Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 347

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 347 (NW ZK SED DDR 1986, S. 347); Angaben. Überall muß gewährleistet sein, daß Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Bürger, die den Wahlhelfern vorgetragen werden, unverzüglich dem zuständigen örtlichen Rat mitgeteilt werden. Wahlen sind Zeiten der Rechenschaftslegung. Alle Abgeordneten sind ihren Wählern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Rechenschaft zu diesen Volkswahlen legen die bisherigen Abgeordneten der Volkskammer, die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung von Berlin und der Bezirkstage vor den Wählern in ihren Wahlkreisen und in ihren Arbeitskollektiven. Die Mitglieder des Ministerrates, die Leiter anderer zentraler Staatsorgane und die Mitglieder der Räte der Bezirke stellen sich den Wählern in Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und in Wohngebieten. Die Richter und Schöffen des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte nehmen an Wahlveranstaltungen teil und berichten dort über ihre Tätigkeit. Es gilt den Wählern die eindrucksvolle Bilanz der verflossenen Wahlperiode zu belegen und deutlich zu machen, daß in dieser Zeit größere Fortschritte erzielt wurden als in jedem vergleichbaren Zeitraum zuvor. Die Rechenschaftslegung umfaßt die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit in der verflossenen Wahlperiode von 1981 bis 1985, in der unsere Republik sich politisch stabil, wirtschaftlich dynamisch und mit bedeutenden Ergebnissen unserer Sozialpolitik entwickelte. Soziale Sicherheit und Geborgenheit wurden zu einer festen Lebensqualität. Zugleich berichtet der einzelne Abgeordnete über seine Tätigkeit als Mitglied einer gewählten Volksvertretung, über seine Arbeit im Betrieb, in Aus- Stets sucht Genosse Alfred Schulze (2. V. !.), Meister der mechanischen Instandhaltung an der Abraum förderbrücke 21 im Tagebau Bärwalde, die kämpferische Diskussion mit seinen Kollegen. Als Parteitagsdelegierter setzt er alles daran, daß die Instandhaltung die Bedingungen mit dafür schafft, Rohbraunkohle noch effektiver zu gewinnen. Foto: LR/A. Choritz Schüssen und Kommissionen und in seinem Wahlkreis. Er informiert die Wähler über seine Arbeit und darüber, wie er seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat. Für die Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen sind die Ausschüsse der Nationalen Front in den Wohnbezirken, die Gewerkschaften in den Betrieben und Einrichtungen und die Vorstände in ihren Genossenschaften verantwortlich. Unser Wahlgesetz verlangt die demokratische Prüfung der von den Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten in den Kollektiven, in denen sie tätig sind, vor ihrer Nominierung für den gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front. Das gleiche gilt für die Schöffenkandidaten. Das ist eine bedeutsame demokratische Errungenschaft, die zu den bevorstehenden Wahlen erneut praktiziert wird. Für die 3995 Abgeordnetenmandate bewerben sich voraussichtlich mehr als 5300 Kandidaten. Bei der Prüfung werden die Leistungen und das Ansehen der als Abgeordnete oder als Schöffen Kandidierenden in ihrem Arbeitskollektiv, wird ihre gesellschaftliche Aktivität im Betrieb und im Wohnbezirk eingeschätzt. Immer mehr wird es zur guten Praxis, daß die Kollektive bei dieser Gelegenheit Festlegungen darüber treffen, wie sie im Verlaufe der gesamten Wahlperiode ihren künftigen Abgeordneten bei der Ausübung seiner verantwortungsvollen Funktion beraten und unterstützen wollen. Bekanntlich erfüllen die Abgeordneten unserer4 Volksvertretungen ihre Aufgaben im Interesse des sozialistischen Staates und zum Wohle des werktä- NW 9/1986 (41.) 347;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.