Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 685

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 685 (NW ZK SED DDR 1986, S. 685); Von wegen: „das Völkerrecht mit Füßen treten"! Schließlich geht es um den Schutz ureigendster Interessen der USA! Zeichnung G. Sadzinski gen. Sie fand ihren Höhepunkt in den im Herbst 1978 Unterzeichneten Abkommen von Camp David. Diese Abkommen bildeten die Grundlage für den im März 1979 signierten ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Mit diesem Vertrag wurde der militärisch stärkste Gegner Israels, Ägypten, „neutralisiert" und eine schwerwiegende Bresche in die Front der gegen den zionistischen Aggressionskurs kämpfenden arabischen Staaten und Völker geschlagen. Konnte diese Lücke auch durch die Solidarität der arabischen Völker geschlossen werden (die einmütige Verurteilung der jüngsten Aggressionsakte Washingtons gegen Libyen sind dafür Beweis), so stellt die in Camp David fixierte Linie von separaten Lösungen im Nahostkonflikt eine große Bedrohung für die Interessen der Araber dar. Unter Umgehung einer internationalen Konferenz, an der alle interessierten Seiten beteiligt sind, soll Israel die Möglichkeit verschafft werden, mit den Opfern seines Expansionismus getrennt und einzeln zu verhandeln. Mit dem 1982 verkündeten „Reagan-Plan", der die Linie von Camp David fortführt, vor allem auf ein israelisch-jordanisches Übereinkommen orientiert und noch stärker antisowjetisch sowie antisyrisch ausgerichtet ist als die Dokumente von Camp Da-✓id, verfolgt Washington die se-aarate, grundsätzlich proisraelische Politik weiter. Dabei ist auffällig, in welch hohem Maße die 3ositionen der USA-Administra-:ion mit den Interessen Tel Avivs jbereinstimmen. Hier sind zu lennen: - die Ablehnung der Schaffung aines selbständigen palästinensi-chen Staates sowie die Nichtanerkennung der PLO, des legitimen Interessenvertreters des Volkes von Palästina; - die Zurückweisung der Notwendigkeit eines israelischen Rückzuges von allen im Jahre 1967 besetzten arabischen Terri- torien und die damit im Zusammenhang stehende diesbezügliche Auslegung der UNO-Sicherheitsratsresolution 242; - das Erheben von weiteren Vorbedingungen wie der Forderung nach einer völkerrechtlichen Anerkennung des Aggressorstaates Israel noch bevor er seine Bereitschaft zu einem umfassenden Rückzug von den okkupierten arabischen Gebieten erklärt hat; - die Überbetonung einer „besonderen Verantwortung" der USA im Verhandlungsprozeß bei gleichzeitigem Ausschluß anderer Staaten von der Lösung des Nahostkonfliktes, insbesondere der UdSSR, was vor allem durch die Verhinderung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz erreicht werden soll; - die Beibehaltung des separaten Charakters der amerikanischen Politik zur Regelung des israelisch-arabischen Konfliktes durch die ungerechtfertigte Abtrennung der Problematik der syrischen Golanhöhen von den Verhandlungen über die Zukunft des Westjordangebietes und des Gaza-Streifens; - die Ausklammerung wichtiger Fragen (wie zum Beispiel der Status Jerusalems) und die Hinnahme der von Israel praktizierten Siedlungspolitik, was Tel Aviv die Möglichkeit bietet, durch die fortgesetzte Schaffung vollendeter Tatsachen sein Okkupationsregime in den besetzten Territorien zu festigen. Angesichts dieser destruktiven Positionen der Reagan-Administration wird deutlich, daß das USA-Konzept zur „Lösung" des Nahostkonfliktes letztlich auf die langfristige Erhaltung eines durch Washington nutzbaren und möglichst kontrollierbaren Konfliktpotentials im Nahen Osten abzielt. Gleichzeitig macht sie erneut mit Nachdruck deutlich, daß es keine vernünftige Alternative zu einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz gibt. Sie allein ist geeignet und in der Lage, dieser Region endlich den Frieden zu bringen und ihn damit auch insgesamt in der Welt sicherer zu machen. Dr. Paul-Haimon Lins Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR NW 17/1986 (41.) 685;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.