausende von Jugendlichen ohne qualifizierte Ausbildungsangebote und ausreichende Berufsperspektive zu lassen? Im Kapitalismus werden mit dem Einsatz neuer wissenschaftlich-technischer Mittel die Intensität der Arbeit und die Ausbeutung forciert, Arbeitsplätze vernichtet und Qualifikationen entwertet, die Herrschafts- und Überwachungsmethoden des Kapitals perfektioniert. Jedes kapitalistische Rationalisierungs- und Technologiekonzept zielt im Interesse des Profitgesetzes auf die „Freisetzung" von Arbeitskräften. Angestrebt wird eine quantitativ begrenzte, flexibel einsetzbare Stammbelegschaft mit mittlerer Qualifikation, die entsprechend der Konjunkturlage durch eine nur mit den nötigsten Kenntnissen ausgestattete „industrielle Reservearmee" ergänzt wird. Unternehmerlogik dabei ist: Wenn sich die Zahl der Dauerarbeitsplätze verringert (als gäbe es nicht übergenug Arbeit auch in jedem kapitalistischen Landl), müssen Lehrstellen vernichtet werden. Und: Ein gewisser Teil von Lehrlingen soll zwar die Bedienung von Computern erlernen, aber nicht mitbestimmen über den Einsatz neuer Technik. Für alle, die heute von der Schulbank direkt ins Aus gestoßen werden, tendieren die Chancen, in den nächsten Jahren Arbeit zu finden, „gegen Null", resümiert eine DGB-Studie. Lakonisch kommentiert ein Arbeitsamtvertreter diese ungewisse Perspektive, viele müßten sich „vollständig umorientieren", „viel Eigeninitiative aufbringen", „persönliche Beziehungen nutzen". Für die junge Generation in unserem Lande sind solche „Rat Schläge" unvorstellbar. Sie lebt in einer anderen Welt, in der ihr Vertrauen entgegengebracht und Verantwortung übertragen wird. Claus Catta Zahl der Arbeitslosen wird bewußt verschleiert 444 NW 11/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 444 (NW ZK SED DDR 1988, S. 444) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 444 (NW ZK SED DDR 1988, S. 444)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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