Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 410

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 410 (NW ZK SED DDR 1986, S. 410); ringen, schilderte, daß sich die Situation zwischen den Klassenkräften besonders zuspitzte, wenn die Besitzer belasteter Betriebe nachweisen wollten, daß sie keine Verbrechen begangen hätten. Doch kamen sie damit nicht durch, denn „es gab Geschäftsbücher und Bankauszüge - unbestechliche Zeugen -, die Zuwendungen an die SS, die SA oder die Hitlerpartei, aber auch die Riesengewinne durch Rüstungsaufträge oder Lieferungen an die faschistische Wehrmacht exakt auswiesen. Es wurden auch Zeugen gehört, die nachwiesen, wie mancher ,anständige Chef' den Betrieb von fortschrittlichen Arbeitern ,reinigte', die darlegten, wie schändlich ,Fremd-' oder ,Ostarbeiter' und Kriegsgefangene behandelt und ausgebeutet worden waren". (Zitiert nach: Geschichte der SED, Abriß, Berlin 1978,Seite 134) Die KPD hatte schon Anfang 1946 in Erwägung gezogen, die Kriegs- und Naziverbrecher durch einen Volksentscheid zu entmachten. Kommunisten und Sozialdemokraten des Landes Sachsen schlugen vor, diesen Volksentscheid in ihrem- Land durchzuführen. Anknüpfend an die revolutionären Traditionen des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg und in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus griff die SED nunmehr diese Vorschläge auf. Im Land Sachsen, in dem am dichtesten besiedelten Gebiet, gab es eine starke Arbeiterklasse. Sie erzeugte etwa 40 Prozent der industriellen Produktion der sowjetischen Besatzungszone. Gemeinsam mit ihren Verbündeten hatte sie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen bereits beachtliche Erfolge erzielt. Zum Zeitpunkt der Vereinigung wies die SED im Land Sachsen 416 000 Mitglieder auf. 1 140 138 Werktätige waren im FDGB und etwa 80 000 Jugendliche in der FDJ organisiert. In zahlreichen Betrieben, Verwaltungen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen leisteten Betriebsgruppen der SED intensive politische Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte übten ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung und Produktionskontrolle aus. Gestützt auf den Willen der Werktätigen konnte der Landesvorstand der SED gemeinsam mit dem Landesvorstand des FDGB die CDU und diè LDPD des Landes gewinnen und mit ihnen am 25. Mai 1946 bei der Landesverwaltung den Antrag auf einen Volksentscheid für die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern an das deutsche Volk stellen. Schließlich wurde ein gemeinsamer Aufruf dieser gesellschaftlichen Kräfte erlassen und ein Gesetzentwurf eingereicht. Das Präsidium der Landesverwaltung beschloß daraufhin, den Gesetzentwurf am 30. Juni 1946 zum Volksentscheid vorzulegen. In der politischen Massenarbeit charakterisierte die SED vor allem die unheilvolle Rolle, die das Mono- polkapital als Träger der faschistischen Herrschaft und der Aggressionspolitik gegenüber anderen Völkern gespielt hatte. Deshalb, so erläuterte sie, sei der Volksentscheid eine wahrhaft historische Entscheidung für die Sicherung des Friedens; denn mit der Überführung der Betriebe der Kriegsverbrecher und belasteter Nazis in das Eigentum des Volkes werden die Wurzeln von Imperialismus und Krieg ausgerottet, die Ergebnisse des wirtschaftlichen Aufbaus in den Dienst der Werktätigen gestellt und die Positionen der Arbeiterklasse gestärkt. Indem der Hauptstoß gegen die Verursacher zweier Weltkriege geführt wurde, ergab sich die Möglichkeit, breiteste Kreise des deutschen Volkes für diese Aktion zu gewinnen. Es zählt zweifellos zu den bedeutendsten schöpferischen Leistungen der SED, daß es ihr gelang, bäuerliche und kleinbürgerliche Schichten, ja selbst kleine und mittlere private Unternehmen für die breite Bewegung für die Entmachtung der Monopolbourgeoisie zu gewinnen und ihnen im Verlauf der revolutionären Umwälzung eine für sie annehmbare Perspektive zu geben. Lügen der Reaktion fanden kaum Gehör Reaktionäre Kräfte wußten nur zu gut, daß ein klares Bekenntnis des Volkes für die Bestrafung der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis der Wiederherstellung monopolkapitalistischer Verhältnisse den Boden entziehen werde. Sie befürchteten auch, daß unter dem Einfluß dieses Beispiels sich in den Westzonen die Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für die Entmachtung der Unternehmen von Kriegs- und Naziverbrechern verstärken könnten. Reaktionäre Versuche, ungerechtfertigt Betriebe den Besitzern zurückzugeben, beantworten Werktätige mit vernehmlichem Protest. Die Massenstimmung ließ damit ein offenes Auftreten der Reaktion für die Naziaktivisten und Kriegsverbrecher in unserem Land schon nicht mehr zu. Deshalb nutzte sie ihre noch verbliebenen Positionen in Verwaltungen und Wirtschaftsorganen, um gegen den Volksentscheid vorzugehen. Sie verleumdete den Volksentscheid und versuchte, die Werktätigen ideologisch zu verwirren. Mit dem Argument, nur „parlamentarisch gewälte Körperschaften" dürften über Enteignung befinden, sprach sie dem Volk das Recht ab, über die Kriegsschuldigen demokratisch zu entscheiden. Unterstützung erhielten die reaktionären Kräfte von der Monopolbourgeoisie und ihren politischen Interessenvertretern aus den Westzonen. Von dort aus wurde versucht, auf Treuhänder und Belegschaften ehemaliger Konzembetriebe Einfluß zu gewinnen und sie gegen den Volksentscheid aufzuhetzen. Da ihr Einfluß zunehmend schwand, griffen sie verstärkt zu kriminellen Handlungen, indem sie Ausrüstungen, wertvolle Rohstoffe, unersetzbare technische Dokumentationen und Erfindungen in die 410 NW 11/1986 (41.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.