Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 333

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 333 (NW ZK SED DDR 1986, S. 333); Insgesamt sanken in den letzten Jahren die realen Nettoeinkommen der Beschäftigten. 1984 lag die durchschnittliche Kaufkraft eines Werktätigen der BRD 5,7 Prozent unter der des Jahres 1979. Die Folgen dieser reaktionären Sozialpolitik prägen das Antlitz der BRD. So ist die Zahl der Armen in der BRD sprunghaft angestiegen; das Wort von der „neuen Armut" macht die Runde. Heute leben in der BRD etwa 5 bis 6 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze. 100 000 sind als Obdachlose amtlich registriert. Almosen sind wieder gefragt - getragene Kleidung, eine warme Mahlzeit, ein Platz für eine Nacht in einem der Asyle für „Nichtseßhafte". In der kapitalistischen BRD hat alles seine „Ordnung". Auch der soziale Abstieg, wie er sich vollzieht, geschieht nach bestimmten Spielregeln, gefaßt in Gesetze und einschlägige Verordnungen. Wer einmal auf der Leiter des sozialen Abstiegs steht, für den geht es Sprosse für Sprosse nach unten. Der Anfang ist der Verlust des Arbeitsplatzes durch Kündigung aus unterschiedlichen Gründen. Hat der oder die davon Betroffene bestimmte Bedingungen vor der Kündigung erfüllt, vor allem mindestens 52 Wochen regelmäßig 3 Prozent des Bruttoeinkommens als Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, so ist damit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erworben worden. Sie wird je nach Dauer der Einzahlungen für die Arbeitslosenversicherung, in der Regel für ein Jahr gewährt und beträgt günstigstenfalls 68 Prozent des vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erzielten Nettoeinkommens. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung abgelaufen und der Unterstützungsempfänger noch immer ohne Arbeitsplatz, geht es auf der Abstiegsleiter die nächste Sprosse nach unten. An die Stelle der Arbeitslo- Das Wachstum des Westens! senunterstützung tritt dann, falls die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sogenannte Arbeitslosenhilfe. Sie be trägt im Höchstfall 58 Prozent der letzten Nettobezüge. Ob diese schon in der Nähe der Sozialfürsorge angesiedelte „Hilfe" gewährt wird oder nicht, hängt von einer Vielzahl von Bedingungen ab. Dabei spielen unter anderem die Vermögensverhältnisse des Antragstellers und die seiner nächsten Verwandten eine wichtige Rolle. Wird die Arbeitslosenhilfe nicht gewährt, steht man faktisch auf der untersten Sprosse der Leiter ins soziale Abseits. Denn dann bleibt nur noch der Weg zum Sozialamt und die entwürdigende Bitte um Almosen in Form von Sozialhilfe. Und vor allem für viele junge Menschen ist diese unterste Sprosse der eigentliche Einstieg ins Leben; für jene Mädchen und Jungen, die die Schule abgeschlossen haben und weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz erhalten. Das entscheidende Kriterium für den Anspruch auf Sozialhilfe wird in den Rechtsgrundlagen der BRD mit dem Begriff der „Bedürftigkeit" beschrieben. Wer aber diese Bedürftigkeit geltend macht, muß sich einem entwürdigenden Prüfungsverfahren unterziehen, bevor er den staatlich festgestellten Status eines Be- Zeichnung: Gerd Sadzinski dürftigen und damit Anspruch auf die damit verbundenen Zuwendungen erhält. In diesem Verfahren wird das Einkommen des Ehepartners bzw. der Eltern ebenso erfaßt wie deren Vermögensverhältnisse und der Besitz des Antragstellers. Hat der Erwerbslose diese beschämende Prozedur überstanden und ist seine Bedürftigkeit amtlich anerkannt, befindet er sich in einer Situation, die die meisten Sozialhilfeempfänger mit den Worten „zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel" charakterisieren. Sein Bedarf ist genau festgelegt: Täglich 230 g Kartoffeln, 30 g Wurst, 36,5 g Fleisch, 20 g Butter, 85 g Brot, 5 g Reis, 8 g Marmelade und 10 g Haferflocken. Der zugestandene tägliche Stromverbrauch erlaubt die Beleuchtung einer durchschnittlichen Wohnung für 1 Stunde, die Inbetriebnahme des Kühlschrankes für ebenfalls 1 Stunde, 30 Minuten Rundfunk und 11,3 Minuten Fernsehempfang. Monatlich stehen laut amtlicher Bedürftigkeitsberechnungen 60 g Seife, 6 Busfahrten, 300 g Kaffee, eine halbe Tube Zahnpasta und 1 Rolle Toilettenpapier zur Verfügung. Wie heißt es doch so schön im BRD-Bundessozialhilfe-gesetz? „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger die Führung eines Lebens zu ermög- NW 8/1986 (41.) 333;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.