Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 364

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 364 (NW ZK SED DDR 1987, S. 364); Grundorganisationen und leistungsstarke Arbeitskollektive sind immer wesentliche Wirkungsformen der Einheit zwischen Partei und Volk. Ein gewichtiges Ergebnis der Parteiwahlen besteht darin, daß sich die Fähigkeit der Grundorganisationen ausgeprägt hat, politisch rechtzeitig und mit hoher schöpferischer Eigenverantwortung überlegte Konsequenzen für die Parteiarbeit in ihrem Wirkungsbereich zu ziehen sowie auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees eine hohe Aktivität der Parteigruppen und aller Kommunisten zu sichern. Das wirkt als Bedingung für die Erhöhung der Qualität des innerparteilichen Lebens, die es nunmehr noch stärker zu nutzen gilt. Von wachsender Bedeutung für alle Grundorganisationen sind dabei niveauvolle Mitgliederversammlungen. Über interessante und mobilisierende Mitglieder-versammlungeh entscheidet maßgeblich ihre breitenwirksame Vorbereitung. Werden Fragen, Probleme und Lösungswege schon vor der Mitgliederversammlung mit einem großen Kreis von Kommunisten beraten, wird ihre Meinung gehört und stimuliert, werden Vorschläge auf ihre gewollte Wirkung hin sorgfältig geprüft und beraten, also auf diese Weise wirksame Beschlüsse umfassend vorbereitet, so sind sie von hoher politischer Effektivität. Einheitliches und geschlossenes Handeln wird gewährleistet, wenn durch die Mitgliederversammlungen und ihre Beschlüsse jeder Kommunist genau weiß, was er zu tun hat. Es bringt durchaus immer Zuwachs an Kampfkraft, wenn die Genossen in den Mitgliederversammlungen vor allem aus den Aufgaben der Kampfprogramme Parteiaufträge erhalten sowie über ihre Erfüllung berichten. Die Rechenschaftslegung der Leitungen über die Realisierung von Beschlüssen und eine wirksame vorausschauende Parteikontrolle sind wichtig für eine hohe Konkretheit der Versammlungen. Die Parteiwahlen haben zugleich erhärtet, daß die Arbeit der Parteigruppen größere Bedeutung bei der Gestaltung eines anspruchsvollen innerparteilichen Lebens und der Stärkung der Kampfkraft der Grundorganisationen gewinnt. Die Grundorganisationen sind und bleiben das Fundament der Partei. Eine mobilisierende Tätigkeit der Partei- Viertens gewinnt schließlich für eine hohe Qualität des innerparteilichen Lebens die zielgerichtete, vertrauensvolle individuelle Arbeit mit allen Genossen an politischem Gewicht. Dabei sind persönliche Gespräche - oftmals verbunden mit konkreten Parteiaufträgen, die die politischen, fachlichen und individuellen Fähigkeiten der Genossen fordern und fördern - wichtiger Bestandteil innerparteilicher Demokratie. „Es ist darüber zu beraten, wie jeder Genosse in seiner Brigade, seiner Hausgemeinschaft, als Propagandist im Parteilehrjahr, im FDJ-Studienjahr oder als Agitator konkrete Aufgaben übernimmt und die Politik der Partei noch überzeugender vertritt."4 Aus persönlichen Gesprächen resultieren fortwährend neue Impulse für die Erhöhung der Wirksamkeit des innerparteilichen Lebens. Sie tragen dazu bei, immer mehr Genossen in die ehrenamtliche Arbeit einzubeziehen, die Kraft der Parteiaktive systematisch zu erhöhen, die Arbeit in Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen in vielfältiger Art und Weise zu fördern. Natürlich setzt die vertrauensvolle individuelle Arbeit mit jedem Kommunisten - besonders persönliche Gespräche als ständige Methode des innerparteilichen Lebens - die genaue Kenntnis der Aktivitäten und Fähigkeiten des einzelnen durch die Grundorganisation, ihre Leitung und die Parteigruppe voraus. gruppen erweist sich jedoch als wesentlicher Quell für die Aktionsfähigkeit der Grundorganisationen. Je konkreter in einer Parteigruppe zum Beispiel unter den Bedingungen einer flexibel automatisierten Produktion Bilanz über die Aktivität eines jeden Genossen gezogen wird, um so effektiver werden neue Initiativen vorbereitet, nimmt die Vorbildwirkung der Kommunisten in den Arbeitskollektiven zu. Insgesamt geht es bei einer hohen Qualität des innerparteilichen Lebens immer darum, den Zuwachs an Kampfkraft zu erreichen, der für die weitere Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie für die Erhöhung der Wirksamkeit und Abrechenbarkeit unserer ideologischen Arbeit unerläßlich ist. Gütesiegel einer hohen Qualität des innerparteilichen Lebens ist die Erfüllung der Parteibeschlüsse durch die Grundorganisationen unter allen Kampfbedingungen, die ständige Umsetzung unseres Leitspruches im täglichen Leben: „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei!" Der Beschluß des Politbüros des ZK vom 5. Mai 1987 über die Ergebnisse und Erfahrungen der Parteiwahlen in den Grundorganisatio- * nen1 2 3 4 5) hat dies eindrucksvoll bekräftigt. Prof. Dr. H a rry M i Ike Parteihochschule „Karl Marx" beim ZK der SED 1) Erich Honecker: Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED, Dietz Verlag, Berlin, 1987, S. 93 2) Protokoll des XI. Parteitages der SED, Dietz Verlag, Berlin, 1986, S. 94/95 3) Vgl. Erich Honecker: Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED, Dietz Verlag, Berlin, 1987, S 93 4) Ebenda, S. 97 5) „Neues Deutschland", 6. 5. 1987 Vertrauensvolle individuelle Arbeit mit den Genossen 364 NW 9-10/1987 (42.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.