Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 140

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 140 (NW ZK SED DDR 1988, S. 140); A N TWO I i AUF AKTUELLE FRAGEN Abkommen in Washington unterzeichnet wie reagieren die Abrüstungsgegner? Abrüstung für sie „ansteckende Krankheit" Weiteren Null-Lösungen der Kampf angesagt Kampf aller Friedenskräfte wird verstärkt In seinem Schlußwort auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED hob Genosse Erich Honecker hervor: Durch den zwischen der UdSSR und den USA Unterzeichneten Vertrag „über die Liquidierung ihrer Raketen mittlerer Reichweite und kürzerer Reichweite, durch die angestrebte 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, die Stärkung des ABM-Vertrages, die drastische Reduzierung der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte, die Beseitigung von Asymmetrien durch Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Angriffswaffen, wird der Blick in eine von atomaren Waffen befreite Welt geweitet". An anderer Stelle seines Schlußwortes verwies er darauf, daß wir natürlich im Auge behalten müssen, daß „mit der Beseitigung der atomaren Mittelstreckenraketen keineswegs auch diejenigen von der Bildfläche abtreten, denen die ganze Richtung nicht paßt. Wir stellen Versuche in Rechnung, Abrüstungsmaßnahmen in einem Bereich durch Aufrüstungsmaßnahmen in anderen Bereichen auszugleichen und unter fadenscheinigen Vorwänden in den verhängnisvollen Kreislauf ständiger Vorrüstung und Nachrüstung zurückzukehren." Der Abschluß des Vertrages über die Liquidierung der nuklearen Mittelstreckenraketen hat zwei- fellos dem Kampf all derer, für die Frieden und Abrüstung das oberste Gebot politischen Handelns und menschlicher Vernunft sind, neue Impulse verliehen. Hat sich doch gezeigt, daß es bei aller Kompliziertheit der zu lösenden Aufgaben, trotz mancher Rückschläge und Widerstände möglich ist, zu Übereinkünften im Interesse des Überlebens der Menschheit zu kommen. Diese Erkenntnis selbst ist eine gewichtige Triebkraft im Ringen um die Fortsetzung des Abrüstungsprozesses, um den in Washington besiegelten ersten Schritt weitere folgen zu lassen. Die Dynamik des eingeleiteten Abrüstungsprozesses beizubehalten verlangt, die Auseinandersetzung mit jenen Kräften zu führen, denen schon dieser erste Schritt zuviel ist. die an Konfrontation und Hochrüstung, an militärstrategischer Überlegenheit festhalten möchten. Darauf verwies Genosse Michail Gorbatschow in seiner Ansprache im sowjetischen Fernsehen am 14. 12. 1987, als er erklärte: „Jedoch, wenn alte Vorstellungen zu Bruch gehen, dann nimmt unweigerlich der Widerstand seitens jener zu, die mit ihnen ihr politisches und materielles Wohlergehen, verbinden Das sind gefährliche Tendenzen, und man darf sie nicht unterschätzen. Sie können die Wende, die sich im Prozeß der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen abgezeichnet hat, untergraben." Bereits im Vorfeld des Washing toner Gipfeltreffens machten Gegner der Abrüstung, vor allem einflußreiche Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes der USA mobil und ließen in Massenmedien deutlich verlauten, daß ihnen diese Entwicklung nicht paßt. Ihre abrüstungsfeindliche Grundposition artikulierten sie u. a. im „Wall-Street-Journal" vom 18. Mai 1987, indem'sie die Abrüstung mit einer „ansteckenden Krankheit" verglichen und zur „Enthaltsamkeit" gegenüber Abrüstungsvereinbarungen aufriefen. Ihr Credo lautete damals wie heute: „Nur Abstinenz kann helfen". Mit der gleichen Grundrichtung in den Aussagen meldeten sie sich wiederholt zu Wort, beispielsweise in dem genannten Blatt vom 26. Oktober 1987. Dort verlangten sie kategorisch, „von dem nahezu fertiggestellten Abkommen über Mittelstreckenraketen Abstand zu nehmen." Doch die offen gegen die Beseitigung der Mittelstreckenraketen operierenden Kreise konnten sich mit ihrer Forderung, mit der sie zugleich den Einstieg in wirkliche kontrollierte Abrüstung verhindern wollten, nicht durchsetzen. Unübersehbar ist jedoch ihr Widerstand gegen die Ratifizierung der Vereinbarung, die eine ganze Kategorie nuklearer Waffen beseitigen würde. Einer der eifrigsten Dränger nach einer Kompensation der zur Liquidierung anstehenden US-amerikanischen Pershing-Raketen und landgestützten Cruise Missiles ist der Oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General John R. Gal- 140 NW 4/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 140 (NW ZK SED DDR 1988, S. 140) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 140 (NW ZK SED DDR 1988, S. 140)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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