Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 238

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1988, S. 238); sehe Ziel der militaristischen Kräfte, den Sozialismus zu Tode zu rüsten, nicht erfüllt, fordert imperialistische Hochrüstung bereits in Friedenszeiten ihren Tribut. Genosse Erich Honecker führte auf der Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED am 12. Februar 1988 aus, daß „die Hochrüstung zu einem zentralen Problem der gesamten kapitalistischen Weltwirtschaft, zur Hauptquelle und zum Kulminationspunkt der krisenhaften Entwicklung" geworden ist. Die Hochrüstung ist, wie er sagte, „die Hauptursache für das doppelte Defizit' von Staatshaushalt und Außenhandel in den USA". Soziale Mißstände verschärfen sich weiter. Sie offenbaren sich in vielfältiger anklagender Weise - ob als neue Armut, in zunehmendem Analphabetismus, in Obdachlosigkeit, im Hunger von Millionen im reichsten imperialistischen Land. Drittens verschlechterten sich infolge der Hochrüstung rapide die internationalen Konkurrenzbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des USA-Imperialismus. Das wahnwitzige Wettrüsten entspringt zwar monopolistischer Profitwirtschaft. Es ist jedoch nicht systembedingt oder -notwendig, wie beispielsweise die Entwicklung Schwedens oder Japans belegt. In stark rüstungsorientierten Ländern, wie zum Beispiel den USA, wächst deshalb das Bestreben zum Realismus neigender Gruppierungen der Monopolbourgeoisie, eine Veränderung der gegenwärtigen, von Konfrontation und Hochrüstung beeinflußten Relation der Verteilung und Umverteilung über den Staat zu korrigieren und zu ihren Gunsten zu verändern. Sie sind ebenso daran interessiert, auf diese Weise den wachsenden negativen Folgen der Hochrüstung für die innere Stabilität ihrer Staaten besser begegnen zu können. Viertens wurzeln, und darauf wies bereits Engels hin, Krieg wie alle Politik in der Ökonomie. Als Teil des Überbaus wird Politik von der ökonomischen Basis hervorgebracht; sie besitzt allerdings eine relative Selbständigkeit und wirkt aktiv auf die Basis zurück. Eine auf Überleben orientierte bürgerliche Politik kann Militarismus und kann den Einfluß des Militär-Industrie-Komplexes zurückdrängen helfen. Friedensfähigkeit des Imperialismus hängt also auch nicht zuletzt davon ab, von welcher Gruppe oder von welchen Gruppierungen der Bourgeoisie im jeweiligen impe- Die Friedensfähigkeit des Imperialismus zu erreichen ist zweifellos ein widersprüchlicher und langfristiger Vorgang. Er erfordert höchste Wachsamkeit und entschlossenen Kampf aller Friedenskräfte. Insbesondere ist der Einfluß jener aggressiven imperialistischen Kreise zu brechen, die den zwischen der UdSSR und den USA vertraglich vereinbarten Einstieg in die nukleare Abrüstung vereiteln wollen. Sie schreien nach einer Kompensation für die zu beseitigenden Mittelstreckenraketen. Sie verlangen die Verstärkung und eine Modernisierung der see- und luftgestützten Nuklearrüstungen und erklären kategorisch, daß sie ohne Nuklearwaffen nicht leben können und wollen. Entlarvt werden müssen die reaktionären Scharfmacher, die zur antikommunistischen Manipulierung ihrer Öffentlichkeit und zur Auffrischung ihrer Feindbilder von der „Expansion des Kommunismus", einer „wachsenden konventionellen Bedrohung" durch den Warschauer Vertrag und von „Verletzungen der Menschenrechte" in sozialistischen Staaten reden. In der historischen Auseinandersetzung um die Sicherung des Friedens und das Überleben der Menschheit stehen die Staaten des Sozialismus gemeinsam mit anderen friedensliebenden Län- rialistischen Staat die Politik bestimmt wird. Fünftens entscheidet über die Anpassung des Imperialismus an die Erfordernisse des Friedens und damit des Überlebens auch das innere Kräfteverhältnis in den imperialistischen Ländern. Die Entwicklung der öffentlichen Meinung, die eingetretenen Veränderungen in der Massenstimmung, wie sie sich in der Herausbildung eines mehrheitlichen Friedensbewußtseins zeigen, stellen einen politischen Faktor dar, der spürbar dem Konfrontationskurs entgegenwirkt. dern, mit gesellschaftlichen Organisationen der weltweiten Friedensbewegung und der Bewegung der Nichtpaktgebundenen in einer Reihe. Dabei motiviert eine Erfahrung das Ringen unterschiedlicher Friedenskräfte gegen Hochrüstung und Konfrontation, für Abrüstung und internationale Entspannung: Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden. Die Verantwortung und Verpflichtung, die sich für alle Friedenskräfte in der Gegenwart ergibt, gewinnt noch mehr Gewicht angesichts der Aufgabe, die Abrüstung als Prozeß zu gewährleisten und zu gestalten. Worum es für die Menschheit heute und morgen geht, umriß Erich Honecker in seiner Rede vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED mit den Worten: „Unser Standpunkt lautet, im Interesse des Überlebens der Menschheit, des Vertrauens in den internationalen Beziehungen, der Entspannung und Zusammenarbeit zum Nutzen einer friedlichen Welt muß dem Rüstungswahn für immer ein Ende bereitet werden." Prof. Dr. Georg Grasnick Stellvertreter des Direktors des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1 1 Vgl. W. I. Lenin. Werke. Bd. 16, S. 112, Bd. 20, S. 123 und Bd. 33. S. 249ff. Geboten sind Wachsamkeit und entschlossener Kampf 238 NW 6/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1988, S. 238) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1988, S. 238)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.

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