Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 331

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 331 (NW ZK SED DDR 1986, S. 331); Mit der UdSSR für Frieden und Abrüstung Außenpolitische Aktivitäten der DDR in vergangenen Jahren Chemiewaffenfreie Zone Die DDR unterbreitet der XXXVII. UN-Vollversammlung im November 1982 den Vorschlag, eine von chemischen Waffen freie Zone in Europa zu schaffen. Sie unterstützt damit als erster Staat einen entsprechenden Vorschlag der Palme-Kommission. Am 19. 6. 1985 informieren Delegationen der SED und der SPD auf einer Pressekonferenz in Bonn über einen „Rahmen für ein Abkommen zur Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa". Erich Honecker schlägt am 13. 9, 1985 Bundeskanzler Helmut Kohl vor, in staatliche Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Zone in Mitteleuropa einzutreten. Für Gewaltverzicht Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterbreiten am 5. 1. 1983 in Prag der NATO den Vorschlag, „einen Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt und über die Aufrechterhaltung friedlicher.Beziehungen" abzuschließen. Dieser Vorschlag wird von den Warschauer Vertragsstaaten am 7. 5. 1984 wiederholt. Kernwaffenfreier Korridor In der Antwortnote,an die Regierung des Königreiches Schweden vom 27. 1. 1983 erklärt sich die DDR bereit, „bei Beachtung des Prinzips der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, ihr gesamtes Territorium für einen von Kernwaffen freien Korridor zu beiden Seiten der Trennlinie zwi-. Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieders ■ sehen NATO und Warschauer Vertrag zur Verfügung zu stellen". Erich Honecker wendet sich im Februar 1983 mit dem Vorschlag an Bundeskanzler Helmut Kohl, die Initiative Schwedens ebenso wie die DDR zu unterstützen. Keine Waffen im Weltall Die höchsten Repräsentanten sozialistischer Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom 28.6.1983 in Moskau, baldmöglich „Verhandlungen über das Verbot der Stationierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum zu beginnen". Gegen neue Atomraketen Die SED, die DKP und die SEW richten Ende September 1983 an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die Jugendverbände, an alle Menschen in Europa einen gemeinsamen Appell, zu verhindern, daß in den westeuropäischen Ländern gegen den Willen der Völker neue amerikanische Atomraketen stationiert werden. Koalition der Vernunft Auf der 7. ZK-Tagung im November 1983 legt die SED ihre Politik der Schaffung einer breiten Koalition der Vernunft und des Realismus aller Kräfte dar, die einen Atomkrieg verhindern wollen. Bündnis verlängert Die führenden Repräsentanten der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages unterzeichnen am 26.4.1985 in Warschau ein Protokoll über die Verlängerung des Warschauer Vertrages für 20 Jahre. Gemeinsame Erklärung Auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages am 22./23. 10. 1985 in Sofia wird die Erklärung „Für die Beseitigung der nuklearen Gefahr, für eine Wende zum Besseren in Europa und in der Welt" unterzeichnet. Welt ohne Atomwaffen Vor den Delegierten des XXVII. Parteitages der KPdSU erklärt Erich Honecker am 26.2.1986, daß die DDR das von Michail Gorbatschow unterbreitete Friedensprogramm, die Menschheit bis zum Jahre 2000 von Atomwaffen zu befreien, voll unterstützt. Das Politbüro des ZK der SED, der Staatsrat und der Ministerrat der DDR begrüßen am 14. 3. 1986 die Bereitschaft der UdSSR, das seit dem 6. 8. 1985‘gültige einseitige Moratorium für Kernexplosionen über den 31. 3. hinaus zu verlängern. (NW) NW 8/1986 (41.) 331;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.