Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 687

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 687 (NW ZK SED DDR 1986, S. 687); liehen Bündnispartnern bei der Realisierung einer solchen demokratischen Alternative - die aber aus der Sicht der IKP mehr ist als ein bloßer Wechsel in der Regierungszusammensetzung - wendet sich die IKP in erster Linie an die Italienische Sozialistische Partei (PSI). Darüber hinaus appelliert sie an die Sozialdemokratische Partei (PSDI), die Republikanische Partei (PRI) und die Liberale Partei (PLI), ihre gegenwärtigen Wirkungsmöglichkeiten in der von der Christdemokratischen Partei (DC) dominierten Regierung zu überdenken und eine eigenständige Rolle innerhalb einer Regierung der demokratischen Alternative zu übernehmen. Schon seit Beginn der 80er Jahre versucht die IKP, politische Bündnisse mit PSI, PSDI, PRI und PLI herzustellen. Dies gelang und gelingt ihr bisher in den unterschiedlichsten Formen und Konstellationen in einigen kommunalen und regionalen Verwaltungen, aber noch nicht auf nationaler Ebene. Auf ihrem XVII. Parteitag entwik-kelte die IKP daher als unmittelbares politisches Nahziel den neuen Vorschlag einer „Programm-Regierung". Ihr Grundgedanke besteht darin, ihre Bündnispartner anzuregen, die gravierendsten Probleme des Landes zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen Politik zu machen. Auf der Basis einer inhaltlichen, programmatischen Übereinkunft über diese Hauptprobleme und ihre Lösungsmöglichkeiten soll ein neues Regierungsbündnis formiert werden, dem unterschiedliche linke und demokratische Kräfte, Organisationen oder Parteien angehören können. Die IKP wirkt aber nicht nur für die Herstellung politischer Bündnisse. Nicht minder wichtig ist in ihrer theoretischen und praktischen Tätigkeit die Frage der realen Massenbewegungen und Massenkämpfe zur Durchsetzung einer demokratischen Alternativpolitik. Als Hauptkraft der gesell- schaftlichen Veränderungen sieht die IKP die Arbeiterklasse an. Dabei berücksichtigt sie die vielfältigen Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution auf die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten, deren zunehmende Differenzierung und Interessenvielfalt. Mit ihrer Konzeption eines „Bündnisses für Arbeit und Entwicklung" trägt die IKP der wachsenden Bedeutung der neuen intellektuellen Schichten ebenso Rechnung wie dem Anwachsen von Arbeitslosen bzw. anderen, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Gruppen. Traditionell eng gestalten sich die sozialen Bündnisbeziehungen der Arbeiterklasse mit den in Italien breit ausgeprägten Mittelschichten in Stadt und Land, in der Produktion und im Dienstleistungsbereich. Darüber hinaus ist die IKP auch mit bestimmten Kreisen der Monopolbourgeoisie zu Gesprächen und Übereinkünften bereit, sofern diese die demokratischen Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben anerkennen und gesamtnationale Entwicklungsinteressen mitverfolgen. In die Formierung breiter sozialer Bündnisse bezieht die IKP aber ebenso die vielfältigen sozialen und kulturellen Bewegungen und Organisationen des Landes ein. Differenziert wendet sie sich an solche Gruppen wie die Gewerkschaften, Frauen und Jugendlichen, an die altere Generation, die Umweltbewegungen, die kulturellen Verbände, die katholischen Organisationen, Verbände des kleinen und mittleren Unternehmertums und Genossenschaften. Dabei kann sich die Partei auf die mitgliederstarken, kommunistisch orientierten Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendverbände sowie eine Vielzahl kultureller Organisationen stützen. Im Mittelpunkt steht der Kampf für den Frieden Charakteristisch für die Bündnispolitik der IKP ist auch der hohe Stellenwert internationaler Fragen und globaler Probleme der Menschheit. Das wird beispielsweise spürbar in ihrem Engagement für die Umwelterhaltung oder für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung, in ihrer aktiven internationalistischen Solidarität mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. In den 80er Jahren gewann die Sicherung des Friedens auch für die IKP entscheidende Bedeutung. In den Dokumenten, des XVII. Parteitages ist ausdrücklich formuliert, daß nunmehr „im Mittelpunkt ihrer Politik die Frage des Friedens steht". Dafür unternahm und unternimmt sie vielfältige Initiativen im italienischen und westeuropäischen Parlament, führt sie den Dialog mit den unterschiedlichsten Organisationen, Parteien und Kräften vieler Länder. Dabei tritt sie gegen das Sternenkriegsprogramm „SDI" und gegen die Be- vormundungspolitik der Reagan-Administration auf. Sie fordert eine ausgewogene und kontrollierte Abrüstung, die politische Beilegung internationaler Konflikte und die Wiederbelebung des Entspannungsprozesses. Die jüngsten Abrüstungsvorschläge und -initiativen der KPdSU wurden von ihr mit Interesse und Zustimmung aufgenommen. Als wichtigste Mitstreiter für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt sieht die IKP vor allem kommunistische, sozialistische und sozialdemokratische Parteien sowie Gewerkschaften in Westeuropa an und versteht sich selbst als integraler Bestandteil dieser „europäischen Linken". Es ist ein wichtiger Beitrag für die Sache des Friedens und gesellschaftlichen Fortschritts, wenn die IKP in einem großen kapitalistischen Industriestaat, in einem Mitgliedsland der NATO, für Vernunft und Realismus, für die Ideale des Friedens und des Sozialismus eintritt. NW 17/1986 (41.) 687;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.