Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 385

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 385 (NW ZK SED DDR 1988, S. 385); NW 10/1988 (43.) 385 örtlichen Staatsorganen, den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen der Territorien, der privaten Geschäftsund Gewerbetreibenden auch mit Hilfe von Kommunalverträgen, weiter auszubauen. Die Berichtswahlversammlungen und Delegiertenkonferenzen beraten und beschließen, wie sie entsprechend ihrer Verantwortung sichern, daß bis 1990 die Wohnungsfrage als soziales Problem gelöst wird und die örtlichen Wohnungskommissionen nach Recht und Gesetz ihre Aufgaben erfüllen. IV. Mit der Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen gilt es, die Einheit und Geschlossenheit der Reihen unserer Partei weiter zu stärken. Hohe Ansprüche sind an die weitere Festigung der Kampfkraft der Kreisparteiorganisationen und Grundorganisationen, an ihre Massenverbundenheit und die Fähigkeit, die Beschlüsse des Zentralkomitees mit den Werktätigen lagebezogen umzusetzen, gestellt. Unversiegbare Quelle für den Kampfkraftzuwachs ist die weitere Entwicklung des Niveaus des innerparteilichen Lebens, der parteilichen, offenen Atmosphäre, in der sich im festen Vertrauen zueinander ein Genosse auf den anderen verlassen kann und einer für den anderen einsteht, in der Haltungsfragen und Arbeitsergebnisse kritisch und selbstkritisch eingeschätzt werden. Insbesondere geht es darum, die innerparteiliche Demokratie voll zum Tragen zu bringen, um die Mitglieder und Kandidaten noch zielgerichteter in die kollektive Erörterung aller Fragen der Partei und in die praktische Durchführung der Beschlüsse einzubeziehen, die eigenen schöpferischen Kräfte wirkungsvoll zu aktivieren und die ehrenamtliche Mitarbeit breiter zu entfalten. In den Rechenschaftsberichten schätzen die leitenden Parteiorgane in den Kreisen und Grundorganisationen ein, wie ihre eigene politische Führungstätigkeit und die gesamte Partei- und Massenarbeit zur Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED den wachsenden Anforderun- 12 ben und Ziele, der keinen Raum für hemmende Gewohnheiten, Formalismus und bürokratisches Verhalten oder ein Abschieben der eigenen Verantwortung auf andere zuläßt. Im Zentrum der Rechenschaftslegung, Diskussion und Beschlußfassung steht die ideologische Stählung und gute Befähigung der Genossen, die volksverbundene Politik der Partei den Menschen überzeugend zu erklären, alle zu erreichen, sie in die Erörterung aller Fragen einzubeziehen und für die aktive Mitarbeit zur Durchführung der Beschlüsse zu gewinnen. Das ist mit dem Erfordernis verbunden, die Überlegenheit des Sozialismus, seine Werte, Vorzüge und Errungenschaften noch fester im Bewußtsein der Menschen zu verankern, die klassenmäßige Auseinandersetzung mit der Ideologie und Politik des Imperialismus prinzipienfest zu führen und die politische Wachsamkeit zu erhöben. Mit diesen Ansprüchen sind die Parteiwahlen auch im Hinblick auf die Vorbereitung des 70. Jahrestages der Gründung der KPD, des 40. Jahrestages der DDR sowie der Kommunalwahlen im,Mai 1989 ein großes gesamtgesellschaftliches Anliegen. II. Im Mittelpunkt der Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen steht die Entfaltung einer breiten Offensive der Ideen des Sozialismus und des Friedens auf der Grundlage der Rede des Genossen Erich Honecker auf der Beratung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen. Die Parteiorganisationen leiten aus der Analyse der Partei- und Massenarbeit konkrete Schlußfolgerungen für das eigene politische Wirken ab und organisieren das vertrauensvolle, differenzierte Gespräch mit allen Bürgern, um das Verständnis für den untrennbaren Zusammenhang von starkem Sozialismus und sicherem Frieden, die Dialektik im Klassenkampf unserer Tage zu vertiefen. Sie verständigen sich darüber, wie mit der beeindruckenden Bilanz der 40jährigen Entwicklung der DDR, insbesondere seit dem VIII. Parteitag der 5;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 385 (NW ZK SED DDR 1988, S. 385) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 385 (NW ZK SED DDR 1988, S. 385)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.

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