Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 431

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1988, S. 431); Parteigruppe der Volksvertreter fördert Aktivität der Genossen Abgeordneten Seit 1979 bin ich Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung Gröditz sowie ehrenamtliches Ratsmitglied für Volksbildung, 1984 wurde ich zum Sekretär der Parteigruppe unserer Volksvertretung gewählt. Unsere Stadt Gröditz hat rund 10 700 Einwohner. Im Territorium gibt es 8 volkseigene Betriebe und 3 Genossenschaften. Ich selbst arbeite im Stahl- und Walzwerk Gröditz. Mein Hauptanliegen als Sekretär: Alle Genossen Abgeordneten zu befähigen, nach dem Grundsatz zu handeln: Wo ein Genosse ist, da ist die Partei. Was hilft mir dabei? Zum ersten werden alle Sekretäre der Parteigruppen der örtlichen Volksvertretungen durch das Sekretariat der Kreisleitung Riesa der SED regelmäßig angeleitet. Dabei werden uns Parteibeschlüsse sowie die Gesamtzusammenhänge der Politik der SED in Verbindung mit den sich daraus ergebenden Aufgaben der Kommunalpolitik im Territorium erläutert, und es werden Erfahrungen der Besten vermittelt. Zum zweiten nutze ich die tägliche politische Arbeit in der BPO, um mich mit einer Vielzahl von Problemen und Argumenten vertraut zu machen, die ich als Abgeordneter nutzen kann. Und ich betrachte es als Vorteil, daß ich als ehrenamtliches Ratsmitglied ständig mit allen aktuellen kommunalpolitischen Fragen vertraut bin. Dadurch ist es mir möglich, auf das Wirken der Parteigruppe so Einfluß zu nehmen, daß jeder Genosse Abgeordnete in jeder Situation seine persönliche Verantwortung für die unablässige Festigung des Vertrauens zwischen Partei, Staat und Bürger voll wahrnimmt, Reserven im eigenen Territorium aufdeckt, ständig einfühlsam das politische Gespräch und die sachkundige Beratung mit den Bürgern pflegt. Dabei unterstützt die Parteigruppe wirksam die verantwortungsvolle Tätigkeit des Bürgermeisters für eine leistungsorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik. Unsere Genossen betrachten die Parteigruppenversammlung als wichtige Quelle für ihr sachkundiges und einheitliches Auftreten zu allen Fragen der Politik der SED. So haben wir zunächst bei allen Genossen Abgeordneten Klarheit darüber geschaffen, daß die Parteigruppe in der Volksvertretung ihre spezifische Aufgabe darin sieht, den Einfluß der Partei allseitig zu stärken, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen und die Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung zu sichern. Im täglichen Gespräch mit den Bürgern In Auswertung der Rede Erich Honeckers vor den 1. Kreissekretären sind wir in der Parteigruppe zu dem Schluß gekommen, daß wir als Genossen und Abgeordnete einerseits auf einer Reihe von Gebieten gute Ergebnisse erreichen konnten, daß es uns aber andererseits noch besser gelingen muß, die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung der Staatsmacht allseitig und mit mehr Konsequenz durchzusetzen. Im Zusammenwirken mit der Ortsleitung der SED, den Parteiorganisationen der Betriebe, der Genossenschaften und Einrichtungen ringt die Parteigruppe in der Erziehungsarbeit darum, die Kraft der 48 Abgeordneten, der 10 ständigen Kommissionen und 27 berufenen Bürger besser zu nutzen und so Leserb serer Patienten in möglichst hoher Qualität. Zu Schwerpunktaufgaben werden Parteiaufträge erteilt. Zur Anleitung und Kontrolle der Arbeit in den Parteigruppen gibt es in unserer Grundorganisation ein System der Berichterstattung der Parteigruppenorganisatoren vor der Parteileitung. Es berichtet jeweils ein Gruppenorganisator. Zu thematischen Schwerpunkten allerdings kommen alle Parteigruppenorganisatoren in der Parteileitung zu Wort. Hier und in der Mitgliederversammlung finden wir das Forum, wo wir Ant- wort auf in der Gruppe nicht geklärte Fragen suchen und im Erfahrungsaustausch methodische Hinweise zur Lösung bestimmter Probleme geben. Unsere Parteileitung hat mit dieser Form der Befähigung und Anleitung der Parteigruppenorganisatoren gute Erfahrungen gesammelt. Wir können feststellen, daß die Diskussion in den Gruppen freimütiger und problembezogener geworden ist. Noch fällt es vielen Genossen leichter, in der Gruppe ihre Meinung zu sagen als im großen Gremium der Mitgliederversammlung. Mit der Gruppenarbeit können wir auch besser auf aktuell-politische Ereignisse reagieren. Es ist einfacher, kurzfristig eine Gruppenberatung zu einem bestimmten Anlaß einzuberufen als die gesamte Grundorganisation zu versammeln. Durch unsere Arbeit mit den Parteigruppenorganisatoren und den Parteigruppen konnten wir eine höhere Wirksamkeit der Genossen in ihren Arbeitskollektiven erreichen. Dr. Wolfram Sadowski Stellvertretender Parteisekretär in der Kreispoliklinik Strasburg NW 11/1988 (43.) 431;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1988, S. 431) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1988, S. 431)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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