Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 29 (NW ZK SED DDR 1987, S. 29); Einfach unverständlich, daß die bei unserer Entwicklungshilfe nicht auf die Beine kommen Zeichnung: G. Sadzinski im Jahr 1984 mußten sie zusammengenommen 141,1 Milliarden Dollar, davon 71 Milliarden Dollar Zinsen, an imperialistische Gläubiger zurückzahlen." Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der UdSSR flössen von 1980 bis 1984 aus den Entwicklungsländern allein in die USA jährlich wenigstens 80 Milliarden Dollar. Diese Riesensumme setzte sich folgendermaßen zusammen: 10 Milliarden Kreditrückzahlung an Regierung und Banken; 12 Milliarden infolge der Überbewertung des Dollars; 15 Milliarden durch das Verhältnis von Export- zu Importpreisen und 4 Milliarden Dollar durch Abwerbung von Fachkadern. Weitere 10 Milliarden Dollar legten Vertreter der Kapitalistenklasse dieser Länder auf amerikanischen Banken an. Dieser Tribut allein gegenüber den USA entspricht etwa einem Sechstel der gesamten Exporterlöse der Entwicklungsländer. Welche Formen und Methoden kennzeichnen die imperialistische Profitmacherei gegenüber den Entwicklungsländern? Das Feld neokolonialer Ausplünderung ist sehr umfassend und vielschichtig. Internationale Monopole und Banken, Regierungsinstitutionen kapitalistischer Staaten sowie solche kollektivneokolonialistischen Organisationen wie beispielsweise der Internationale Währungsfond (IWF) oder die Weltbank koordinieren das Aussaugen der Entwicklungsländer. Auf unterschiedlichste Art und Weise werden ihnen jährlich Finanzmittel in Milliardenhöhe entzogen; durch Profittransfer aus Direktinvestitionen, direkten Profitabzug über sogenannte konzerninterne Verrechnungspreise, durch Lizenz- und Patentgebühren sowie Schuldendienst in Form von Tilgungs- und Zinszahlungen. Ein Hauptkettenglied des neokolonialen Ausbeutungsmechanismus stellen die hohe Verschuldung und die mit ihr verbunde- nen Probleme dar. Sie hemmt den ökonomischen Fortschritt gewissermaßen in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil die Verschuldung das Resultat der Ausplünderung durch die Lä'nder des Kapitals und für diese zugleich Quelle enormer Extraprofite darstellt; zum anderen, weil sie aufs engste mit weiteren Mechanis-4 men neokolonialer Ausbeutung verflochten und so Ursache dafür ist, daß sich die negativen Wirkungen ergänzen, miteinander verbinden und letztlich verstärken. Dadurch wurden die Möglichkeiten für die Entwicklungsländer, den sie zu erdrücken drohenden Schuldenberg abzutragen, immer geringer. In seinem Interview für die mexikanische Tageszeitung Excelsior" im März 1986 erklärte Genosse Erich Honecker zur Frage der „Schuldenkrise": „Das Beste wäre es natürlich, die Schulden zu streichen, weil die Gläubigerstaaten und die Banken mittels der Zinsen schon mehr Geld eingenommen als verliehen haben." Er stellte jedoch im gleichen Atemzuge fest, daß es in der Politik nach den Möglichkeiten geht und daher nicht zu erwarten ist, daß die kapitalistischen Staaten eine solche Regelung akzeptieren werden. Will man das Übel Schulden bekämpfen, argumentierte Genosse Honecker, „so muß man zu dessen Wurzeln Vordringen. Zweifellos sind die kaum noch vorstellbaren Schuldenlasten eine Folge der kolonialen Ausplünderung in der Vergangenheit. Eine entscheidende Ursache liegt aber auch in der untergeordneten, ungleichen Stellung der Entwicklungsländer in der kapitalistischen Weltwirtschaft von heute, in der neokolonialistischen Ausbeutung durch transnationale Monopole. Verschärft werden diese Probleme durch den imperialistischen Hochrüstungskurs, der jährlich ungeheure Summen verschlingt und auch zu Lasten der Entwicklungsländer geht. Einstellung des Wettrüstens, schrittweise Abrüstung und Reduzierung der Militärausgaben sind also wichtige Voraussetzungen für eine umfassende und dauerhafte Lösung des Schuldenproblems." Obwohl die Kredit- und Zinspoli- NW 1/1987 (42.) 29;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 29 (NW ZK SED DDR 1987, S. 29) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 29 (NW ZK SED DDR 1987, S. 29)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.

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