Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 400

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400); * und Gruppen im gesellschaftlichen Leben des Landes Rechnung getragen werden kann. So wurde die Ausarbeitung einer Verfassung angeregt, die den Islam als Staatsreligion verankert, von der Existenz eines Mehrparteiensystems ausgeht und jedem Afghanen gleiche Rechte unabhängig vom politischen Standpunkt, Glauben oder von der Stammeszugehörigkeit gewährt. Nach einer monatelangen öffentlichen Diskussion erhielt die Konstitution der Republik Afghanistan am 1. Dezember 1987 Gesetzeskraft. Seither bildet sie den Rahmen für viele Novitäten im politischen Leben des Landes. So sind mit der Revolutionären Organisation der Werktätigen Afghanistans, der Organisation der Werktätigen Afghanistans, der Islamischen Volkspartei Afghanistans und der Gerechtigkeitspartei der Bauern Afghanistans vier neue politische Par- teien entstanden. Ihre Kandidaten und viele parteilose Persönlichkeiten stellten sich Anfang April 1988 der Wahl zum Nationalrat (Parlament) der Republik Afghanistan. Erstmals konnten an diesem Votum Wähler ab 18 Jahren und Angehörige der bewaffneten Organe teilnehmen. Diese Politik der DVPA fand ein positives Echo unter breiten Teilen der Bevölkerung. So stellten allein 1987 etwa 40000 Afghanen, die bisher bewaffnet gegen die Politik der Partei gekämpft hatten, ihre Aktionen ein und erklärten sich zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Zunehmend werden in der Regierung leitende Funktionen auch von Persönlichkeiten wahrgenommen, die nicht der DVPA angehören. Flüchtlinge begannen, in ihre Fleimat zurückzukehren. 140 000 kamen 1987 aus dem Ausland zurück, mehr als in den vorhergehenden 5 Jahren. Um die Regelung des Afghanistankonflikts bemüht Das Streben nach friedlicher Lösung der Probleme bestimmte das Wirken der DVPA auch auf außenpolitischem Gebiet. So bildete die Herstellung normaler und gutnachbarlicher Beziehungen zu Pakistan, dessen Territorium Ausgangspunkt einer massiven äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans war, einen Schwerpunkt im internationalen Wirken der Partei und des Staates. 1980 und 1981 unterbreitete Vorschläge Afghanistans bildeten die Grundlage für die Aufnahme der indirekten Gespräche mit Pakistan, die seit 1982 in Etappen unter Vermittlung eines Beauftragten des UNO-Generalsekretärs in Genf stattfanden. Dank der dynamischen und flexiblen Position, die Afghanistans Vertreter in diesen Verhandlungen einnahmen, gelang es, diese Gespräche trotz vieler Hindernisse kontinuierlich fortzusetzen und von Teilerfolg zu Teilerfolg zu führen. Ausgehend von der Überzeugung, daß die Reduzierung des Konfliktstoffes mit anderen an der Entwicklung in der Region interessierten Staaten nicht nur auf die Beruhigung der inneren Lage Einfluß nehmen wird, sondern auch die Belastung der internationalen Beziehungen wesentlich verringern kann, sah die DVPA in der Bewältigung dieser Aufgabe ihren spezifischen Beitrag zur Festigung von Frieden und Sicherheit in der Welt. In diesem Sinne ebneten die von den Generalsekretären der Zentralkomitees der KPdSU und der DVPA, Michail Gorbatschow und Dr. Najibullah, am 8. Februar 1988 abgegebenen Erklärungen sowie die Begegnung beider Politiker in Taschkent am 7. April 1988 den Weg zum erfolgreichen Abschluß der jahrelangen Verhandlungen. Mit den in Genf am 14. April 1988 Unterzeichneten Vereinbarungen liegen nunmehr völkerrechtlich gültige Dokumente vor, die Grundlagen für die Beendigung der äußeren Einmischung in Afghanistan und die Beseitigung der davon ausgehenden Gefahren für den Weltfrieden schaffen. Die DVPA schätzt die Bedeutung der Vereinbarungen außerordentlich hoch ein. Sie veranschaulicht zugleich, daß sie im Interesse von Frieden und Sicherheit bereit ist, neue, wirksame Maßnahmen einzuleiten, die die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen verringern sollen. So unterbreitete Dr. Najibullah auf der Festveranstaltung zu Ehren des 10. Jahrestages der AprHrevolu-tion am 25. April 1988 in Kabul den Vorschlag, gemeinsam mit Pakistan Möglichkeiten für die Bildung einer entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen beiden Staaten zu prüfen. Auch angesichts der Erfolge, die von der DVPA in den vergangenen Monaten errungen wurden, vergißt die Partei nicht, daß vor ihr neue Aufgaben stehen. Hohe Anforderungen wird allein der Wiederaufbau der zerstörten Krankenhäuser, Schulen, Be triebe und Moscheen stellen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre schnelle Integration in die Gesellschaft werden ebenso ein Höchstmaß an Aufmerksamkeil erfordern wie eine zügige Ent wicklung der Produktivkräfte ir Industrie und Landwirtschaft. Noch immer aber ist auch die Ge fahr weiterer bewaffneter An griffe nicht vollständig gebannt Noch immer gefallen sich extrerr oppositionelle Kräfte darin, Ver nunft und Realismus hintenanzu stellen. Sie verlangen unverhoh len die Macht für sich allein. Die DVPA ist sich der hohen An forderungen bewußt, denen si sich in der weiteren Entwicklung des Landes zu stellen hat. Wach sende Aufmerksamkeit widme sie daher der Stärkung ihre Kampfkraft. Vor allem ist sie be müht, die Einheit und Geschlos senheit ihrer Reihen zu stärkei sowie die Einsatzbereitschal und Kampfentschlossenheit ihre Mitglieder zu erhöhen. 400 NW 10/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1988, S. 400)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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