Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 59

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1987, S. 59); Mitteleuropa, in Nordeuropa und in anderen Regionen unseres Kontinents atomwaffenfreie Zonen zu schaffen. Die SED und die SPD legten der Öffentlichkeit im Oktober 1985 „Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa" vor. Er soll Teile des Territoriums der BRD, der DDR und der ÖSSR umfassen und zunächst eine Ausdehnung von jeweils 150 km auf den Territorien der drei Staaten haben (Gesamtbreite 300 km). In einer zweiten Etappe sollen nach den Vorstellungen der SED und der SPD drei Jahre nach der Verwirklichung des Korridors die beteiligten Regierungen über seine Ausweitung zu einer mitteleuropäischen atomwaffenfreien Zone verhandeln. Für vollständiges Verbot und Beseitigung aller C-Waffen Seit 1972 liegt ein Konventionsentwurf der UdSSR über das Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung chemischer Waffen vor. Die Staaten des Warschauer Vertrages fordèrten die NATO-Staaten dringend dazu auf, die Anstrengungen zur erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen über den Abschluß einer internationalen Konvention auf der Genfer Konferenz zu verstärken und sich aller Handlungen zu enthalten, die ein vollständiges Verbot und die Beseitigung der chemischen Waffen behindern. Sie wandten sich gegen die Aufstockung der Arsenale dieser Massenvernichtungswaffen und appellierten an die NATO-Länder, auf die Produktion von Binärwaffen zu verzichten. Durch der Abschluß eines Abkommens über eine C-waffen-freie Zone, dessen Entwurf von der SED und der SPD gemeinsam erarbeitet und von der DDR und der ÖSSR inzwischen der BRD, den Beneluxstaaten, Dänemark und Norwegen sowie der VR Polen und der Ungarischen Volksrepublik übergeben wurde, könnte das Zentrum Europas von einer gefährlichen und grausamen Massenvernichtungswaffe befreit werden. Vertrauensbildende Maßnahmen im Interesse der Völker Im September 1986 verabschiedeten die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das „Dokument der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa". Das Politbüro stellte im Bericht an die 3. Tagung des ZK der SED dazu fest: „Gerade im Lichte von Reykjavik ist der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ein Beweis für die Möglichkeit, trotz aller weiterbestehenden Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten konkrete Übereinkünfte in den Fragen von Krieg und Frieden zu erzielen, die den Interessen aller Beteiligten entsprechen. Mit dem Dokument von Stockholm, einem tragfähigen Kompromiß, ist ein wichtiger Schritt getan worden, um die Gefahr des Ausbruchs eines Krieges zu verhindern." Für eine reale, überzeugende und umfassende Kontrolle Die UdSSR, die DDR und die anderen Staaten des Warschauer Vertrages äind für effektive Kontrolle auf allen Gebieten und in allen Etappen der Reduzierung der Rüstungen sowie der Abrüstung durch nationale technische Mittel wie auch internationale Verfahren bis hin zu Inspektionen vor Ort. Sie sind bereit, auch be- liebige zusätzliche Kontrollmaß-nahmen zu vereinbaren. In seiner Ansprache im sowjetischen Fernsehen im Oktober 1986 sagte Michail Gorbatschow, daß die Sowjetunion in der Frage der Kontrolle für eine Verschärfung sei. „Die Kontrolle muß real, umfassend und überzeugend sein. Sie muß die volle Gewähr für eine zuverlässige Einhaltung der Vereinbarungen bieten und das Recht der Kontrolle vor Ort einschließen." Das Treffen von Reykjavik war ein historisches Ereignis Unsere Partei- und Staatsführung hat das Treffen von Reykjavik als ein historisches Ereignis gekennzeichnet. Reykjavik war ein großer Gewinn für die sozialistische WelJ, ein Gewinn für die ganze Menschheit. Alle Versuche der abrüstungsfeindlichen, militanten Kräfte der USA und andere NATO-Staaten, die Welt bei den weiteren Rüstungskontroll-und Abrüstungsverhandlungen hinter Reykjavik zurückzuzerren, sind untauglich, entsprechen nicht den Realitäten. In Reykjavik wurde gegenseitiges Einvernehmen zwischen der UdSSR und den USA auf mehreren wichtigen Gebieten erzielt. Als Haupthindernis für Vereinbarungen jedoch erwies und erweist sich das starre Festhalten der USA-Regie-rung an SDI, an der Absicht, das Wettrüsten auf den Weltraum auszudehnen, an der Vorbereitung eines „Krieges der Sterne". „Nicht zu übersehen ist die fehlende Bereitschaft der US-Admi-nistration, die Grundfrage der Gegenwart, die Frage von Krieg und Frieden, zu lösen. Wir setzen unseren Friedenskurs, den Kurs des Dialogs und der Zusammenarbeit weiterhin zielstrebig fort. " (Erich Honecker, Schlußwort auf der 3. Tagung des ZK der SED) NW 2/1987 (42.) 59;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1987, S. 59) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1987, S. 59)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.

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