Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 158

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 158 (NW ZK SED DDR 1986, S. 158); Kurs zur beschleunigten Entwicklung der UdSSR Von G.Bartoschewitsch, Sekretär des Zentralkomitees der KP Belorußlands Г BRU DER PARTEI EN - Vor der Gebietsdelegiertenkonferenz von Minsk kam ich mit einem Delegierten ins Gespräch, dem Werkzeugschlosser des Minsker Traktorenwerkes und Helden der Sozialistischen Arbeit Jewgeni Iwanowitsch Klim-tschenko. Mehr als vier Jahrzehnte gehört er der Leninschen Partei an, und dreißig Jahre arbeitet er in der Produktion* „Ich möchte in der Diskussion das Wort ergreifen1', sagte er mir. „Es muß etwas darüber gesagt werden, was uns hindert, besser zu arbeiten." Der Betrieb, in dem Jewgeni Iwanowitsch arbeitet, gehört zu den besten in der Republik und im Industriezweig. Die Traktoren genießen einen guten Ruf sowohl bei uns als auch im Ausland. Es ist aber nicht die Art des Vetera- Die zu Ende gegangene Berichtswahlkampagne ist eine wichtige Etappe der Vorbereitung des XXVII. Parteitages der KPdSU. Richtschnur für die Parteiversammlungen und Delegiertenkonferenzen sowie ein starker Stimulus für die Verbesserung der politisch-ideologischen und ökonomischen Arbeit der Partei waren die der Partei und dem ganzen Volk vorgelegten Entwürfe der Parteitagsdokumente - die Neufassung des Programms der KPdSU, die Abänderungen am Parteistatut sowie die Hauptrichtungen der ökonomischen und sozialen Entwicklung der UdSSR in den Jahren 1986 nen der Arbeit, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben. Und darum sprach er von der Tribüne der Delegiertenkonferenz der Partei offen über Mängel in der Arbeit der Traktorenbauer, über ungenutzte Möglichkeiten, die auch in anderen Betrieben noch vorhanden sind. Starkes Interesse an der Verbesserung der Arbeit hat praktisch jeder Teilnehmer der Rechenschaftslegungen und Wahlen zum Ausdruck gebracht, die in allen Gliederungen der Partei stattfanden, von den Parteigruppen bis zum XXX. Parteitag der Kommunistischen Partei Belorußlands. In der Diskussion über die Rechenschaftsberichte ergriff jeder dritte Kommunist das Wort, darunter viele Arbeiter und Kolchosbauern. bis 1990 und bis zum Jahre 2000. Diese Dokumente enthalten eine klare marxistisch-leninistische Analyse der Entwicklung unseres Landes und der internationalen Lage. In ihnen sind tiefgreifende theoretische Verallgemeinerungen und praktische Aufgaben formuliert. Das ideologisch-theoretische und politische Hauptdokument der Partei ist der Entwurf der Neufassung des Programms der KPdSU. Eine charakteristische Besonderheit des Programms ist die Kontinuität der grundlegenden theoretischen und politischen Ziele. In der Neufassung des Programms werden die Vor- züge des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus überzeugend dargestellt und die Konturen klar gezeichnet, die unsere Gesellschaft auf ökonomischem, sozialem und politischem Gebiet sowie im geistigen Leben erhalten soll. Der Entwurf der Hauptrichtungen zur Entwicklung der UdSSR überträgt die programmatischen Ziele der Partei in konkrete Planaufgaben. Die Abänderungen am Statut der KPdSU stellen erhöhte Anforderungen an die Partei. Das Wesen dieser, Abänderungen sind die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie, die Verstärkung der Aktivität und Initiative der Kommunisten und aller Parteiorganisationen, die Erhöhung ihrer Verantwortung für das Ganze. Durch die Entwürfe der Parteitagsdokumente zieht sich wie ein roter Faden der Gedanke, daß unser Endziel der Kommunismus ist, daß wir an seiner Gestaltung arbeiten und ihn unbedingt errichten werden. Alles Streben der sowjetischen Menschen ist auf eine friedliche Zukunft gerichtet. Der höchste Sinn aller gegenwärtigen und künftigen Anstrengungen der Partei ist die immer bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse des Menschen. Das Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die beschleunigte sozialökonomische Entwicklung. Daraus ergibt sich der friedliebende außenpolitische Kurs unseres Staates in der gegenwärtigen ungewöhn- Richtschnur waren Entwürfe der Parteitagsdokumente 158 NW 4/1986 (41.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 158 (NW ZK SED DDR 1986, S. 158) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 158 (NW ZK SED DDR 1986, S. 158)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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