Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 277

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 277 (NW ZK SED DDR 1988, S. 277); TATSACHEN ZUM IMPERIALISMUS Aggressivste Kreise auf Hochrüstungskurs (NW) In seinem Schlußwort auf der 5. Tagung des ZK der SED wies Genosse Erich Honecker darauf hin, daß „mit der Beseitigung der atomaren Mittelstreckenraketen keineswegs auch diejenigen von der Bildfläche abtreten, denen die ganze Richtung nicht paßt. Wir stellen Versuche in Rechnung, Abrüstungsmaßnahmen in einem Bereich durch Aufrüstungsmaßnahmen in anderen Bereichen auszugleichen und unter fadenscheinigen Vorwänden jn den verhängnisvollen Kreislauf ständiger Vorrüstung und Nachrüstung zurückzukehren." Folgende Fakten dokumentieren das: Am Konzept der nuklearen Abschreckung gibt es keine Abstriche. Das bekräftigte die jüngste NATO-Ratstagung im März 1988 in Brüssel. Zugleich sprachen sich die USA, Großbritannien und Frankreich gegen weitere Null-Lösungen aus. Der Oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte Europas, US-General John R. Galvin, forderte neben anderen NATO-Politikern und Militärs eine verstärkte nukleare und konventionelle Rüstung als Kompensation zur Vernichtung der Nuklearraketen mittlerer und kürzerer Reichweite. So verlangte er die Beschaffung bzw. Modernisierung weiterer nuklearer Artilleriegeschosse, von Kurzstreckenraketen sowie see- und luftgestützter Marschflugkörper. Im Bericht einer vom Pentagon eingesetzten „Kommission für integrierte Langzeitstrategie", der am 12. Januar 1988 in Washington vorgelegt wurde, werden unter anderem gefordert: - Einführung neuer Waffentechnologien und Streitkräftestrukturen. - Entschiedene Ablehnung einer dritten Null-Lösung für Europa. - Beibehaltung der nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO bis in die Tiefe des feindlichen Territoriums. Die aggressivsten Kräfte des USA-Imperialismus setzten durch, daß die Produktion neuer chemischer Waffen in den USA - der sogenannten Binärwaffen - aufgenommen wurde. Extreme rechtskonservative Gruppierungen in den USA haben vielfältige Aktionen gegèn den Vertrag zur Liquidierung der nuklearen Mittelstreckenraketen inszeniert. So wurden unter anderem etwa 300 000 Briefe versandt, in denen gegen den INF-Vertrag Front gemacht wird. USA-Verteidigungsminister Carlucci erklärte auf der Wehrkundetagung am 6. und 7. Februar 1988 in München: „Es ist unsere Aufgabe, das geplante Modernisierungsprogramm für INF-Systeme durchzuführen Modernisierungsprogramme von hohem Vorrang für die NATO sind unter anderem: ein Nachfolger für die LANCE Boden-Boden-Rakete, die Entwicklung einer taktischen Luft-Boden-Ra-kete, Flugzeuge mit konventioneller sowie nuklearer Kapazität und Atombomben." Vor kurzem hatten sich einflußreiche Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes der USA im „Wall Street Journal" zu Wort gemeldet und verlangt, zur Abrüstung prinzipiell Nein zu sagen. Sie verglichen Abrüstung mit einer ansteckenden Krankheit. Die gleichen Kräfte konzentrieren sich jetzt vor allem darauf, ein Abkommen über die 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu hintertreiben Sie stëllen ihre grundsätzlichen Einwände gegen den Mittelstreckenraketen-Vertrag aus taktischen Gründen zurück, um gewissermaßen das Pulver trocken zu halten, wenn schwerwiegende Abrüstungsverträge im Senat zur Ratifizierung anstehen, z. B. das Abkommen über die 50pro-zentige Reduzierung strategischer Raketen. Neu im Verlag für Agitations- und Anschauungsmittel Bogenwandzeitung „Gesundheit - Schaffenskraft - Lebensfreude" Sie soll mobilisieren, zum Nach-und Bessermachen animieren, Denkanstöße geben und zugleich belegen, daß Gesundheit, Schaffenskraft und Lebensfreude zutiefst unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung entsprechen und Aufgabe der ganzen Gesellschaft sind. Farbfotos und erläuternde Texte zeigen, wie vielfältig staatliche, betriebliche, persönliche und von gesellschaftlichen Organisationen entwickelte Aktivitäten zu gesundheitbewußtem Verhalten beitragen können. Bestell-Nr.: 171 326 8; Format: P 1; Preis: 1,40 M. Agitationsblock „Sozialistischer Wettbewerb" Das Material bietet vielfältige Gestaltungselemente für Wandzeitungen zu unterschiedlichen Aspekten des sozialistischen Wettbewerbs. Vignetten lenken die Aufmerk- samkeit auf Schwerpunkte wie Qualitätsarbeit, Material- und Energieökonomie, Neuerertätigkeit. Plakative Elemente, farbige Karikaturen, gestaltete Zeilen, Grafiken und Farbfotos können als Blickfang an der Wandzeitung eingesetzt werden. Sie geben zugleich Anregungen, wie der Erfahrungsaustausch und Leistungsvergleich wirkungsvoll sichtagitatorisch unterstützt werden kann. Bestell-Nr.: 171 311 3; Format: P 3; Umfang: 8 Blatt; Preis: 3,20 M. NW 7/1988 (43.) 277;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 277 (NW ZK SED DDR 1988, S. 277) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 277 (NW ZK SED DDR 1988, S. 277)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.

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