Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 798

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 798 (NW ZK SED DDR 1986, S. 798); verwehrt. Denn bei landwirtschaftlichen Haupterzeugnissen lagern in den Ländern der EG Agrarüberschüsse im Wert von etwa 25 Milliarden DM. Es handelt sich dabei um Butter, Magermilchpulver, Rindfleisch, Weich-und Hartweizen, Gerste, Roggen, Zucker, Olivenöl und Wein. Die von den Bauern in den letzten Jahren erreichte Produktionssteigerung ist im Imperialismus zum Hemmnis geworden. Nahrungsmittel werden vernichtet. So wird beispielsweise überla- Durch die Regierung der BRD und die EG-Kommission in Brüssel wurden Maßnahmen festgelegt, um die landwirtschaftliche Produktion zu drosseln. Eine Möglichkeit wird darin gesehen, die Bauern zu bewegen, „freiwillig" ihre Höfe aufzugeben. In einem sogenannten Marktentlastungsprogramm sollen dafür Stillegungsprämien gezahlt, das Anlegen von Grünbrache unterstützt, sowie das vorzeitige Be-renten der Bauern erwogen werden. Das alles geht einher mit den verschiedensten Formen der Produktionskontingentierung und des Preisdrucks. Es wird von einer „Neuorientierung der Agrarpolitik" gesprochen. Sie ist jedoch nichts anderes als ein vom Staat inszenierter Angriff der Monopole auf die Existenz der Kleinbauern. Nehmen wir zum Beispiel die „Milchrente". Mit ihrer Hilfe soll die Milchproduktion künstlich gedrosselt werden. Den Bauernwirtschaften mit Beständen bis zu 10 Milchkühen wird nahegelegt, ihre Milchproduktion einzustellen. Sind sie bereit, in den nächsten 10 Jahren keine Milch mehr zu produzieren, dann bekommen sie als Ausgleich dafür eine Milchrente. Sie beträgt bis zu 700 DM je 1000 Liter nicht gelieferter Milch. Diese Rente bedeutet für die kleinen Abmelkbetriebe, die Hoftore zu schließen, denn sie können sich schwerlich auf eine gerte Butter dem Kälberfutter zugemischt. Die Kosten für diese Beseitigungsaktion, sie machen je Tonne 7300 DM aus, muß der Steuerzahler tragen. 50 000 Tonnen Butter sollen auf diese Weise verfüttert werden. Die Abgabe von verbilligter Butter an sozial Bedürftige (Arbeitslose, Rentner) hingegen wurde im Juli diesen Jahres vom Agrarministerrat der EG abgelehnt. Wo der Profit regiert, bleibt für die Menschen immer weniger, schreitet der Sozialabbau fort. andere Produktion umstellen. So wird das moderne Bauernlegen angekurbelt oder, wie es im Sprachgebrauch imperialistischer Manipulation heißt, der „Strukturwandel" verstärkt. Eine ähnliche Wirkung wird mit der „Vorruhestandsregelung" bezweckt. Sie erlaubt, Bauern, die über 55 Jahre alt und ohne Hofnachfolger sind, vorzeitig zu be-renten, wenn sie ihren Betrieb stillegen. -Bis 1990 sollen nach den Plänen der „Marktentlaster" der BRD-Regierung etwa 60 000 Bauern ihre Produktion einstellen. Mittels des Programms „Grünbrache" wird in Niedersachsen mit einem Kostenaufwand von 120 Millionen DM eine Flächenstillegung von 7 Prozent der bisher bewirtschafteten Ackerfläche angestrebt. Auch hierdurch soll die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter reduziert werden. Zusätzlich zur Konkurrenz, zum Wolfsgesetz des Kapitalismus, daß dem Schwächeren durch den Stärkeren der Garaus gemacht wird, zielen diese Maßnahmen darauf ab, die kleinen Bauernwirtschaften zu liquidieren. Den Nutzen daraus ziehen die kapitalistischen Betriebe, die Agrarfabriken und Großgrundbesitzer, die die Produktionsanteile der ruinierten Bauern übernehmen. Für den Klein- und Mittelbauern in der BRD ist die Perspektive grau, ja geradezu düster. Er rak-kert sich ab, kommt aber auf keinen grünen Zweig. „Wachsen oder Weichen" lautet die Devise im Kapitalismus. Das Wachsen ist den Agrarkapitalisten zugedacht. Das Weichen gilt für die Masse der werktätigen Bauern. Nicht aus eigener Schuld, wie manche Gesundbeter der „freien Marktwirtschaft" glauben machen wollen, sondern im Ergebnis der bauernfeindlichen Agrarpolitik der Bonner Regierung und der EG wird ihre Lage immer auswegloser. In Niedersachsen, bekannt für seinen fleißigen, leistungsstarken Bauernstand, ist jede zweite Wirtschaft (von derzeit 110 000 Betrieben) existenzbedroht. In seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel und grün bleibt unsere Zukunft" gesteht der BRD-Landwirtschaftsminister Kiechle ein, daß „bis 1990 mit einem jährlichen Rückgang der Betriebe um 2 bis 2,5 Prozent auf 630 000 zu rechnen ist." Das bedeutet, daß weitere nahezu 100 000 Bauern ihre Hoftore schließen müssen. Daß angesichts dieser Lage die Landjugend kein Interesse zeigt, das elterliche Erbe zu übernehmen, läßt sich nur zu gut verstehen. Die Deutsche Kommunistische Partei hat das Marktentlastungsprogramm der BRD-Regierung als „Sterbehilfe aus Bonn" gekennzeichnet. Sie fordert den staatlichen Schutz und die gezielte Hilfe, um die Lage der werktätigen Bauern zu verbessern. In einem Flugblatt hat die Partei Alternativen zur Bonner Agrarpolitik aufgezeigt. Unter anderem tritt sie für einen Einkommensausgleich der schuldlos in Not geratenen Bauern und Winzer ein. Die Mittel dafür, so schlägt sie vor, sind dem Rüstungsetat zu entnehmen. Prof. Dr. Amandus Siebert Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR „Der Kapitalismus in der Landwirtschaft" in Lenin, Werke Band 4, Seite 150 Freiwillige" Aufgabe der Höfe als Perspektive 798 NW 20/1986 (41.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.