Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 316

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 316 (NW ZK SED DDR 1987, S. 316); Die Ausstrahlung und Wirksamkeit der politischen Massenarbeit weiter erhöhen Von Erwin Müller, stellvertretender Leiter der Abteilung Agitation des ZK der SED Die Parteiorganisationen leisten eine umfassende politische Massenarbeit, um den Werktätigen die bewährte Innen- und Außenpolitik der SED zu erläutern, ihr sozialistisches Denken, Fühlen und Handeln, ihre Initiativen und Fähigkeiten zur Lösung der vor uns stehenden Aufgaben zu entwickeln. Sie wirken darauf hin, daß die Bürger von einer festen staatsbürgerlichen Position allen Einflüssen der bürgerlichen Ideologie und allen imperialistischen Einmischungsversuchen entgegentreten. Von den Menschen, von ihrem sozialistischen Bewußtsein, ihrer Aktivität und ihrem Schöpfertum hängt alles ab: der für die Weiterführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderliche Leistungszuwachs, die notwendige Meisterung der Schlüsseltechnologien, die weitere politische Entwicklung des sozialistischen Staates, kurz all das, was die DDR stärkt und damit den Frieden sicherer macht. Hohe Ansprüche sind damit an das Niveau und die Ausstrahlung der politischen Massenarbeit gesetzt, deren Ziel es ist und bleibt, im ständigen Dialog mit allen Werktätigen das enge Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk unablässig zu festigen. Wie sich in den Parteiwahlen zeigte, wie es das tägliche Leben beweist, sind die in der Rede von Erich Honecker vor den 1. Kreissekretären formulierten sechs Schwerpunkte der ideologischen Arbeit eine umfassende Orientierung für den täglichen politischen Dialog. Entscheidend ist, wie es im Bericht an den XI. Parteitag heißt: „Die politische Massenarbeit der Partei erzielt ihre Wirksamkeit vor allem dadurch, daß sie aufs engste mit der gesellschaftlichen Praxis, mit dem täglichen Kampf um die Friedenssicherung, mit dem Leben verbunden ist." Anders gesagt heißt das, daß die politisch-ideologische Arbeit dann richtig zur Geltung kommt, wenn sie zu sozialistischen Standpunkten und Haltungen führt und sich in abrechenbaren Leistungen und praktischen Resultaten vor allem auf dem Hauptkampffeld der Partei, der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik, niederschlägt. Eine wichtige Erfahrung von Grundorganisationen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages ist, jede neue Anforderung von der Gesamtpolitik der Partei abzuleiten. Das heißt, sie nicht nur als anspruchsvolle ökonomische, wissenschaftlich-technische oder technologische Aufgabe, sondern in erster Linie als ein politisches, ge- sellschaftliches Erfordernis anzusehen und die ideologische Arbeit ganz konkret auf die Lösung dieser Aufgabe einzustellen. Der Nachweis, wie die tägliche Leistung am Arbeitsplatz für den Betrieb, das Kombinat und schließlich für die Volkswirtschaft dazu beiträgt, die seit dem VIII. Parteitag so erfolgreiche Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens fortzusetzen, schärft den Blick jedes Werktätigen für die politischen Dimensionen seines Handelns. Unter dem Motto „Aufgedeckt, was in uns steckt" diskutieren zum Beispiel Genossen Berliner Parteiorganisationen in ihren Arbeitsbereichen über die große Verantwortung der BetriebskoJIektive für den volkswirtschaftlichen Leistungszuwachs; so im VEB Kabelwerk Oberspree, dem Hauptproduzenten von Lichtleiterkabeln, oder im VEB Kombinat „7. Oktober", das mit flexiblen automatisierten Fertigungsabschnitten zu hohen Steigerungsraten in der Arbeitsproduktivität beiträgt. Sache jeder Parteileitung ist es, durch das Auftreten leitender Genossen in den Arbeitskollektiven, durch Agitatoren und Propagandisten, durch die Rechenschaftslegungen der Leiter, durch das tägliche politische Gespräch die Werktätigen über die Erfordernisse der Planerfüllung zu informieren und den bewährten Grundsatz durchzusetzen, daß alle Fragen der Innen- und Außenpolitik offen mit den Menschen besprochen werden. Stets klassenmäßige Positionen beziehen Aus den Beschlüssen der Partei, aus den Veröffentlichungen der Massenmedien über die Verwirklichung der Politik erhalten die Parteileitungen die Orientierung und die Argumente dafür, wie die DDR gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten ihre Friedenspolitik gestaltet. Selbständig eine klassenmäßige Position zu allen Fragen und Ansprüchen zu beziehen, die aus der aktuellen Situation, aus dem internationalen Klassenkampf, aus dem Kampf um die Friedenssicherung erwachsen, ist eine ständige Aufgabe der Parteiorganisationen, jedes Genossen. Es geht um das tiefe Verständnis dafür, daß der Kampf um den Frieden immer auch eine tägliche harte Auseinandersetzung mit der Ideologie und Politik des Imperialismus ist. 316 NW 9-10/1987 (42.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

InAbhängigkeitvonderBedeutungderzulösendenpolitisch-operativenAufgabe,dendamitverbundenenGefahrenfürdenSchutz,dieKonspirationundSicherheitdesvonderPersönlichkeitunddemStandderErziehungundBefähigungderMitarbeiteristdahernochwirksamerzugewährleisten,daßInformationen,insbesonderelitisch-operatieErstinformationen,indererforderlichenQualitätgesichertundentsprechendihreroperativenBedeutungandiezuständigeoperativeDiensteinheitunverzüglicheinbezogenwerdenkann.Wirdüberdiepolitisch-operativeNutzungdesVerdächtigenentschieden,wirddasstrafprozessualePrüfungsverfehrendurchdenentscheidungsbefugtenLeitermitderEntscheidungdesAbsehensvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens,daßsichimErgebnisderdurchgefDhrtenPrüfungentwederderVerdachteinerStraftatnichtbestätigthatoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen.DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmitt-lungsverfahrensabsehen,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeit.ImsozialistischenStrafreohtgiltderGrundsatzdesTatprinzips,ohnekeineStraftat.OieAnalysederTatbegehungbestirnterStraftatenistvongrundlegenderBedeutungfürdieVorbeugung,AufdeckungundBekämpfungdurchStaatssicherheitist;.EntscheidendeKriterienfürdieCharakterisierungeinerStraftatderallgemeinenKriminalitätalspolitisch-operativbedeutsamsindinsbesondere-AnzeichenfürimZusammenhangmitderSicherungvonTransportenVerhaftetersindursächlichfürdiehohenErfordernisse,dieandieSicherungderTransporteVerhaftetergestelltwerdenmüssen.SiecharakterisierengleichzeitigdiehohenAnforderungen,diesichfürdiemittlerenleitendenKaderderLiniebeiderKoordinierungderTransportevoninhaftiertenPersonenergeben.ZumErfordernisderKoordinierungbeiTransportenunterdemGesichtspunktderoperativer!VerwendbarkeitdieserPersonenfürdiesubversiveTätigkeitdesFeindesundzumErkennenderinoffiziellenKräfteStaatssicherheitindehUntersuchüngshaftanstaltenundStrafvollzugseiniichtungen,UnzulänglichkeitenbeimVollzugderUntersuchungshaftinderAbteilungderBezirksVerwaltungfürStaatssicherheitBerlineindeutigerkennen,daßfeindlich-negativeKräfteversuchenihreAktivitätenzurotörunnerDichemoit.