Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 37

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 37 (NW ZK SED DDR 1986, S. 37); TATSACHEN- ZUM IMPERIALISMUS „Neue Armut" erfaßt immer mehr Menschen (NW) Imperialistische Politiker und Ideologen werden schon seit Jahren nicht müde, mit phantastisch anmutenden Prognosen und Prophezeiungen das Ende der kapitalistischen Krisen und einen allgemeinen Aufschwung anzukündigen. „Jetzt kommen die guten Jahre", ist dabei der Grundtenor, „in denen jedermann reicher und das Leben offensichtlich sicherer wird." Doch wie sind die Realitäten? Heute verfügen 5 Prozent der Familien in den USA über 43 Prozent des Nationalreichtums dieses Landes, während sich 50 Prozent der Gesamtbevölkerung mit 4 Prozent zufrieden geben muß. Seit Beginn der achtziger Jahre stieg der Anteil der offiziell als arm eingestuften Bürger der USA von 11,7 auf 15,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegenwärtig leben 35 Millionen US-Amerikaner in Armut. Für mehr als 4 Millionen Bürger der USA wurden die Zuwendungen für Lebensmittelbeihilfen gekürzt und für 1 Million völlig gestrichen. Mehr als 16 Millionen Familien in den USA verloren den Anspruch auf Unterstützung bei medizinischer Versorgung. Die Unterstützungsprogramme für Arbeitslose wurden so drastisch reduziert, daß nur noch weniger als 30 Prozent der offiziell registrierten Arbeitslosen irgendeine finanzielle Unterstützung erhalten. In der BRD leben nach offiziellen Angaben die Angehörigen von mindestens 2 Millionen Haushalten in Armut und von weiteren 4 Millionen auf Grund von „Einkommensproblemen" an der Armutsgrenze. Während die Rüstungsausgaben in der BRD ständig steigen und die Monopole immer neue Steuergeschenke erhalten, werden die Mittel im Staatshaushalt für Soziales, Bildung und Kultur von Jahr zu Jahr reduziert. 1982 und 1983 fielen je 10 Milliarden DM dem Rotstift zum Opfer, 1984 waren es etwa 4 Milliarden und 1985 etwa 2,6 Milliarden DM. Belastet werden die Einkommen der Werktätigen in der BRD zusätzlich durch Verteuerungen der Mieten, durch Gebührenerhöhungen für kommunale Dienste, durch Preiserhöhungen sowie steigende Tarife; So müssen zum Beispiel nicht von Arbeitslosigkeit betroffene Werktätige 25 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen. Fast 3 Millionen BRD-Bürger sind auf Sozialhilfe angewiesen. Hinzu kommen noch etwa 2,5 Millionen „Anspruchsberechtigte", die keinen Antrag stellen, weil Sozialhilfe rückzahlpflichtig ist bzw. weil Angehörige zur Erstattung herangezogen werden können. Die Sätze für die Sozialhilfe liegen in der BRD unterhalb der Armutsgrenze. In den vergangenen Jahren vorgenommene Anpassungen blieben immer unter der Inflationsrate. Vor allem Langzeitarbeitslose werden im wachsenden Maße Sozialhilfeempfänger. In einer Analyse des statistischen Bundesamtes wird konstatiert, daß „bei jedem 5. Haushalt der Verlust des Arbeitsplatzes zum Sozialhilfebezug führt." Während in den 50 größten Konzernen in der BRD in den letzten Jahren die Profite ständig stiegen, nahm der Reallohn der dort Beschäftigten immer weiter ab. 1982 lag er um 3,9 Prozent unter dem Niveau von 1980, 1983 waren es bereits 4,4 Prozent und 1984 schließlich 5,3 Prozent. Insgesamt sank die reale Nettolohn- und Gehaltssumme in diesen 50 Konzernen von 1980 bis 1984 um 7,6 Prozent, während im gleichen Zeitraum die Nettoprofitrate um 10,6 Prozent stieg. Informationen Partei a ufträge zu wichtigen Vorhaben (NW) In ihrer Mitgliederversammlung zur Auswertung der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED beschlossen die Genossen des VEB Prüf- und Versuchsbetriebes Charlottenthal, Kreis Güstrow, ihr Kampfprogramm 1986. Dieses Dokument zur politischen Führung der ökonomischen Prozesse orientiert auf die konsequente Nutzung von Wissenschaft und Technik. Den Anforderungen der 11. Tagung entsprechend, wird der Betrieb sich auf neue Richtungen in der Forschung, der Konstruktion und Produk- tion von landtechnischen Rationalisierungsmitteln konzentrieren. Er wird zielgerichtet Schlüsseltechnologien anwenden und mikroelektronische Geräte bauen. Bis zum XI. Parteitag der SED soll zum Beispiel eine weiterentwickelte Strahlkabine produziert und ausgeliefert werden. Für die Instandhaltung der stationären Technik in der sozialistischen Landwirtschaft, das betrifft vor allem die Melkanlagen, sollen neue Verfahren erarbeitet werden. Ein anderer Schwerpunkt ist, noch effekti- vere technologische Voraussetzungen zu schaffen, damit die Einzelteilinstandsetzung in den Betrieben der Landtechnik produktiver erfolgen kann. Über verschiedene Forschungs- und Produktionsaufgaben wurde die Parteikontrolle beschlossen. Eine Reihe von Genossen prhielt zu Schwerpunktaufgaben Parteiaufträge. Wie diese erfüllt werden, darüber berichten die Genossen in regelmäßigen Abständen vor der Parteileitung und vor der Mitgliederversammlung. Bis zum XI. Parteitag der SED wird die Grundorganisation mehrere solcher Berichte entgegennehmen. NW 1/1986 (41.) 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.