Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 400

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400); * und Gruppen im gesellschaftlichen Leben des Landes Rechnung getragen werden kann. So wurde die Ausarbeitung einer Verfassung angeregt, die den Islam als Staatsreligion verankert, von der Existenz eines Mehrparteiensystems ausgeht und jedem Afghanen gleiche Rechte unabhängig vom politischen Standpunkt, Glauben oder von der Stammeszugehörigkeit gewährt. Nach einer monatelangen öffentlichen Diskussion erhielt die Konstitution der Republik Afghanistan am 1. Dezember 1987 Gesetzeskraft. Seither bildet sie den Rahmen für viele Novitäten im politischen Leben des Landes. So sind mit der Revolutionären Organisation der Werktätigen Afghanistans, der Organisation der Werktätigen Afghanistans, der Islamischen Volkspartei Afghanistans und der Gerechtigkeitspartei der Bauern Afghanistans vier neue politische Par- teien entstanden. Ihre Kandidaten und viele parteilose Persönlichkeiten stellten sich Anfang April 1988 der Wahl zum Nationalrat (Parlament) der Republik Afghanistan. Erstmals konnten an diesem Votum Wähler ab 18 Jahren und Angehörige der bewaffneten Organe teilnehmen. Diese Politik der DVPA fand ein positives Echo unter breiten Teilen der Bevölkerung. So stellten allein 1987 etwa 40000 Afghanen, die bisher bewaffnet gegen die Politik der Partei gekämpft hatten, ihre Aktionen ein und erklärten sich zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Zunehmend werden in der Regierung leitende Funktionen auch von Persönlichkeiten wahrgenommen, die nicht der DVPA angehören. Flüchtlinge begannen, in ihre Fleimat zurückzukehren. 140 000 kamen 1987 aus dem Ausland zurück, mehr als in den vorhergehenden 5 Jahren. Um die Regelung des Afghanistankonflikts bemüht Das Streben nach friedlicher Lösung der Probleme bestimmte das Wirken der DVPA auch auf außenpolitischem Gebiet. So bildete die Herstellung normaler und gutnachbarlicher Beziehungen zu Pakistan, dessen Territorium Ausgangspunkt einer massiven äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans war, einen Schwerpunkt im internationalen Wirken der Partei und des Staates. 1980 und 1981 unterbreitete Vorschläge Afghanistans bildeten die Grundlage für die Aufnahme der indirekten Gespräche mit Pakistan, die seit 1982 in Etappen unter Vermittlung eines Beauftragten des UNO-Generalsekretärs in Genf stattfanden. Dank der dynamischen und flexiblen Position, die Afghanistans Vertreter in diesen Verhandlungen einnahmen, gelang es, diese Gespräche trotz vieler Hindernisse kontinuierlich fortzusetzen und von Teilerfolg zu Teilerfolg zu führen. Ausgehend von der Überzeugung, daß die Reduzierung des Konfliktstoffes mit anderen an der Entwicklung in der Region interessierten Staaten nicht nur auf die Beruhigung der inneren Lage Einfluß nehmen wird, sondern auch die Belastung der internationalen Beziehungen wesentlich verringern kann, sah die DVPA in der Bewältigung dieser Aufgabe ihren spezifischen Beitrag zur Festigung von Frieden und Sicherheit in der Welt. In diesem Sinne ebneten die von den Generalsekretären der Zentralkomitees der KPdSU und der DVPA, Michail Gorbatschow und Dr. Najibullah, am 8. Februar 1988 abgegebenen Erklärungen sowie die Begegnung beider Politiker in Taschkent am 7. April 1988 den Weg zum erfolgreichen Abschluß der jahrelangen Verhandlungen. Mit den in Genf am 14. April 1988 Unterzeichneten Vereinbarungen liegen nunmehr völkerrechtlich gültige Dokumente vor, die Grundlagen für die Beendigung der äußeren Einmischung in Afghanistan und die Beseitigung der davon ausgehenden Gefahren für den Weltfrieden schaffen. Die DVPA schätzt die Bedeutung der Vereinbarungen außerordentlich hoch ein. Sie veranschaulicht zugleich, daß sie im Interesse von Frieden und Sicherheit bereit ist, neue, wirksame Maßnahmen einzuleiten, die die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen verringern sollen. So unterbreitete Dr. Najibullah auf der Festveranstaltung zu Ehren des 10. Jahrestages der AprHrevolu-tion am 25. April 1988 in Kabul den Vorschlag, gemeinsam mit Pakistan Möglichkeiten für die Bildung einer entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen beiden Staaten zu prüfen. Auch angesichts der Erfolge, die von der DVPA in den vergangenen Monaten errungen wurden, vergißt die Partei nicht, daß vor ihr neue Aufgaben stehen. Hohe Anforderungen wird allein der Wiederaufbau der zerstörten Krankenhäuser, Schulen, Be triebe und Moscheen stellen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre schnelle Integration in die Gesellschaft werden ebenso ein Höchstmaß an Aufmerksamkeil erfordern wie eine zügige Ent wicklung der Produktivkräfte ir Industrie und Landwirtschaft. Noch immer aber ist auch die Ge fahr weiterer bewaffneter An griffe nicht vollständig gebannt Noch immer gefallen sich extrerr oppositionelle Kräfte darin, Ver nunft und Realismus hintenanzu stellen. Sie verlangen unverhoh len die Macht für sich allein. Die DVPA ist sich der hohen An forderungen bewußt, denen si sich in der weiteren Entwicklung des Landes zu stellen hat. Wach sende Aufmerksamkeit widme sie daher der Stärkung ihre Kampfkraft. Vor allem ist sie be müht, die Einheit und Geschlos senheit ihrer Reihen zu stärkei sowie die Einsatzbereitschal und Kampfentschlossenheit ihre Mitglieder zu erhöhen. 400 NW 10/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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