Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 166

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 166 (NW ZK SED DDR 1986, S. 166); Gemeinsamkeit Betrieb und Staatsorgane Bezirksaktion „Unserer Heimat meine Tat" ten. Die Bezirksdelegiertenkonferenz hat die Genossen im Rat des Bezirkes beauftragt, die bewährte Arbeit mit dem Bezirksprogramm zur Konsumgüterproduktion zielstrebig fortzuführen und die dabei gesammelten Erfahrungen weiter auszubauen. Bereits im I. Quartal 1986 soll der Planteil Fertigerzeugnisse für die Bevölkerung um 70 Millionen Mark überboten werden. Es bewährt sich, das Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen im Territorium unter Führung der Parteiorganisationen auf der Basis der mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Kommunalverträge zu organisieren. Sie enthalten die Aufgaben zur territorialen Rationalisierung, zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung des politischen, gesellschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens. Im Bezirk Karl-Marx-Stadt wurden 1985 mehr als 3000 Kommunalverträge abgeschlossen. Auf ihrer Grundlage werden wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Produktionsaufgaben in den Betrieben eingeleitet und verwirklicht. Im Gegenzug helfen die Betriebe bei der Rekonstruktion, Modernisierung und Instandhaltung von Wohnraum, der Verbesserung der Trinkwasserversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, der Erhaltung und dem Ausbau medizinischer sowie von Handelseinrichtungen, auch bei der Schaffung zusätzlicher Kindergarten- und -krippenplätze. Unter Führung ihrer Parteiorganisationen haben im vergangenen Jahr Betriebe der Stadt Zwickau nahezu 200 Wohnungen instand gesetzt und 60 für Arbeiterveteranen renoviert. Betriebe, wie der VEB Sachsenring, unterstützen den Rat der Stadt bei der Rekonstruktion von Einrichtungen des Gesundheits- und des Sozialwesens. Im Kreis Klingenthal haben staatliche Organe und Betriebe in enger Gemeinsamkeit Verkaufsstellen, Gaststätten sowie Erholungseinrichtungen modernisiert. Im Kreis Reichenbach wurden auf dieser Basis 92 zusätzliche Kindergarten- und -krippenplätze geschaffen, und in Marienberg konnte für etwa 500 Einwohner die Trinkwasserversorgung verbessert werden. Die Genossen in den staatlichen Organen gewannen die Erfahrung, daß die rechtzeitige, exakte Information über Entscheidungen, Aufgaben und Zusammenhänge die wichtigste Vorbedingung jeder konstruktiven Mitarbeit ist. Je besser wir es verstehen, den Bürgern die kommunalpolitischen Vorhaben und ihre Übereinstimmung mit den gesamtstaatlichen Aufgaben zu erläutern, sie gründlich zu informieren und spüren zu lassen, daß ihr Rat gefragt, ihre Meinung geschätzt und ihr Anliegen ernst genommen wird, um so tatkräftiger ist ihre Mitarbeit. Die von der Stadt Lichtenstein im Kreis Hohenstein-Ernstthal und der Gemeinde Clausnitz im Kreis Brand-Erbisdorf 1984 nach der 2. Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes ausgelöste und vom Rat des Bezirkes, dem Bezirksausschuß der Nationalen Front und der „Freien Presse" geführte bezirkliche Gemeinschaftsaktion „Unserer Heimat meine Tat" bestätigt diese Erfahrungen außerordentlich eindrucksvoll. Im Verlauf des Jahres 1985 wurden mit dieser Aktion - angeregt durch die Leitungen unserer Partei -in Gemeinsamkeit von örtlichen Räten und Bürgern viele Gedanken und Initiativen geboren und verwirklicht. Sie trugen dazu bei, die Wohnbedingungen und die Wohnumwelt zu verbessern, das Antlitz vieler Städte und Dörfer im Bezirk völlig umzugestalten. Für 692 Millionen Mark Leistungen 166 NW 5/1986 (41.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 166 (NW ZK SED DDR 1986, S. 166) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 166 (NW ZK SED DDR 1986, S. 166)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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