Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 443

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 443 (NW ZK SED DDR 1986, S. 443); \ Warum bekämpft der USA-Imperialismus die befreiten Staaten verstärkt mit Terror? USA wollen globales Vormachtstreben realisieren Gewalt und Aggression staatlich sanktioniert Weltbrand wird dabei bewußt einkalkuliert Die Erhaltung und die Festigung des Friedens stehen heute mehr denn je im Mittelpunkt des Denkens und Handelns aller Menschen, die sich für die Zukunft der Erde verantwortlich fühlen. Zur Unterstützung dieses weltweiten Kampfes hat die UNO das Jahr 1986 zum Internationalen Jahr des Friedens erklärt. Die Völker sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Menschheit vor dem Untergang zu bewahren. Zur Erreichung dieses Zieles kommt es in erster Linie darauf an, die Realisierung des Hochrüstungs- und Konfrontationskurses der aggressivsten Kreise der USA und der NATO zu verhindern. Jüngste Fakten imperialistischer Gewaltpolitik unterstreichen diese Feststellung: Von USA-Stützpunkten in England und von USA-Flugzeugträgern im Mittelmeer aus startend, bombardierten amerikanische Kampfflugzeuge die größten libyschen Städte Tripolis und Benghazi. Damit verletzte Washington gröb-lichst das Völkerrecht und erhöhte die Spannungen in einer Region, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder durch regionale Kriege erschüttert wurde. Mehr noch - der brutale Aggressionsakt ist ein erneuter Beweis für die große Bedrohung, die von der USA-Interven-tionspolitik für den Frieden in der ganzen Welt ausgeht. Hierzu erklärte Erich Honecker auf dem XI. Parteitag: „Der Überfall der USA auf Libyen schafft nicht nur im südlichen Mittelmeer eine reale Gefahr für den Frieden, sondern birgt eine unkontrollierbare Eskalation der internationalen Spannungen in sich, die sich unausweichlich negativ auf die Lage in Europa und in der ganzen Welt, auf den Ost-West-Dialog überhaupt auswirken wird." Das gleiche gilt für den aggressiven Kurs der Reagan-Administration in Mittelamerika. Während sich viele Staaten in und nahe dieser Region um Frieden und Zusammenarbeit bemühen, verstärkt Washington auch hier seine Aktivitäten, um eine permanente Spannungssituation zu erzeugen. Dieses Vorgehen praktizieren die USA in Mittelamerika in besonders zynischer Weise. Während das Regime in El Salvador, auf dessen Konto die Ermordung Tausender Patrioten kommt, mit amerikanischer Unterstützung am Leben erhalten und in die Lage versetzt wird, mit modernsten Waffen gegen die Befreiungskämpfer im Lande vorzugehen, forciert Washington seine Wühltätigkeit und Willkürakte gegen die Regierung Nikaraguas, insbesondere durch die zunehmende militärische und politische Unterstützung für die hauptsächlich von Honduras aus ope- rierenden konterrevolutionären Banden, aber auch durch den Einsatz amerikanischer Militärberater und Piloten sowie eine totale Wirtschaftsblockade gegenüber Nikaragua, wollen die USA die fortschrittliche saridinistische Regierung in Managua zu Fall bringen. Überall dort auf unserem Erdball, wo die Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts ihre Positionen festigen und ausbauen, versucht die Reagan-Administration, diese Entwicklung aufzuhalten. So unter anderem in Angola, Kampuchea und Afghanistan, wo mit USA-Waffen ausgerüstete und von Offizieren sowie CIA-„Bera-terrv" gedrillte Konterrevolutionäre Frauen und Kinder ermorden, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Welche Ziele, welche Konzepte verbergen sich hinter den globalen Aktivitäten Washingtons? Genosge Michail Gorbatschow brachte in seinem Interview für die algerische Zeitschrift „Revolution Africaine" zum Ausdruck: „Die befreiten Völker müssen, nachdem sie die politische Unabhängigkeit errungen und ihr Schicksal in die eigene Hand genommen haben, einen schweren Kampf für die Überwindung der wirtschaftlichen Rückständigkeit und des Elends, für die Konsolidierung ihrer Souveränität führen. Um die befreiten. Länder zu bezwingen und niederzuwerfen, um den Gang der Geschichte aufzuhalten, ist den Kräften des Imperialismus, vor allem des amerikanischen, jedes Mittel recht - ökonomische Diversionen, politische Provokationen und direkter massiver Druck. Diesem Kurs liegt die in Eile verfer- NW 11/1986 (41.) 443;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 443 (NW ZK SED DDR 1986, S. 443) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 443 (NW ZK SED DDR 1986, S. 443)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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