Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 346

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 346 (NW ZK SED DDR 1986, S. 346); ?bereits Generationen leben, denen die sozialistische Lebensweise eigen ist, deren Denken Und Handeln, deren Gewohnheiten von einem sozialistischen Verhaeltnis zur Arbeit, von viel Bildung, Wissen und Informationen gepraegt werden." Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlungen in den Grundorganisationen wird eine erste Auswertung des XI. Parteitages stehen, um alle Genossinnen und Genossen mit seinem Gedankenreichtum vertraut zu machen und sie mit den sich daraus ergebenden politischen Schwerpunkten fuer die Wahlagitation auszuruesten. Sie beraten vor allem darueber, wie der sozialistische Wettbewerb mit neuen Arbeitstaten in Industrie und Landwirtschaft, in den Staedten und Gemeinden sowie den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weitergefuehrt und das Jahr des XI. Parteitages zum Jahr der bisher hoechsten Leistungen gestaltet wird. In den Betrieben wird das die Diskussionen der Arbeitskollektive ueber die Direktive zum Fuenfjahrplan und die Planaufgaben fuer 1987 befruchten. Unsere Grundorganisationen foerdern die Anstrengungen der Arbeiter, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, der Frauen und der Jugendlichen, ihre Wettbewerbsverpflichtungen in der Einheit von Wort und Tat Punkt fuer Punkt in jedem Monat und jeder Dekade einzuloesen. Der sozialistische Wettbewerb steht unter der Losung: ?Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und fuer den Frieden, alles fuer die Verwirklichung der Beschluesse des XL Parteitages". Entsprechend unserer guten Tradition, werden die Waehler wiederum mit erfuellten Plaenen an die Wahlurne treten. Parteiauftraege der Leitungen der Grundorganisationen in den Betrieben und Einrichtungen dienen dazu, dass die Genossen, entsprechend ihren Faehigkeiten und ihrem Vermoegen, aktive politische Massenarbeit in ihrem Verantwortungsbereich und in den Wohnbezirken leisten. Sie werden angehalten, mit ihren Wohnparteiorganisationen im eigenen Wohnbezirk beziehungsweise mit den WPO, die sie unterstuetzen sollen, unmittelbar Kontakt aufzunehmen. In bewaehrter Weise werden in den Wohnbezirken der Staedte und Gemeinden und ihren Ortsteilen Gesamtmitgliederversammlungen und Beratungen der Parteiaktive durchgefuehrt. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkuenfte steht die Aufgabe, durch eine gut vorbereitete, koordinierte und differenzierte politi sehe Massenarbeit alle Waehler des betreffenden Wahlkreises im politischen Gespraech zu erreichen. Es ist wichtig, die Orts- und Wohnbezirksausschuesse der Nationalen Front so zu unterstuetzen, dass sie voll arbeits- und aktionsfaehig sind. Sie benoetigen in der Wahlvorbereitung eine noch breitere Basis, eine noch groessere Zahl qualifizierter Wahlhelfer. Das erfordert in erster Linie verantwortungsbewusstes Mitwirken unserer Genossinnen und Genossen. Entsprechend den konkreten oertlichen Bedingungen werden die Mitglieder der Partei zur Unterstuetzung der politischen Arbeit in den Orten, Ortsteilen, Wohnbezirken und Hausgemeinschaften, in den WPO und WBA ausgewaehlt, Es bewaehrt sich, wenn die Mitglieder der Leitung der WPO und die Parteiaktivisten des Wohnbezirkes mit den beauftragten Genossen persoenlich sprechen und sie mit ihren Aufgaben vertraut machen. Vorrangige Aufgaben fuer Wahlhelfer Es geht gut voran, wo die Genossen, darunter auch die Abgeordneten der Volksvertretungen, die Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Organe, ueber laenger waehrende Zeit in ganz bestimmten Strassen, Haeusern und Hausgemeinschaften wirksam sind. Das setzt jedoch voraus, dass sie dafuer gut mit Informationen und Argumentationen ausgeruestet werden, damit sie die konkreten Fragen der Buerger auch beantworten koennen. Ueberall sollten deshalb die auf den Bezirks- und Kreisdelegiertenkonferenzen sowie zu den Rechenschaftslegungen der Raete der Bezirke vor den Bezirkstagen verwendeten Bilanzen, Informations- und Argumentationsmaterialien genutzt werden. Wichtig ist, dass die Wahlhelfer auch Auskunft ueber die Kandidaten der Nationalen Front des betreffenden Wahlkreises geben koennen. Entscheidender Schwerpunkt der politischen Massenarbeit sind die staedtischen Wohngebiete. In enger, gut koordinierter Zusammenarbeit zwischen den Leitungen der WPO und den WBA wird das einheitliche Handeln aller Mitglieder unserer Partei, aller Betriebe und Einrichtungen im Wohnbezirk, der Mitglieder der befreundeten Parteien und der Massenorganisationen, der Abgeordneten und Staatsfunktionaere gewaehrleistet. Das ist beispielsweise Anliegen der ?Tage der Wahlkreise" im Stadtbezirk Berlin-Mitte. Abgeordnete, Wahlkreisaktivmitglieder, WPO-Sekretaere und WBA-Vorsitzende informieren sich gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kraeften ueber Schwerpunktvorhaeben, ueber die Realisierung der Hausreparaturplaene und der Buergeranliegen an Ort und Stelle. Sprechstunden vor Ort, an denen auch Wohnungswirtschaftler teilnehmen, helfen, manches Problem rascher einer Klaerung zuzufuehren. Verantwortungsvolle Aufgaben haben die Wahlhelfer, die besonders sorgfaeltig fuer die politische Arbeit bis in die Familien ausgewaehit werden muessen. Ihre Zahl sollte dementsprechend erhoeht werden. Ihr politisches Anliegen ist es vor allem, das persoenliche Gespraech mit den Waehlern ueber den Wahlaufruf der Nationalen Front zu fuehren, die Kandidaten im Wahlkreis bekanntzumachen. Vom 15. Mai 1986 an uebergeben sie persoenlich die Wahlbenachrichtigungskarten. Sie beantworten dabei den Waehlern Fragen zur Ausuebung des Wahlrechts und erfassen alle zur Praezisierung der Waehlerlisten erforderlichen 346 NW 9/1986 (41.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 346 (NW ZK SED DDR 1986, S. 346) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 346 (NW ZK SED DDR 1986, S. 346)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.

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