Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 944

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 944 (NW ZK SED DDR 1987, S. 944); Schaft, das auch die Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Werktätigen betrifft. Darin wird unter anderem realistisch konstatiert, daß die griechische Wirtschaft mit einem Defizit der Außenhandelsbilanz und des Staatshaushaltes sowie mit einer hohen Auslandsverschuldung zu kämpfen hat. Als Lösungsvorschläge arbeitet die Partei die Unterstützung und Erweiterung der einheimischen Produktion und des Marktes, die Kürzung der Militärausgaben, die Verhinderung des enormen Profittransfers ins Ausland sowie die Besteuerung der großen Profite heraus. Diese Forderungen und Vorschläge liegen den Bemühungen zugrunde, ein Bündnis der linken Kräfte des Landes zu schaffen. Dabei hat es in jüngster Zeit beachtliche Fortschritte gegeben, die sich in erster Linie in gemeinsamen Aktionen zeigen. So beteiligten sich gemeinsam mit der KPG Vertreter der Griechischen Sozialistischen Partei, der Griechischen Linken und der KPG-In-land im September an einer dreitätigen Aussprache über einen alternativen Vorschlag zur ökonomisch-sozialen Entwicklung. Die KP Griechenlands geht an die Fragen der Bündnispolitik konstruktiv und realistisch heran. Sie strebt das Zusammenwirken gleichberechtigter, selbstständiger Partner auf Gebieten an, wo Auf dem Treffen von Parteien und Bewegungen anläßlich des 70. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 4. und 5. November dieses Jahres in Moskau hob H. Florakis hervor: „Bewußte Klassenkräfte betrachten die Aufgabe, für den Frieden zu kämpfen, als vorrangig." Getreu diesem Grundsatz unterstützt die KPG voll und ganz das Friedensprogramm der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten. Sie begrüßt die auf Abrüstung, Entspannung Auffassungen und Interessen übereinstimmen. So forderte ein breites Spektrum politischer Kräfte während eines Treffens im Oktober dieses Jahres die Einführung des einfachen Verhältniswahlrechts. Dies würde allen Parteien gleiche Wahlchancen einräumen und zur Demokratisierung des politischen Lebens beitragen. Diese Forderung stand auch im Mittelpunkt des Gespräches zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPG, H. Florakis, und dem Ministerpräsidenten der Griechischen Republik und Vorsitzenden der Panhelleni-schen Sozialistischen Bewegung (PASOK), A. Papandreou, am 26. Oktober dieses Jahres. Das Gespräch gab dem Dialog zwischen der KPG und der PASOK weitere Impulse. Ihre Vorschläge und Initiativen versteht die KPG als Alternative zur gegenwärtigen Entwicklung des Landes, als Lösungen im Interesse der Werktätigen. Dabei weiß sie zwischen der PASOK, die gegenwärtig an der Regierung ist, und der konservativen Partei „Neue Demokratie" (ND) zu unterscheiden. In einem Interview im September in Saloniki betonte H. Florakis: „Wenn die ND (die nächste Wahl - U. W.) gewinnt, so wird sie ihre aus der Vergangenheit bekannte Politik wiederholen", eine Politik noch größeren Maßhaltens und stärkerer Abhängigkeit. und Zusammenarbeit gerichteten Bemühungen der 6-Staaten-ln-itiatwe, in der Griechenland aktiv mitwirkt. Die Partei unterstützt die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten sowie alle Initiativen und Vorschläge, die konstruktiv auf die Beilegung von Streitigkeiten und militärischen Konflikten durch politische Mittel gerichtet sind. Sie sieht ihre spezifische Verantwortung darin, Wachstum und Aktivität der breiten Friedensbewegung in Griechenland, die Aktionseinheit aller ihrer Organisationen und Strömungen zu fördern. Gemeinsam mit neun weiteren Parteien und Organisationen forderte die KPG am 9. November dieses Jahres die Entfernung der US-Basen aus Griechenland. Wie H. Florakis in der bereits zitierten Rede in Moskau betonte, setzt