Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 526

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1986, S. 526); Mongolische Kommunisten steckten weiteren Weg ab Von Horst Siebeck Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei führte ihren XIX. Parteitag vom 28. bis 31. Mai 1986 in Ulan-Bator durch. Die 88 150 Mitglieder der Partei wurden von 841 Delegierten vertreten. Einstimmig billigte das höchste Forum der mongolischen Kommunisten den vom Generalsekretär des ZK der MRVP und Vorsitzenden des Präsidiums des Großen Volkshu-rals der MVR, Shambyn Bat-munch, gegebenen Bericht des Zentralkomitees, den Bèricht der Revisionskommission der MRVP, die Hauptrichtungen zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der MVR im Zeitraum 1986 bis 1990 und einige Veränderungen am Statut der Partei. Mit 73 Delegationen aus 66 Ländern nahmen am Parteitag mehr Vertreter kommunistischer und Ar- Die MRVP würdigt die Vorschläge der UdSSR vom 15. Januar 1986, die Beschlüsse des XXVII. Parteitages der KPdSU und alle weiteren Initiativen der UdSSR sowie der sozialistischen Gemeinschaft. Sie spricht sich für eine grundlegende, positive Veränderung der internationalen Situation, für stabile und zivilisierte Beziehungen zwischen den Staaten aus. Die MRVP wird auch künftig in der Festigung des unverbrüchlichen Bündnisses und der brüderlichen Freundschaft mit der KPdSU und der UdSSR die entscheidende Richtung ihrer außenpolitischen Tätigkeit sehen. Große Bedeutung beiterparteien, nationalrevolutionärer Parteien und Bewegungen teil als je zuvor. Der Parteitag schätzte ein, daß die internationale Lage auf Grund der Politik der aggressivsten Kreise des Imperialismus, vor allem der USA, weiter äußerst kompliziert und angespannt ist und sich die Gefahr des Ausbruchs einer thermonuklearen Katastrophe weiter erhöht hat. Angesichts dieser die Existenz der Menschheit bedrohenden Politik hob der Parteitag hervor, daß das Problem von Krieg und Frieden brennendste Frage der Gegenwart ist. In der Bewahrung der Menschheit vor der thermonuklearen Selbstvernichtung besteht die historische Mission des Sozialismus, aller Kräfte des Friedens und des Fortschritts. mißt sie der weiteren allseitigen Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft sowie der Zusammenarbeit im RGW bei. Die MVR tritt konsequent für die Normalisierung der Beziehungen zur VR China ein. Der XIX. Parteitag manifestierte die Solidarität und Unterstützung der MRVP und des ganzen Volkes der MVR für den Kampf der Völker gegen Imperialismus, Neokolonialismus und Rassismus. Als wichtigste Richtung der außenpolitischen Tätigkeit der Partei und des Staates charakterisierte der Parteitag den Beitrag der MVR zur Festigung der Sicherheit auf dem asiatischen Kontinent, zur Entwicklung der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten dieser Region. Er unterstützte voll und ganz die Vorschläge der UdSSR zur Gewährleistung der Sicherheit in Asien und hob in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Vorschlages der MVR zur Bildung eines Mechanismus hervor, der Gewaltanwendung in den Beziehungen zwischen den Staaten des asiatischen und pazifischen Raumes ausschließt. Die Wirtschaftspolitik der MRVP für die Zeit bis 1990 geht von der Hauptaufgabe aus, auf der Grundlage der Erhöhung der gesellschaftlichen Produktion und der Steigerung ihrer Effektivität eine weitere Hebung des Volkswohlstandes zu erreichen. Die Ergebnisse des 1985 zu Ende gegangenen Fünfjahrplanes bilden dafür das solide Fundament. Die Grundfonds der Volkswirtschaft haben sich zwischen 1981 und 1985 um 70 Prozent vergrößert, das Nationaleinkommen konnte um 37 Prozent erhöht werden. Während 1960 die Industrieproduktion 14,6 Prozent des Nationaleinkommens erbrachte, sind es gegenwärtig bereits 32,6 Prozent. Trotz dieser guten Entwicklung, so wurde auf dem Parteitag festgestellt, liegen das Pro-Kopf-Ni-veau beim gesellschaftlichen Gesamtprodukt und beim Nationaleinkommen sowie das Niveau der Arbeitsproduktivität noch be- Für die Verbesserung der internationalen Lage 526 NW 13/1986 (41.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.