Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1987, Seite 142

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Seite 142 (NW ZK SED DDR 1987, S. 142); also eine dreizehnstellige Summe, soll nach vorsichtigen Schätzungen für SDI ausgegeben werden. Einige Brosamen davon - sie bewegen sich laut eigenen Angaben vorläufig nur zwischen etwa 1,5 und 8 Millionen Dollar - werden auch jene Konzerne in Japan und Westeuropa erhalten, deren technologische und wissenschaftliche Potenz den Inspiratoren dieses „Sternenkriegs"-Pro-gramms in den USA interessant erscheint. Für die Rüstungshaie sind dabei die politischen oder militärstrategischen Konsequenzen von SDI kaum von Interesse. Entscheidend ist, daß SDI einen Auftragsboom und riesige Profitraten sichert. Industrie- und Monopolkreise, die Bedenken gegen die politisch-militärischen Konsequenzen oder die technologische Realisierbarkeit des SDI-Programms haben, werden aus Konkurrenz-und Profitgründen gezwungen, im Konzert der Konfrontationspolitiker und der großen Rüstungsmonopole mitzuspielen. In einer ähnlichen Situation befinden sich viele Forschungsein- Tatsächlich hat es die Reagan-Administration verstanden, große Teile der Bevölkerung der USA über den wahren Charakter des SDI-Programms bislang zu täuschen und ein solches psychosoziales und ideologisches Klima zu schaffen, in dem rational urteilende Abgeordnete sogar einer Gefährdung der nationalen Sicherheit bezichtigt werden können, wenn sie gegen SDI und die überzogenen Forderungen des Pentagon auftreten oder sich um eine konstruktive und kooperative Gestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion bemühen. Es ist nicht übertrieben, von einem ideologischen Terror der Entspannungsgegner zu sprechen, der sich auch gegen die richtungen in den USA, deren finanzielle Lage faktisch von ihrer Beteiligung an SDI-Forschungs-und Entwicklungsarbeiten abhängig ist. Die Ursache liegt vor allem darin, daß über 70 Prozent der staatlichen Forschungsgelder in den USA für militärische Zwecke ausgegeben werden, ein wachsender Teil davon für SDI-Forschungen. Für zivile Forschungsprojekte dagegen werden die Mittel rigoros zusammengestrichen. Gleichzeitig mit den intensiven, fieberhaften Bemühungen um eine Entwicklung, um schnellstmögliche Tests und praktische Versuche der unterschiedlichen Waffensysteme für das Weltraumrüstungsprogramm schüren die Rüstungs- und Finanzhaie eine antisowjetische und antikommunistische Kampagne, mit der das gigantische Rüstungsprojekt gerechtfertigt werden soll. Denn: Nur eine Öffentlichkeit, die an die Bedrohung durch einen sowjetischen Kernwaffenangriff glaubt, ist auch bereit, den riesigen finanziellen Aufwand für das SDI-Programm und gleichzeitige Reduzierung der sozialen Leistungen zu akzeptieren. Friedensbewegungen in den USA richtet. Ungeachtet dessen mehren sich gerade auch in den USA die Stimmen, die für eine Überprüfung der Sicherheitspolitik Washingtons, für eine realistische Beurteilung der militärischen und politischen Konsequenzen des SDI-Programms sowie eine konstruktive Gestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion plädieren. Die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Staaten verfügen über ausreichende Potenzen, um durch aktive und passive Gegenmaßnahmen SDI zum Scheitern zu bringen und ein militärisches Gleichgewicht zu gewährleisten, das jeden Angriff auf die Staaten des Warschauer Vertrages zu einem tödlichen Risiko für den Ag- gressor macht. Aber dieses Gleichgewicht wird nur auf einer höheren Stufe der militärischen Konfrontation herzustellen sein. Das bedeutet, daß ein Vernichtungspotential aufrechterhalten werden muß - ja noch erhöht werden wird -, dessen Gewalt bereits heute mehrfach dazu ausreicht, alles menschliche Leben auf der Erde auszulöschen. Eine sichere Zukunft das sind aber nicht computergesteuerte Kampfstationen, die unseren Planeten umkreisen und mit Lichtgeschwindigkeit über Tausende von Kilometern Tod und Vernichtung zu jedem Zeitpunkt an jeden Ort projizieren können. Eine sichere Zukunft verlangt heute mehr als je zuvor be wußtes politisches Handeln. Denn: Die Gefahren unserer Welt sind nicht wegzurüsten, sondern nur in einem politischen Prozeß zu beherrschen. Die Drohung, die von SDI und den mit diesem Programm verbundenen machtpolitischen Ambitionen ausgeht, verlangt nach einer Alternative. Die Sowjetunion hat mit ihren Vorschlägen zur Beseitigung aller Kernwaffen einen Weg gewiesen, der jede Rechtfertigung für SDI ausschließt. „Nach Reykjavik steht der ganzen Welt noch deutlicher das berüchtigte SDI-Programm als Symbol für die Obstruktion des Friedens vor Augen, als konzentrierter Ausdruck militaristischer Pläne und fehlenden Willens, die Menschheit von der nuklearen Bedrohung zu befreien", stellte M. Gorbatschow in seiner eingangs erwähnten Ansprache im sowjetischen Fernsehen fest. Aus dieser Erkenntnis wächst die Kraft, SDI zu stoppen und den Weg einer kooperativen, realistischen Regelung der Probleme unserer Zeit einzuschlagen, wie das die sozialistischen Staaten vorschlagen. Klaus Benjowski Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Ideologischer Terror der Entspannungsgegner 142 NW 4/1987 (42.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 42. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1987 (NW ZK SED DDR 1987, S. 1-944). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Prof. Dr. habil. Harry Milke, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1987 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1987 auf Seite 944. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 42. Jahrgang 1987 (NW ZK SED DDR 1987, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-944).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.