Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 155

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 155 (NW ZK SED DDR 1986, S. 155); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Wie offenbart die Hochrüstung der USA das Streben nach militärischer Überlegenheit? Aggressive Kreise sind gegen Abrüstung Neue Waffen bringen Milliardenprofite Imperialistische Pläne gehen nicht auf Die Wahrung des militärstrategischen Gleichgewichts erwies sich in den letzten zwei Jahrzehnten als ein wesentlicher, den Frieden stabilisierender Faktor. Von der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft wurden in den vergangenen Jahren viele Vorschläge unterbreitet, die zum Ziel haben, dieses Gleichgewicht bei einem immer niedrigeren Niveau der Waffen zu sichern. Ganz in diesem Sinne hat der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Michail Gorbatschow, in seiner Erklärung vom 15. Januar 1986 umfassende Vorschläge der Sowjetunion, deren Kern ein Programm zur Befreiung der Welt von Atomwaffen bis zum Jahre 2000 ist, unterbreitet. Die realistische und konstruktive neue sowjetische Initiative, die auf die Wahrung der gleichen Sicherheit aller Beteiligten gerichtet ist, findet in der Weltöffentlichkeit starken Widerhall. Regierungen darunter von NATO-Ländern -, führende Persönlichkeiten des Westens und der Nichtpaktgebundenen, Wissenschaftler, kirchliche Würdenträger, Menschen verschiedener Klassen und Schichten, Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen haben das Friedensprogramm Michail Gorbatschows begrüßt und unterstützen es. Das breite internationale Echo, das dieses Programm findet, er- schwert es den Anhängern des „Sternenkrieges", den mit dem Feuer eines Atomkrieges spielenden Abenteurern, die Menschen mit Friedens- und Verteidigungsdemagogien über ihre verbrecherischen Ziele zu täuschen. Immer sichtbarer tritt der tiefe Widerspruch zwischen der imperialistischen Rüstungs- und Kriegspartei und der übergroßen Mehrheit der Menschheit, den wachsenden Kräften der Vernunft und des Realismus, die nicht gewillt sind, das lebensgefährliche Spiel mit Nuklear- und „Sternenkrieg" mitzumachen, zutage. Das Anliegen der neuen sowjetischen Friedensinitiative besteht darin, „maximal zur Verbesserung der internationalen Lage beizutragen, die negativen, auf Konfrontation gerichteten Tendenzen zu überwinden, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben, Wege zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens auf der Erde und dessen Verhinderung im Weltraum, zur allgemeinen Verminderung der Kriegsgefahr und zur Herstellung von Vertrauen als einer unabdingbaren Komponente der zwischenstaatlichen Beziehungen zu ebnen".1 Das wird um so dringender, da das „Sternenkriegs"-Programm der USA die Gefahr der Militarisierung des Weltalls heraufbeschwört, wodurch die Völker noch mehr an den Rand der nukle- aren Katastrophe gebracht werden. „SDI steigert", wie Genosse Erich Honecker in seinem Interview für die BRD-Wochenzeitung „Die Zeit" unterstrich, „die heute schon bedrohliche Gefahr eines atomaren Holocaust in die kosmische Dimension, führt letztlich zur Eröffnung eines Wettrüstens in allen Richtungen." Es ist ein Vorhaben, so Genosse Honecker, „mit dem man doch auf den Erstschlag spekuliert, und der Erstschlag hätte tödliche Folgen für die ganze Menschheit. Die USA haben sich ja bisher immer noch geweigert zu erklären, nicht als erster Atomwaffen einzusetzen". Bloße Friedensbeteuerungen, wie sie oft aus Richtung Washington zu hören sind, reichen nicht aus. Hinter ihnen verbergen sich zu oft, wie Genosse Gorbatschow feststellte, „eine Politik der Kriegsvorbereitung und eine Position der Stärke. Mehr noch, von hohen Tribünen erfolgen Erklärungen, die im Grunde genommen darauf gerichtet sind, jenes Neue wieder verschwinden zu lassen, das heute die internationalen Beziehungen wohltuend prägt - den ,Geist von Genf'. Das beschränkt sich nicht auf Erklärungen. Es werden Handlungen unternommen, die offenkundig auf Anheizen von Feindseligkeit und Mißtrauen, auf die Wiedergeburt des Gegenstücks der Entspannung abzielen - auf die Atmosphäre der Konfrontation."2 So beharrte beispielsweise der USA-Verteidigungsminister Weinberger am 9. Januar 1986 in einer Rede vor der Carnegie-Stiftung erneut auf einer Verwirklichung des USA-Hochrüstungs-programms, „um von einer Position der Stärke" mit der UdSSR NW 4/1986 (41.) 155;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.