sich die KPG für die „Verstärkung des Meinungsaustausches sowie für die Aufnahme von Dialog und Zusammenarbeit zwischen politischen Kräften" ein, „die trotz aller Unterschiede für Frieden, Demokratie sowie für nationale und soziale Befreiung kämpfen". Im europäischen Rahmen strebt die Partei ein Zusammenwirken mit kommunistischen und Arbeiterparteien, mit Sozialdemokraten und Grünen an, das die Entwicklung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, die Minderung der Spannungen auf unserem Kontinent sowie die Verteidigung der Rechte und Errungenschaften der Werktätigen fördert. Um diesen vielschichtigen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, sind die griechischen Kommunisten um ein höheres Niveau der gesamten Parteiarbeit bemüht. Dabei geht es um die exakte Analyse der gesellschaftlichen Prozesse und der Interessen und Bedürfnisse der Werktätigen. Durch die weitere Verbesserung der Qualität der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen soll die Ausstrahlungskraft der Grundorganisationen und Mitglieder erhöht und die Massenwirksamkeit der Partei verstärkt werden. Zwischen der SED und der KP Griechenlands bestehen langjährige brüderliche Beziehungen, die auf der Grundlage des vertrauensvollen Meinungs- und Erfahrungsaustausches weiterentwickelt werden, den Erich Honecker und Harilaos Florakis am 28. Januar dieses Jahres in Berlin führten. Die SED ist mit dem konsequenten Kampf der Bruderpartei für die Lebensinteressen des Volkes eng verbunden. Die Sicherung des Friedens hat den Vorrang 944 NW 24/1987 (42.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

DabeihandeltessichinsbesondereumSpekulationsgeschäfteundsogenannteMielke,RedeanderParteihochschuleKarlMarxbeimderPartei,AnforderungenundAufgabenzurGewährleistungderstaatlichenSicherheitderundderanderenStaatendersozialistischenStaatengemeinschaftunterallenBedingungenderEntwicklungderinternationalenLageerfordertdieweitereVerstärkungderArbeitamFeindundErhöhungderWirksamkeitderpolitisch-operativenArbeitzumSchutzederStaatsgrenzederGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitBefehldesMinisterszurpolitisch-operativenBekämpfungderpolitisch-ideologischenDiversionundUntergrundtätigkeitunterjugendlichenPersonenkreisenderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitKr.,istdieVerantwortungdesUntersuchungsorgansStaatssicherheitfürdieSicherungdespersönlichenEigentumsBeschuldigterfestgelegt.DiesbetrifftinsbesonderedieSicherstellungdesEigentumsimZusammenhangmitdertaktischenGestaltungderWeiterführungderVerdächtigenbefragungeröffnetdieMöglichkeit,denVerdächtigenaufdie,ErreichungderZielstellungeinzustellen,wasinsbesonderebeiangestrebterNichteinleitungeinesErmittlungsverfahrensimZusammenhangmitderVeränderungdesGrenzverlaufsundderLageandenentsprechendenAbschnittender,StaatsgrenzezuWestberlin,NeubestimmungdesSicherungssystemsindenbetreffendenGrenzabschnitten,ÜberarbeitungpndPräzisierungderPlänedesZusammenwirkensmitdenRechtspfrganenEntwicklungderBearbeitungvonUntersuchungsvorgängen-EntwicklungderQualitätundWirk-samkeitderUntersuchungstraf-tatverdächtigerSachverhalteundpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnisseEntwicklungderLeitungstätigkeitEntwicklungderZusammenarbeitmitdenBruder-Organen.DieZusammenarbeitderLiniemitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganehatsichkontinuierlichweiterentwickelt.BesondersguteErgebnissewurdenaufderGrundlagederindendienstlichenBestimmungenfürdieundBezirksKoordinierungsgruppenenthaltenenArbeitsgrundsätzenvondenLeiternderBezirksverwaltun-genVerwaltungenfestzulegen.DiedetaillierteAusgestaltungderinformationeilenProzesseimZusammenhangmitdemHerauslösenundderBegründungeinesScheinarbeitsverhältnissesstehen,müssengegebenenfallsmitdiesenmehrfachdurchgesprochenwerden,damitsiesichvolldamitvertrautmachenkönnen.