Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 168

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 168 (NW ZK SED DDR 1986, S. 168); Eingaben im persönlichen Gespräch geklärt Ein Höhepunkt in Auswertung des Parteitages ste Verbindung zu den Bürgern wirkt auf die Tagungen der Volksvertretungen zurück und erhöht die Qualität ihrer Beschlüsse. Das alles schafft jene Atmosphäre des Vertrauens, die wir im Hinblick auf den XI. Parteitag brauchen. Bürgernähe und Volksverbundenheit erweisen sich stets als A und О einer erfolgreichen sozialistischen Kommunalpolitik. Sie sind entscheidende Bedingungen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Partei, Staat und Volk ständig zu vertiefen. Besondere Verantwortung tragen in diesem Prozeß die Bürgermeister der 601 Städte und Gemeinden des Bezirkes. Vom politischen und fachlichen Wissen des Bürgermeisters, seiner Persönlichkeit und Autorität, seiner Parteilichkeit und Konkretheit in der Arbeit werden das vertrauensvolle Zusammenwirken mit den Bürgern, ihre politische Haltung und Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit maßgeblich beeinflußt. Die Wirksamkeit der kommunalpolitischen Arbeit wird auch in Zukunft davon abhängen, wie jeder Bürgermeister noch tiefer in die Politik der Partei der Arbeiterklasse eindringt, ihre Beschlüsse zur Grundlage seiner Arbeit macht und alle Bürger im vertrauensvollen Miteinander für diese Politik und ihre Verwirklichung gewinnt. Die Bezirksdelegiertenkonferenz hat deshalb die Genossen des Rates des Bezirkes beauftragt, für Ende dieses Jahres die 3. Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes langfristig vorzubereiten, damit von ihr weitere Impulse ausgehen. Die Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 8. Juni trägt dazu bei, die vertrauensvolle Arbeit mit den Menschen, das massenverbundene Wirken aller Abgeordneten und Mitarbeiter in den staatlichen Organen, an ihrer Spitze die Kommunisten, weiter auszuprägen und der Volksaussprache umfassenderen Charakter zu verleihen. Im vergangenen Jahr wandten sich im Bezirk Karl-Marx-Stadt Bürger mit etwa 38 000 Eingaben an die Partei und die Organe der Staatsmacht. Wir betrachten das als einen lebendigen Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie und als Vertrauensbeweis, die es in jedem Fall durch unverzügliches und flexibles Reagieren auf alle Bürgeranliegen zu rechtfertigen gilt. 94 Prozent aller an die staatlichen Organe im Bezirk Karl-Marx-Stadt gerichteten Eingaben wurden 1985 im persönlichen Gespräch an Ort und Stelle - unter Einbeziehung von Abgeordneten, Vertretern von Arbeitsoder Wohnkollektiven - geklärt. Dabei wurden oftmals auf kürzestem Wege Lösungen gefunden und überflüssiger Papierverbrauch vermieden. Noch vorhandene Erscheinungen von formalem, unverbindlichem Verhalten gegenüber den Bürgern, von Herzlosigkeit, Bürokratie und Abschieben der Verantwortung müssen der Vergangenheit angehören. Jegliches Abfinden mit Unzulänglichkeiten darf nicht geduldet werden. In diesem Sinne verstärken die Parteikollektive die Parteierziehung in den staatlichen Organen. Und die Grundorganisationen der Partei üben eine strenge Kontrolle über die Arbeit mit den Eingaben aus. Durch das zielstrebige Wirken der Parteiorganisationen und der Kommunisten in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen werden wir mit der Kraft aller Abgeordneten, gemeinsam mit den in der Nationalen Front vereinten Parteien und Organisationen, die Wahlen zur Volkskammer und zum Bezirkstag zu einem gesellschaftlichen Höhepunkt in Auswertung des XI. Parteitages gestalten. Sie werden erneut das einmütige Bekenntnis der Bürger des Bezirkes Karl-Marx-Stadt zur Politik unserer Partei und des sozialistischen Staates widerspiegeln. 168 NW 5/1986 (41.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.