Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 418

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 418 (NW ZK SED DDR 1987, S. 418); г 8 RU DER PART EIE N ~i i * I I L.-4 SEW für Frieden, Arbeit, Demokratie und Fortschritt Von Margot Granowski, Mitglied des Büros des Parteivorstandes der SEW Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, der vom 15. bis 17. Mai 1987 stattfand, analysierte, wie es die Kommunisten in unserer Stadt in den letzten Jahren verstanden haben, auf der Grundlage der Programmatischen Plattform „Die SEW und die Anforderungen der 80er Jahre", den Masseneinfluß zu erweitern, die Entwicklung der Aktionseinheit zu festigen und in breite demokratische Bündnisse den Beitrag der SEW für eine gesicherte Zukunft Westberlins einzubringen. Unter der Losung „Mit der SEW für Frieden, Arbeit, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt" gab dieser Parteitag den Kommunisten Westberlins das geistige Rüstzeug und praktisches Instrumentarium, um in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen sowohl international als auch im Leben unserer Stadt zu bestehen. „Denn", so wurde im Bericht des Parteävorstandes, den der Vorsitzende der Partei, Genosse Horst Schmitt, erstattete, hervorgehoben, „in schnel- In der Welt von heute haben sich gewaltige Veränderungen vollzogen. Aber trotz aller Kompliziertheit ist die reale Chance vorhanden, daß Europa und die Welt bis zum Jahr 2000 atomwaffenfrei werden. Zunehmend gibt es Hoffnung, daß die entstandene neue Lage weiteren Ansporn im Kampf um Entspannung und Abrüstung gibt. Die zahlreichen Initiativen der Sowjetunion, der Deutschen 1er Folge stellen sich uns Kommunisten anspruchsvolle Aufgaben." Ziel des ѴИІ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins war es, folgende Hauptfragen in den Mittelpunkt zu stellen und zu beantworten: Welchen Beitrag können und müssen die Kommunisten Westberlins für die Sicherung des Friedens in der Welt leisten? Wie muß der Kampf für die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Interesse des Menschen, für soziale Sicherheit, gegen Demokratieabbau, gegen die undemokratische Mietenpolitik des Senats und der großen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Stadt entschiedener geführt werden? Gedanken der SEW für ein neues Selbstverständnis Westberlins und seine gesicherte Zukunft in der sich wandelnden Welt, die uns gerade angesichts des 750jährigen Jubiläums notwendig erscheinen. Demokratischen Republik und der anderen sozialistischen Länder haben viel in Gang gesetzt, was bis in Regierungen der NATO-Länder hinein wirkt. Jene Kräfte gewinnen zunehmend an politischem Einfluß, die darauf orientieren, daß durch radikale Abrüstung auch auf konventionellem Gebiet die Weltkriege ganz aus dem Dasein der Menschheit zu verbannen sind und ein friedliches Zeitalter eröffnet wird, in dem die Völker ihr Leben bei gleicher Sicherheit entsprechend den Interessen des gesellschaftlichen Fortschritts gestalten können. Es wurde unterstrichen, daß gerade die Westberliner Kommunisten an der Trennlinie der beiden Gesellschaftssysteme, an einem sensiblen, weltpolitisch bedeutsamen Ort, eine hohe Verantwortung tragen und ihre Kräfte verstärken müssen, um noch mehr und vor allem breitere Bevölkerungskreise und Schichten in den Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens einzubeziehen. Daraus leitete der Parteitag ab, sich zur Einbeziehung parlamentarischer Kräfte in den Friedenskampf an das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag zu wenden, eine Friedensinitiative zu beschließen, die den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf eine entsprechende Politik verpflichtet. Es muß endlich Schluß mit der vom CDU/FDP-Senat praktizierten Haltung sein, die in der strikten Weigerung besteht, sich zu den Fragen der Abrüstung und der Erreichung von atom- und chemiewaffenfreien Zonen in Mitteleuropa zu äußern. Es ist absurd, wenn der Senat in Verkennung seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner Westberlins auf die fiktive Zuständigkeit der BRD-Regierung für die Lösung dieser Fragen verweist. Westberlin sollte dem Städtebündnis Hiroshima und Nagasaki beitreten Friedensappell an die breite Öffentlichkeit gerichtet NW 12/1987 (42.) 447;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.