Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 300

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 300 (NW ZK SED DDR 1987, S. 300); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Wie nimmt der Militär-Industrie-Komplex auf die Politik der USA-Regierung Einfluß? Rüstungskonzerne stellen „ihre" Politiker Hochrüstungskurs soll Milliardenprofite sichern Kampf der Friedenskräfte wie nie zuvor aktiviert „Das Treffen von Reykjavik führte in die nächste Nähe konkreter Vereinbarungen zu den im Komplex behandelten Fragen der strategischen Offensivwaffen, der Mittelstreckenraketen, der Weltraumwaffen und der Nukleartests. Doch konnte bekanntlich der Durchbruch zu einer entschiedenen Verminderung der Atomkriegsgefahr nicht erreicht werden", erklärte Genosse Erich Honecker auf dem Empfang des ZK der SED zum Internationalen Frauentag und fuhr fort: „Jetzt kommen die Dinge wieder in Bewegung, und diese Chance eröffnet sich." Wegbereitend sei, so Genosse Honecker, der Vorschlag Michail Gorbatschows, das Problem der Mittelstreckenwaffen in Europa aus dem Block der in Genf verhandelten Abrüstungsfragen herauszunehmen und dazu unverzüglich ein spezielles Abkommen zu schließen. Diese neuerliche Initiative der UdSSR hat überall auf unserem Erdball ein breites, zustimmendes Echo gefunden. Sie ist Ermutigung für alle, die aufrichtig Frieden wollen, denen es um Vernunft, Realismus und Verantwortung in den internationalen Beziehungen geht. Dessen ungeachtet dürfen wir aber auch keinen Augenblick übersehen, daß in den USA massive Kräfte, deren Denkweise von nuklearer Gewalt, dem Streben nach militär-technologischer Überlegenheit - vor allem im Weltraum geprägt ist und die nach wie vor den Antisowjetismus und Antikommunismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, entscheidenden Einfluß auf die Politik der gegenwärtigen Regierung in Washington haben. Sie versuchen mit allen Mitteln, hinter die Ergebnisse von Reykjavik zurückzukehren und ihr „Sternen-kriegs"-Programm, die Weltmeinung ignorierend, zu verwirklichen. Michail Gorbatschow drückte das in seiner Pressekonferenz in Reykjavik wie folgt aus: „Meiner Ansicht nach hat sie (die Reagan-Administration, d. A.) das im Kopf, was der amerikanische militärisch-industrielle Komplex vorhat. Der Präsident ist nicht frei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen." Bereits einen Tag nach dem Treffen von Reykjavik, am 14. Oktober 1986, forderte beispielsweise das Sprachrohr des USA-Rü-stungskapitals und der Hochfinanz, „The Wall Street Journal", die Interessen des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) der USA unverblümt formulierend: „Es ist an der Zeit, daß die Regierung vom Verhandlungstisch zurücktritt und das tut, was getan werden muß: sich für die nationale Sicherheit der USA (also für Hochrüstung und Konfrontation - d. A.) einzusetzen. Der Präsi- dent sollte von der sechsmonatigen Kündigungsfrist für den ABM-Vertrag Gebrauch machen und sich nicht von der baldigen Stationierung der ersten SDI-Sy-steme abbringen lassen." Wie sehr diese Forderung der tatsächlichen Meinung sowie den realen Zielen der kalten Krieger und Stärke-Politiker in Pentagon und Weißem Haus entsprechen, zeigte der 4. Februar 1987. An diesem Tag Unterzeichnete Pentagon-Chef Weinberger eine Direktive über militärische Operationen im All, in der die Vorbereitung der USA auf den „Kampf im Weltraum" gefordert wird. Dazu verlangt er die baldige Stationierung von sogenannten Satellitenkillern, die Forcierung der Forschungsarbeiten für Weltraumwaffen und den Einsatz bemannter militärischer Raumstationen. Diese Ziele sind es auch, weshalb die Weinberger und Co und die hinter ihnen stehende Rüstungslobby so hartnäckig auf eine, wie sie es beschönigend bezeichnen, „weite Auslegung" des ABM-Vertrages drängen. Sie ist jedoch, im Klartext gesprochen, nichts anderes als die bewußte Verletzung dieses Vertrages. Mit anderen Worten, die „Sternen-kriegs"-Fraktion des MIK will vollendete Tatsachen schaffen, will sich dieses letzten Stückes vertraglicher Rüstungsbegrenzung entledigen, um auch über die Amtszeit der gegenwärtigen USA-Administration hinaus die Hochrüstung einschließlich Weltraumrüstung abzusichern, den Rüstungsmonopolen Höchstprofite zu gewährleisten sowie das Streben nach militärischer Überlegenheit und Weltherrschaft fortzusetzen. 300 NW 8/1987 (42.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.