Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 685

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 685 (NW ZK SED DDR 1986, S. 685); Von wegen: „das Völkerrecht mit Füßen treten"! Schließlich geht es um den Schutz ureigendster Interessen der USA! Zeichnung G. Sadzinski gen. Sie fand ihren Höhepunkt in den im Herbst 1978 Unterzeichneten Abkommen von Camp David. Diese Abkommen bildeten die Grundlage für den im März 1979 signierten ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Mit diesem Vertrag wurde der militärisch stärkste Gegner Israels, Ägypten, „neutralisiert" und eine schwerwiegende Bresche in die Front der gegen den zionistischen Aggressionskurs kämpfenden arabischen Staaten und Völker geschlagen. Konnte diese Lücke auch durch die Solidarität der arabischen Völker geschlossen werden (die einmütige Verurteilung der jüngsten Aggressionsakte Washingtons gegen Libyen sind dafür Beweis), so stellt die in Camp David fixierte Linie von separaten Lösungen im Nahostkonflikt eine große Bedrohung für die Interessen der Araber dar. Unter Umgehung einer internationalen Konferenz, an der alle interessierten Seiten beteiligt sind, soll Israel die Möglichkeit verschafft werden, mit den Opfern seines Expansionismus getrennt und einzeln zu verhandeln. Mit dem 1982 verkündeten „Reagan-Plan", der die Linie von Camp David fortführt, vor allem auf ein israelisch-jordanisches Übereinkommen orientiert und noch stärker antisowjetisch sowie antisyrisch ausgerichtet ist als die Dokumente von Camp Da-✓id, verfolgt Washington die se-aarate, grundsätzlich proisraelische Politik weiter. Dabei ist auffällig, in welch hohem Maße die 3ositionen der USA-Administra-:ion mit den Interessen Tel Avivs jbereinstimmen. Hier sind zu lennen: - die Ablehnung der Schaffung aines selbständigen palästinensi-chen Staates sowie die Nichtanerkennung der PLO, des legitimen Interessenvertreters des Volkes von Palästina; - die Zurückweisung der Notwendigkeit eines israelischen Rückzuges von allen im Jahre 1967 besetzten arabischen Terri- torien und die damit im Zusammenhang stehende diesbezügliche Auslegung der UNO-Sicherheitsratsresolution 242; - das Erheben von weiteren Vorbedingungen wie der Forderung nach einer völkerrechtlichen Anerkennung des Aggressorstaates Israel noch bevor er seine Bereitschaft zu einem umfassenden Rückzug von den okkupierten arabischen Gebieten erklärt hat; - die Überbetonung einer „besonderen Verantwortung" der USA im Verhandlungsprozeß bei gleichzeitigem Ausschluß anderer Staaten von der Lösung des Nahostkonfliktes, insbesondere der UdSSR, was vor allem durch die Verhinderung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz erreicht werden soll; - die Beibehaltung des separaten Charakters der amerikanischen Politik zur Regelung des israelisch-arabischen Konfliktes durch die ungerechtfertigte Abtrennung der Problematik der syrischen Golanhöhen von den Verhandlungen über die Zukunft des Westjordangebietes und des Gaza-Streifens; - die Ausklammerung wichtiger Fragen (wie zum Beispiel der Status Jerusalems) und die Hinnahme der von Israel praktizierten Siedlungspolitik, was Tel Aviv die Möglichkeit bietet, durch die fortgesetzte Schaffung vollendeter Tatsachen sein Okkupationsregime in den besetzten Territorien zu festigen. Angesichts dieser destruktiven Positionen der Reagan-Administration wird deutlich, daß das USA-Konzept zur „Lösung" des Nahostkonfliktes letztlich auf die langfristige Erhaltung eines durch Washington nutzbaren und möglichst kontrollierbaren Konfliktpotentials im Nahen Osten abzielt. Gleichzeitig macht sie erneut mit Nachdruck deutlich, daß es keine vernünftige Alternative zu einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz gibt. Sie allein ist geeignet und in der Lage, dieser Region endlich den Frieden zu bringen und ihn damit auch insgesamt in der Welt sicherer zu machen. Dr. Paul-Haimon Lins Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR NW 17/1986 (41.) 685;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.