Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 411

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1987, S. 411); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Welche Ursachen haben Zukunftsangst und Bildungsnot der Jugend im Kapitalismus? Bildungspolitik dient Interessen der Monopole Hunderttausende von der Schule auf die Straße Lehrstellen werden verkauft, verhökert, verlost Für Jugendliche sind Ausbildung und erste Berufstätigkeit entscheidende Weichenstellungen für die weitere Entwicklung, ein Kristallisationspunkt ihrer Vorstellungen vom Inhalt und sozialen Sinn der Arbeit, von der Zukunft, vom Sinn des Lebens überhaupt. Fragen der Qualität der Berufsbildung oder des Studiums, der Umgestaltung der Arbeit mit Hilfe neuer Technologien und deren Folgen für die Menschen werden gerade deshalb heute auch unter der Jugend mit besonderer Schärfe gestellt. Und sie werden von den einander entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen - Sozialismus und Kapitalismus - entgegengesetzt beantwortet. So wurde beispielsweise auf dem 11. FDGB-Kongreß auch darüber debattiert, wie die Ausbildungszeit der Lehrlinge effektiver genutzt, wie ihre Informatikausbildung gestaltet oder wie bereits durch Studenten und junge Forscher Spitzenleistungen in kürzesten Zeiten erzielt werden. Zahlreiche junge Delegierte, viele von ihnen im Blauhemd der FDJ, legten dazu ihre Gedanken dar, unterbreiteten selbst Vorschläge und vermittelten ihre Erfahrungen bei der Meisterung ddr modernen Technik. Jugend im Sozialismus - das heißt Geborgenheit, Sicherheit und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten für alle. Ganz im Ge- gensatz zu den Ländern des Kapitals, über deren Entwicklung zur gleichen Zeit, als in Berlin der Kongreß des FDGB tagte, die Nachrichtenagenturen ein weiteres Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit und ein Anwachsen der Studentenmisere meldeten. So sind 1986 nach Angaben des DGB 270 400 Jugendliche in der Bundesrepublik ohne jegliche Ausbildung geblieben, was für sje gleichbedeutend ist mit dem ersten Schritt ins soziale Abseits. Und im Jahr 2000 erwarten die bundesdeutschen Bildungsexperten 1,5 Millionen jugendliche Ungelernte; offiziell, versteht sich, denn die Dunkelziffer wird wohlweislich von diesen Experten vergessen Allein dieses Beispiel verdeutlicht sehr anschaulich, wo die Menschenrechte tatsächlich verwirklicht werden und wo nur davon geredet wird, wo der Mensch geachtet und geschätzt bzw. wo er nur als Ware Arbeitskraft benutzt, ausgebeutet und dann weggeworfen wird. Immer nachhaltiger erweist sich das kapitalistische System als unfähig, vor allem und gerade der Jugend eine klare, sozial gesicherte Perspektive zu geben. Mit gezielter Manipulation in den bürgerlichen Medien werden alle Versuche unternommen, das zu verschleiern. So stand beispielsweise in der Zeitung der BRD-Großbour-geoisie „Frankfurter Allgemeine" vom 22. April 1986: Gesetzliche . Mindestlöhne, Kündigungsschutz für ältere Angestellte und werdende Mütter sowie Tarifverträge in der BRD würden bedeuten, „daß die Arbeitskraft künstlich weiter verteuert wird. Die Nachfrage danach verringert sich infolge dessen, und so wird Millionen von Menschen die Möglichkeit genommen, einen Arbeitsplatz oder gar nur eine Lehrstelle zu bekommen." Diese Art „Ursachenforschung" ist an Zynismus kaum noch zu überbieten - es sei denn durch die Wirklichkeit des kapitalistischen Alltags. Folgende erschütternde und zugleich anklagende Tatsachen sollen das beweisen: Das Geschäft mit Lehrstellen blüht. Skrupellos wird die verzweifelte Situation Zehntausender ausgenutzt, um Extraprofit zu erzielen. So wurde unlängst aus Gelsenkirchen/BRD bekannt, daß ein Maurer- und Töpfermeister für einen Ausbildungsvertrag 14 600 DM einstrich. Andere Lehrstellen werden regelrecht verhökert, einem BRD-Manager zufolge in der Reihenfolge „Poki", „Kuki", „Miki". Pokis seien Politikerkinder, Kukis Kundenkinder und Mikis solche von Mitarbeitern. Wieder andere werden verlost, als Werbegag oder auf Wohltätigkeitsveranstaltungen. Doch damit nicht genug: Unter der makabren Bezeichnung „Schnupperlehre" lassen Unternehmer Lehrstellensuchende ohne oder nur für geringste Bezahlung bis zu einem Monat für sich arbeiten, um dann die schon vorher feststehende „Nichteignung" dieser Jugendlichen „festzustellen". Diese Form der Ausbeutung ist relativ neu. Geblieben aber ist vor allem auch die NW 11/1987 (42.) 411;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1987, S. 411) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1987, S. 411)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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