Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 57

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 57 (NW ZK SED DDR 1986, S. 57); Genossen erfüllen das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen mit Leben Von Hans-Dieter Fritschler, 1. Sekretär der Kreisleitung Bad Salzungen der SED Zu Beginn des Parteitagsjahres 1986 können wir Kommunisten des Kreises Bad Salzungen einschätzen: Die gute Politik unserer Partei hat auch hier, zwischen Thüringer Wald und Rhön, zwischen Werra und Ulster, reiche Früchte getragen. Der Kurs der Hauptaufgabe führte auch in unserem Kreis dazu, daß das Jahr 1985 zum bisher erfolgreichsten wurde. Die bei der Berichterstattung des Kreistages Bad Salzungen vor dem Staatsrat gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse, insbesondere die wertvollen Hinweise des Genossen Erich Honecker zur Qualifizierung der staatlichen Arbeit auf dem Gebiet der territorialen Rationalisierung, veranlassen unsere Kreisparteiorganisation, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Leistungssteigerung noch zielgerichteter politisch zu führen. Die Staatsfunktionäre sind zu qualifizieren, mit ihrer Leitungstätigkeit Einfluß darauf zu nehmen, daß vordersten Tage des Parteitagsjahres an in allen Betrieben große Anstrengungen zur täglichen Planerfüllung unternommen, Wissenschaft und Technik gemeistert, die Produktion von Konsumgütern sowie die Erträge und die Leistungen in der sozialistischen Landwirtschaft gesteigert werden. Durch Befähigung aller Parteiorganisationen des Kreises, vor allem der Kommunisten in den Volksvertretungen und ihren Organen, hat die Kreisleitung Einfluß auf eine lebensnahe und kluge sozialistische Kommunalpolitik genommen. Dadurch wurden in der Volksaussprache zum XI. Parteitag Leistungsbereitschaft und Bürgerinitiative gefördert. Die Volksvertretungen und die Werktätigen tragen gemeinsam dazu bei, alle Reserven im Territorium wirksamer für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg und die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen zu nutzen. Das am 4. Juli 1985 von der Volkskammer beschlossene neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen betrachtet das Sekretariat der Kreisleitung als ein Gesetz der Aktion und der Tat, des vorbildlichen Wirkens der Kommunisten, der Vertiefung der sozialistischen Demokratie und des festen Bündnisses mit allen Bürgern. Was beschloß das Sekretariat, um die Verwirklichung des Gesetzes zum Anliegen aller Parteiorganisationen im Kreis zu machen? - Das Sekretariat vertiefte das Verständnis, daß die weitreichende Bedeutung des Gesetzes vor allem aus dem zunehmenden politischen und ökonomischen Gewicht der örtlichen Volksvertretungen bei der allseitigen Stärkung unserer Republik und damit der Sicherung des Friedens resultiert. - In der politischen Führung der Kreisleitung wird die Verwirklichung der Beschlüsse der 10. und 11.Tagung des ZK mit der Durchsetzung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen verbunden. Kontinuierlich wurden am monatlichen Tag des Parteisekretärs praktische Führungsschritte dargelegt und Erfahrungen der Arbeit mit dem Gesetz verallgemeinert. Ständig mit den Bürgern im Gespräch Auf der Grundlage des Planes der politischen Massenarbeit, der monatlich beschlossen wird, erweisen sich im Kreis Bad Salzungen politische Gespräche der Kreisleitung der SED, des Rates des Kreises, des Kreisvorstandes des FDGB, der Kreisleitung der FDJ und des Kreisausschusses der Nationalen Front in den Gemeinden als eine wirkungsvolle Methode - insbesondere nach den Tagungen des Zentralkomitees. Über Inhalt, Bedeutung und Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen fanden solche Aussprachen beispielsweise in allen Orten der Gemeindeverbände Barchfeld und Kaltennordheim statt. In sie wurden die Funktionäre der Städte und Gemeinden, Betriebe und Einrichtungen einbezogen. An Berichterstattungen über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung schließen sich Ortsbegehungen und vielfältige differenzierte Gespräche in Arbeitskollektiven, Haus- und Straßengemeinschaften an. Bei den operativen Einsätzen zur Sprache gebrachte Erfahrungen, Ergebnisse, aber auch Stärken und Schwächen sowie Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Bürger werden im Sekretariat der Kreisleitung, von den Genossen im Rat des Kreises und im Kreissekretariat der Nationalen Front gründlich ausgewertet. So erweisen sich diese planmäßigen Aussprachen als eine wirksame Form des kontinuierlich geführten Dialogs mit den Bürgern und der qualifizierten Einschätzung der Lage. Sie tragen nicht zuletzt auch zum besseren Kennenlernen der Kader bei. NW 2/1986 (41.) 57;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.