Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 238

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1986, S. 238); USA reduziert sich jedoch nicht auf die hier genannten Stoßrichtungen zur Eindämmung und zum Zurückrollen des revolutionären Weitprozesses, sondern sie ist auch aufs engste mit einer massiven psychologischen Kriegführung verbunden, die die Politik des Staatsterrorismus verschleiern, absichern und realisieren helfen soll. Dazu gehört die Errichtung neuer Rundfunksender in der Karibik und im Nahen Osten zur Desorientierung der Volksmassen. Mit dem gleichen Ziel wurden die Sendungen der „Stimme Ameri- Zu den Hauptstereotypen, mit denen die aggressivsten Kreise in den USA ihren staatsterroristischen Kurs gegenüber den Völkern absichern und zugleich durchsetzen wollen, gehört die These, die USA hätten die Pflicht zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt mit allen Mitteln. Dieser Terrorismus werde von der Sowjetunion mit dem Ziel organisiert und gesteuert, die USA einzukreisen und letztlich zu erobern. Hinter dem „Terrorismus", so US-Verteidigungsminister C. Weinberger, verbergen sich „in praktisch allen Fällen die Sowjetunion oder die, die ihr gehorchen". Das ist eine ebenso raffinierte wie dumme Lüge; denn dort, wo das Monopolkapital der USA oder deren volksfeindlichen Lakaien mit Hunger, Peitsche, Maschinenpistole und Galgen über Völker herrschen, bedarf es keiner „Außensteuerung", um sie in den Kampf für ein menschenwürdiges Leben, zur Beseitigung ihrer Fesseln zu führen. Die von den USA als eine Begründung für den militärischen Überfall auf Grenada in Umlauf gesetzten Behauptungen, dort hätten sich sowjetische und kubanische Militärberater aufgehalten, waren bewußte Falschmeldungen. Wobei sich ohnehin die Frage erhebt, welche militärische kas", des offiziellen Auslandssenders der USA, sowie der speziellen Diversionssender „Radio Li-berty/Radio Free Europe" erweitert. Dazu zählt aber genauso auch die antikommunistische Hetzkampagne gegenüber der Bevölkerung der USA selbst. Denn die „Unterstützung der Öffentlichkeit für militärische Aktionen" der USA gegen den revolutionären Befreiungskampf, so hieß es in einem offiziellen Organ der USA-Regierung, „istvon entscheidender Bedeutung, wenn wir mit dieser Herausforderung fertig werden wollen". Gefahr von diesem kleinen Inselstaat für die USA ausgehen kann. Oder wie sieht es in Haiti aus? Die blutige Diktatur der USA-Ma-rionette Duvalier machte diesen Inselstaat zu einem Armenhaus, zwang seine Bewohner zu einem Sklavendasein. Haben die Unterdrückten dieses Landes den Massenmörder Duvalier etwa auf Geheiß der Sowjetunion davongejagt? Nein. Die brutale Herrschaft dieses Diktators brachte den Volkszorn zum Sieden. Die aggressivsten imperialistischen Kreise der USA verhalten dem bisherigen Statthalter ihrer Interessen auf Haiti zur Flucht. Das geschah aber nicht etwa aus humanen Gefühlen gegenüber dem bisher willfährigen Werkzeug Duvalier. Diese Fluchthilfe war ein Ventil, um dem Kampfgeist des Volkes von Haiti den Druck zu nehmen, um eine Regierung installieren zu können, die Haiti weiter im Schlepptau der USA beläßt. Denn Haiti hat wegen seiner Lage in der Karibik und besonders wegen seiner Nachbarschaft zu Kuba militärstrategische Bedeutung für die USA. Ein solches Reagieren auf Volkserhebungen gegen Gewaltherrschaft und Diktatur findet in der USA-Außenpolitik offensichtlich verstärkt Anwendung. Wobei sich nichts an den dabei verfolg- ten Zielen ändert. Es geht vor allem um die Durchsetzung der von der USA-Administration wiederholt und offen propagierten Strategie: „Ein neues Kuba oder Nikaragua, gleich auf welchem Erdteil, besonders aber nicht vor der Haustür der USA, nie wieder entstehen zu lassen." In seinem Wesen ist der Staatsterrorismus vor allem ein Ausdruck der unveränderten Aggressivität des USA-Imperialismus, des Strebens nach Vor- und Weltherrschaft. Zugleich ist seine verstärkte Praktizierung durch die aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals aber auch ein Beweis dafür, daß sich die internationalen Bedingungen weiter zuungunsten des Imperialismus verändert haben. Die überwältigende Zustimmung der Staaten zum sowjetischen Resolutionsentwurf im Jahre 1984 in der UNO gegen Staatsterrorismus und völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten macht zugleich deutlich, daß der Kampf der Völker gegen Staatsterrorismus wie gegen jede andere Art der Gewaltanwendung in der internationalen Politik zunimmt. Einen entscheidenden Beitrag dazu leisten die Länder der sozialistischen Gemeinschaft, leistet die Deutsche Demokratische Republik. „Ihre Stabilität und Dynamik", so Genosse Erich Honecker auf der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz, „wirken sich in jeder Hinsicht positiv auf die Gestaltung der Welt von morgen aus, auf das Ringen um den Frieden, auf die Solidarität mit allen Völkern, die einen entschiedenen Kampf für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, für sozialen Fortschritt führen, sei es nun in Afrika, Asien oder Lateinamerika." Dr. Ernst Becker Abteilungsleiter im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Lüge von einer sowjetischen Gefahr muß herhalten 238 NW 6/1986 (41.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.