Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 238

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1986, S. 238); USA reduziert sich jedoch nicht auf die hier genannten Stoßrichtungen zur Eindämmung und zum Zurückrollen des revolutionären Weitprozesses, sondern sie ist auch aufs engste mit einer massiven psychologischen Kriegführung verbunden, die die Politik des Staatsterrorismus verschleiern, absichern und realisieren helfen soll. Dazu gehört die Errichtung neuer Rundfunksender in der Karibik und im Nahen Osten zur Desorientierung der Volksmassen. Mit dem gleichen Ziel wurden die Sendungen der „Stimme Ameri- Zu den Hauptstereotypen, mit denen die aggressivsten Kreise in den USA ihren staatsterroristischen Kurs gegenüber den Völkern absichern und zugleich durchsetzen wollen, gehört die These, die USA hätten die Pflicht zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt mit allen Mitteln. Dieser Terrorismus werde von der Sowjetunion mit dem Ziel organisiert und gesteuert, die USA einzukreisen und letztlich zu erobern. Hinter dem „Terrorismus", so US-Verteidigungsminister C. Weinberger, verbergen sich „in praktisch allen Fällen die Sowjetunion oder die, die ihr gehorchen". Das ist eine ebenso raffinierte wie dumme Lüge; denn dort, wo das Monopolkapital der USA oder deren volksfeindlichen Lakaien mit Hunger, Peitsche, Maschinenpistole und Galgen über Völker herrschen, bedarf es keiner „Außensteuerung", um sie in den Kampf für ein menschenwürdiges Leben, zur Beseitigung ihrer Fesseln zu führen. Die von den USA als eine Begründung für den militärischen Überfall auf Grenada in Umlauf gesetzten Behauptungen, dort hätten sich sowjetische und kubanische Militärberater aufgehalten, waren bewußte Falschmeldungen. Wobei sich ohnehin die Frage erhebt, welche militärische kas", des offiziellen Auslandssenders der USA, sowie der speziellen Diversionssender „Radio Li-berty/Radio Free Europe" erweitert. Dazu zählt aber genauso auch die antikommunistische Hetzkampagne gegenüber der Bevölkerung der USA selbst. Denn die „Unterstützung der Öffentlichkeit für militärische Aktionen" der USA gegen den revolutionären Befreiungskampf, so hieß es in einem offiziellen Organ der USA-Regierung, „istvon entscheidender Bedeutung, wenn wir mit dieser Herausforderung fertig werden wollen". Gefahr von diesem kleinen Inselstaat für die USA ausgehen kann. Oder wie sieht es in Haiti aus? Die blutige Diktatur der USA-Ma-rionette Duvalier machte diesen Inselstaat zu einem Armenhaus, zwang seine Bewohner zu einem Sklavendasein. Haben die Unterdrückten dieses Landes den Massenmörder Duvalier etwa auf Geheiß der Sowjetunion davongejagt? Nein. Die brutale Herrschaft dieses Diktators brachte den Volkszorn zum Sieden. Die aggressivsten imperialistischen Kreise der USA verhalten dem bisherigen Statthalter ihrer Interessen auf Haiti zur Flucht. Das geschah aber nicht etwa aus humanen Gefühlen gegenüber dem bisher willfährigen Werkzeug Duvalier. Diese Fluchthilfe war ein Ventil, um dem Kampfgeist des Volkes von Haiti den Druck zu nehmen, um eine Regierung installieren zu können, die Haiti weiter im Schlepptau der USA beläßt. Denn Haiti hat wegen seiner Lage in der Karibik und besonders wegen seiner Nachbarschaft zu Kuba militärstrategische Bedeutung für die USA. Ein solches Reagieren auf Volkserhebungen gegen Gewaltherrschaft und Diktatur findet in der USA-Außenpolitik offensichtlich verstärkt Anwendung. Wobei sich nichts an den dabei verfolg- ten Zielen ändert. Es geht vor allem um die Durchsetzung der von der USA-Administration wiederholt und offen propagierten Strategie: „Ein neues Kuba oder Nikaragua, gleich auf welchem Erdteil, besonders aber nicht vor der Haustür der USA, nie wieder entstehen zu lassen." In seinem Wesen ist der Staatsterrorismus vor allem ein Ausdruck der unveränderten Aggressivität des USA-Imperialismus, des Strebens nach Vor- und Weltherrschaft. Zugleich ist seine verstärkte Praktizierung durch die aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals aber auch ein Beweis dafür, daß sich die internationalen Bedingungen weiter zuungunsten des Imperialismus verändert haben. Die überwältigende Zustimmung der Staaten zum sowjetischen Resolutionsentwurf im Jahre 1984 in der UNO gegen Staatsterrorismus und völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten macht zugleich deutlich, daß der Kampf der Völker gegen Staatsterrorismus wie gegen jede andere Art der Gewaltanwendung in der internationalen Politik zunimmt. Einen entscheidenden Beitrag dazu leisten die Länder der sozialistischen Gemeinschaft, leistet die Deutsche Demokratische Republik. „Ihre Stabilität und Dynamik", so Genosse Erich Honecker auf der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz, „wirken sich in jeder Hinsicht positiv auf die Gestaltung der Welt von morgen aus, auf das Ringen um den Frieden, auf die Solidarität mit allen Völkern, die einen entschiedenen Kampf für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, für sozialen Fortschritt führen, sei es nun in Afrika, Asien oder Lateinamerika." Dr. Ernst Becker Abteilungsleiter im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Lüge von einer sowjetischen Gefahr muß herhalten 238 NW 6/1986 (41.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.