Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 479

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 479 (NW ZK SED DDR 1986, S. 479);  BRUDERPARTE! EN-7 DKP fordert neue Politik: Frieden, Arbeit, Demokratie Von Ellen Weber/ stellvertretende Vorsitzende der DKP Wenige Tage nach dem 100. Geburtstag von Ernst Thälmann fand vom 2.-4. Mai 1986 in Hamburg der 8. Parteitag der DKP statt. Mit ihrem Parteitag in der Geburtsstadt Ernst Thälmanns hat die DKP erneut deutlich gemacht: Das Vermächtnis des großen, deutschen Arbeiterführers ist im Kampf der DKP lebendig. Der 7. Parteitag der DKP hatte 1984 ein Thälmann-Aufgebot beschlossen, um neue Mitglieder aus der Arbeiterklasse und der jungen Generation zu gewinnen. Das Ziel des Parteiaufgebotes wurde mit 100,3 Prozent erreicht. Jetzt hat die DKP 58 802 Mitglieder. Über 200 neue Gruppen wurden gebildet, darunter zahlreiche Betriebsgruppen. 55 Prozent der neuaufgenommenen Mitglieder kommen aus der Arbeiterklasse. Mehr als zwei Drittel sind junge Menschen unter 30 Jahren, 42 Prozent der Neuaufgenommenen sind Frauen.' Mit dem Thälmann-Aufgebot gewann die DKP an Kampfkraft, neue Ideen, neue Erkenntnisse und Erfahrungen. Die großkapitalistischen Massenmedien, die Herrschenden und Regierenden der BRD unternehmend wachsende Anstrengungen, die DKP kleinzuKalten und zu isolieren. Um so bedeutungsvoller ist es, daß der Hamburger Parteitag feststellen konnte: Die DKP ist eine Kraft, deren Wirken von immer mehr Bürgern als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, deren Initiativen und Vorschläge von Andersdenkenden mehr und mehr unter sachlichen Gesichtspunkten gesehen und nach ihrem Inhalt beurteilt werden. Die DKP ist eine Partei, die Ansehen hat und erfolgreich um Vertrauen kämpft. Unübersehbar ist der Anteil der DKP an der Entwicklung der Friedensbewegung, an der Annäherung von Arbeiter- und Friedensbewegung, am Streben nach Aufrechterhaltung der Einheit und der Gemeinsamkeit der Friedenskräfte, ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen in diesen oder jenen Fragen. Die DKP hält unverrückbar am Streben nach Aktionseinheit der Arbeiterklasse fest, unterstrich der Parteitag. Sie setzt sich für das Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Kolleginnen und Kollegen, für die Entwicklung breiter demokratischer Bündnisse, für das Zusammenfinden aller Kräfte des Friedens und der Vernunft ein. Klarer Kurs im Interesse des arbeitenden Volkes Der Hamburger Parteitag stand unter der Losung: „Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle!". Damit waren jen Fragen ins Zentrum der Arbeit des Parteitages gerückt, die gegenwärtig Millionen arbei- tender Menschen der Bundesrepublik bewegen. Die DKP hat mit den Beschlüssen des Parteitages, mit dem einstimmig bestätigten Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag, mit den Thesen: „Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende", einen klaren Kurs. Ihr politisches Programm wird von den Interessen des arbeitenden Volkes der Bundesrepublik, den nationalen Interessen unseres Landes bestimmt. Jetzt geht es darum, die von der ganzen Partei erarbeitete und vom Parteitag beschlossene Linie in praktische Taten umzusetzen und alle Kräfte für die erfolgreiche Erfüllung der Beschlüsse des 8. Parteitages zu mobilisieren. Wenn wir Kommunisten jetzt den Kampf für eine andere, eine neue Politik betonen, dann heißt das, alles dafür zu tun, damit die Bundesrepublik einen konstruktiven Beitrag zur Erfüllung der historischen Aufgabe leistet, die Kriegsgefahr abzuwenden und das Überleben der Menschheit zu sichern. Die DKP tritt für eine eigenständige nationale und europäische Politik der Bundesrepublik ein. Der Parteitag hat mit einer „Charta des Friedens" die Grundzüge einer neuen Sicherheitspolitik für .die Bundesrepublik entwickelt. Sie zeigt einen Weg, wie unser Land, an der sensiblen Trennlinie zwischen Sozialismus und Kapitalismus, eine konstruktive Rolle in den Auseinandersetzungen um eine atomwaffenfreie Welt spielen kann. Wir Kommunisten wollen, daß Schluß gemacht wird mit der verhängnisvollen Unterordnung der nationalen und Friedensinteressen der Bundesrepublik unter den Konfrontations- und Vorherrschaftskurs Washingtons. Wir handeln gemeinsam mit allen NW 12/1986 (41.) 479;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 479 (NW ZK SED DDR 1986, S. 479) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 479 (NW ZK SED DDR 1986, S. 479)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wurde, zu geben. Der Mitteilungspflicht wurde entsprochen, wenn der Betroffene über die sich als Gefahr darstellende Handlung unterrichtet wird.

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