Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 151

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 151 (NW ZK SED DDR 1988, S. 151); gen, einen hohen Stellenwert genießen, wie das Recht auf Unantastbarkeit der Persönlichkeit, der Freiheit und Würde sowie der Anspruch auf deren Schutz, das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung der Ehe und Familie, die Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf persönliches Eigentum sowie umfassende Rechtssicherheiten für jeden Bürger. Zum erstenmal in der Geschichte wurden im Sozialismus diese Rechte als Ausdruck übereinstimmender Grundinteressen zwischen Individuum und Gesellschaft gestaltet. Selbstverständlich sind mit den Menschenrechten im Sozialismus auch staatsbürgerliche Pflichten verbunden. Das brauchen wir ebensowenig zu verschweigen wie die Tatsache, daß es ein „Recht", die Gesetze zu mißachten, nicht geben wird, so sehr das der Gegner auch wünscht. Ausübung von Menschenrechten heißt bei uns Mitgestaltung des Sozialismus. Fünftens erfordert ideologische Arbeit ständige Wachsamkeit, um das Eindringen antimarxistischer, antisozialistischer bürgerlicher Ideologien zu verhindern. Nach wie vor gilt der Leninsche Grundsatz: Bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht. Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzuwirken, gegen Entstellungen und Verfälschungen der marxistisch-leninistischen Theorie und der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung Stellung zu nehmen, ganz gleich, woher sie kommen. Sechstens erfordert die ideologische und theoretische Arbeit eine, wie es in unserem Parteiprogramm heißt, „offensive und beweiskräftige Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen der Ideologie und Politik des Imperialismus". Es ist unverkennbar, daß die Gegner des Rüstungsabbaus und der Entspannung, die Feinde des Sozialismus äußerste Anstrengungen unternehmen, um die Massen in den kapitalistischen Ländern im antikommunistischen Sinne zu manipulieren und um in die sozialistischen Länder ideologisch einzudringen. Zu diesem Zweck wurde eine breite Kampagne über die angebliche Verletzung der Menschenrechte in den sozialistischen Ländern entfacht, obwohl sich jeder aus den verschiedensten Nachrichtenkanälen davon überzeugen kann, daß die Verletzung der Menschenrechte in geradezu haarsträubender und erschütternder Weise tagtäglich in den Ländern des Kapitals, in der BRD, im Nahen Osten gang und gäbe ist. Wie eine erst kürzlich vom Vatikan veröffentlichte Dokumentation belegt, die sich auf die Angaben von Bischofskonferenzen aus 60 Ländern stützt, haben eine Milliarde Menschen, rund ein Fünftel der Erdbewohner, kein menschenwürdiges Dach über dem Kopf. 100 Millionen sind obdachlos, 600 Millionen vegetieren in Elendsvierteln. Diese Tatsachen sprechen für sich. Von verschiedensten Politikern und Ideologen der BRD werden dennoch wüste Verleumdungen gegen unsere Partei, gegen die DDR in die Welt gesetzt. Alle Register der verlogenen Propaganda werden gezogen, um von den Gebrechen und Verbrechen des Imperialismus abzulenken und die Massen irrezuführen, alle längst von Motten zerfressenen nationalistischen und revanchistischen Fetzen hervorgeholt. Ihre Benutzer haben offensichtlich den Sinn für die geschichtliche Wahrheit und Realität verloren’ Das Gefährliche ist nur, daß sie besonders bei Bürgern der BRD ein Geschichtsbild formen, das Allen Angriffen auf die Partei entgegenwirken Verlogene bürgerliche Propaganda NW 5/1988 (43.) 151;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 151 (NW ZK SED DDR 1988, S. 151) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 151 (NW ZK SED DDR 1988, S. 151)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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