Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 687

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 687 (NW ZK SED DDR 1986, S. 687); liehen Bündnispartnern bei der Realisierung einer solchen demokratischen Alternative - die aber aus der Sicht der IKP mehr ist als ein bloßer Wechsel in der Regierungszusammensetzung - wendet sich die IKP in erster Linie an die Italienische Sozialistische Partei (PSI). Darüber hinaus appelliert sie an die Sozialdemokratische Partei (PSDI), die Republikanische Partei (PRI) und die Liberale Partei (PLI), ihre gegenwärtigen Wirkungsmöglichkeiten in der von der Christdemokratischen Partei (DC) dominierten Regierung zu überdenken und eine eigenständige Rolle innerhalb einer Regierung der demokratischen Alternative zu übernehmen. Schon seit Beginn der 80er Jahre versucht die IKP, politische Bündnisse mit PSI, PSDI, PRI und PLI herzustellen. Dies gelang und gelingt ihr bisher in den unterschiedlichsten Formen und Konstellationen in einigen kommunalen und regionalen Verwaltungen, aber noch nicht auf nationaler Ebene. Auf ihrem XVII. Parteitag entwik-kelte die IKP daher als unmittelbares politisches Nahziel den neuen Vorschlag einer „Programm-Regierung". Ihr Grundgedanke besteht darin, ihre Bündnispartner anzuregen, die gravierendsten Probleme des Landes zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen Politik zu machen. Auf der Basis einer inhaltlichen, programmatischen Übereinkunft über diese Hauptprobleme und ihre Lösungsmöglichkeiten soll ein neues Regierungsbündnis formiert werden, dem unterschiedliche linke und demokratische Kräfte, Organisationen oder Parteien angehören können. Die IKP wirkt aber nicht nur für die Herstellung politischer Bündnisse. Nicht minder wichtig ist in ihrer theoretischen und praktischen Tätigkeit die Frage der realen Massenbewegungen und Massenkämpfe zur Durchsetzung einer demokratischen Alternativpolitik. Als Hauptkraft der gesell- schaftlichen Veränderungen sieht die IKP die Arbeiterklasse an. Dabei berücksichtigt sie die vielfältigen Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution auf die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten, deren zunehmende Differenzierung und Interessenvielfalt. Mit ihrer Konzeption eines „Bündnisses für Arbeit und Entwicklung" trägt die IKP der wachsenden Bedeutung der neuen intellektuellen Schichten ebenso Rechnung wie dem Anwachsen von Arbeitslosen bzw. anderen, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Gruppen. Traditionell eng gestalten sich die sozialen Bündnisbeziehungen der Arbeiterklasse mit den in Italien breit ausgeprägten Mittelschichten in Stadt und Land, in der Produktion und im Dienstleistungsbereich. Darüber hinaus ist die IKP auch mit bestimmten Kreisen der Monopolbourgeoisie zu Gesprächen und Übereinkünften bereit, sofern diese die demokratischen Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben anerkennen und gesamtnationale Entwicklungsinteressen mitverfolgen. In die Formierung breiter sozialer Bündnisse bezieht die IKP aber ebenso die vielfältigen sozialen und kulturellen Bewegungen und Organisationen des Landes ein. Differenziert wendet sie sich an solche Gruppen wie die Gewerkschaften, Frauen und Jugendlichen, an die altere Generation, die Umweltbewegungen, die kulturellen Verbände, die katholischen Organisationen, Verbände des kleinen und mittleren Unternehmertums und Genossenschaften. Dabei kann sich die Partei auf die mitgliederstarken, kommunistisch orientierten Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendverbände sowie eine Vielzahl kultureller Organisationen stützen. Im Mittelpunkt steht der Kampf für den Frieden Charakteristisch für die Bündnispolitik der IKP ist auch der hohe Stellenwert internationaler Fragen und globaler Probleme der Menschheit. Das wird beispielsweise spürbar in ihrem Engagement für die Umwelterhaltung oder für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung, in ihrer aktiven internationalistischen Solidarität mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. In den 80er Jahren gewann die Sicherung des Friedens auch für die IKP entscheidende Bedeutung. In den Dokumenten, des XVII. Parteitages ist ausdrücklich formuliert, daß nunmehr „im Mittelpunkt ihrer Politik die Frage des Friedens steht". Dafür unternahm und unternimmt sie vielfältige Initiativen im italienischen und westeuropäischen Parlament, führt sie den Dialog mit den unterschiedlichsten Organisationen, Parteien und Kräften vieler Länder. Dabei tritt sie gegen das Sternenkriegsprogramm „SDI" und gegen die Be- vormundungspolitik der Reagan-Administration auf. Sie fordert eine ausgewogene und kontrollierte Abrüstung, die politische Beilegung internationaler Konflikte und die Wiederbelebung des Entspannungsprozesses. Die jüngsten Abrüstungsvorschläge und -initiativen der KPdSU wurden von ihr mit Interesse und Zustimmung aufgenommen. Als wichtigste Mitstreiter für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt sieht die IKP vor allem kommunistische, sozialistische und sozialdemokratische Parteien sowie Gewerkschaften in Westeuropa an und versteht sich selbst als integraler Bestandteil dieser „europäischen Linken". Es ist ein wichtiger Beitrag für die Sache des Friedens und gesellschaftlichen Fortschritts, wenn die IKP in einem großen kapitalistischen Industriestaat, in einem Mitgliedsland der NATO, für Vernunft und Realismus, für die Ideale des Friedens und des Sozialismus eintritt. NW 17/1986 (41.) 687;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.