Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 125

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 125 (NW ZK SED DDR 1986, S. 125); Informationen aus Bruderparteien MPLA-PdA Angolas festigt Verbindung mit dem Volk (NW) Das Zentralkomitee der MPLA-Partei der Arbeit hat jn Luanda auf seiner zweiten Tagung ein aus acht Mitgliedern bestehendes Sekretariat gewählt. José Eduardo dos Santos, der auf dem II. Parteitag im Dezember 1985 wiedergewählte Präsident der MPLA-Partei der Arbeit, übernahm darin zugleich die Funktion des Sekretärs für den Bereich Organisation und Kader. Außerdem wählte das aus 90 Mitgliedern bestehende Zentralkomitee eine zentrale Kontroll- und Revisionskommission. Der II. Parteitag der MPLA-Partei der Arbeit, an dem etwa 700 Delegierte sowie Abordnungen von 34 befreundeten Parteien und Massenbewegungen - darunter eine Delegation der SED teil-nahmen, hatte unter anderem über die Stärkung der führenden Rolle der Partei sowie über Thesen zum Programm und Statut und zum System der Wirtschaftsführung beraten. Das ZK der SED hatte in einer Grußadresse an den Parteitag das Erstarken der MPLA-PdA, das Heldentum und die Opferbereitschaft des angolanischen Volkes und seiner Partei zur Abwehr der imperialistischen Aggression und Destabilisierung, gegen Rassismus, Apartheid und neokolonialistische Ausbeutung gewürdigt. Die MPLA-PdA hat jetzt 34 732 Mitglieder und Kandidaten. 26,4 Prozent sind Industriearbeiter und 8,6 Prozent Landarbeiter. Sie bilden den Kern der Partei. Aus der Jugendorganisation JMPLA, der 70 000 Mitglieder zählenden Kampfreserve der Partei, sind vor dem Parteitag 1087 der Besten in die Reihen der Partei aufgenommen worden. Die Nationale Vereinigung der Angolanischen Werktätigen (UNTA), die Gewerkschaft, hat 665 581 Mitglieder und die Organisation der An- golanischen Frauen (OMA) 977 000. Wie José Eduardo dos Santos im Rechenschaftsbericht an den II. Parteitag hervorgehoben hatte, wird die Partei in den kommenden Jahren der Entwicklung und Festigung der Organisationen der Bauern besondere Aufmerksamkeit widmen. Zur Zeit gibt es 259 Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion und 2429 Bauernvereinigungen mit insgesamt 230 000 Mitgliedern. Die Kooperativen und Vereinigungen sollen zum Bindeglied der Partei mit den bäuerlichen Massen werden. Die Landwirtschaft ist in Angola die Basis der sozialökonomischen Struktur. Sie ist mit 40 Prozent am Gesamteinkommen des Landes beteiligt und soll künftig besonders stark entwickelt werden. KP Venezuelas wendet sich gegen Rechtsentwicklung (NW) Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) konnte seit ihrem VI. Parteitag im Jahre 1980 die Zahl ihrer Parteiorganisationen in der Industrie verdoppeln. Der VII Parteitag der PCV, der Ende Oktober 1985 in Caracas stattfand, stellte die Aufgabe, die Rechtsentwicklung im Lande zu stoppen, die der venezolanischen Wirtschaft einen Produktionsrückgang in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft, den Zusammenbruch vor allem mittlerer und kleiner Unternehmen und Auslandsschulden in Höhe von 40 Milliarden Dollar brachte. Um eine demokratische Wende herbeizuführen, sei der Zusammenschluß breitester sozialer und politischer Kräfte erforderlich, die stärkeren Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen. Nur so können die Bedingungen geschaffen werden, stellte der Parteitag fest, die in der Perspektive zu einer wahrhaft demokratischen Volksregierung führen. Am Parteitag hatten Vertreter von mehr als 20 Bruderparteien und revolutionären Organisationen aus Europa, Asien und Lateinamerika teilgenommen. Das Zentralkomitee wählte Alonso Ojeda zum neuen Generalsekretär. Jesus Faria, der diese Funktion von. 1951 bis 1985 bekleidet hatte und aus gesundheitlichen Gründen ausschied, ist jetzt Vorsitzender der Partei. KP Saudi-Arabiens - Teil der Weltbewegung (NW) Die Kommunistische Partei Saudi-Arabiens (KPSA), die aus der 1954 gegründeten Front der Nationalen Erneuerung hervorging, bezeichnet sich in ihrem 1975 vom I. Parteitag angenommenen Programm als eine bescheidene Abteilung der kommunistischen Weltbewegung. Mehr als ein Drittel der Mitglieder der KPSA sind Angehörige der vor allem im Erdölsektor konzentrierten Arbeiterklasse. Im Inneren des Landes trat die Partei erstmals bei der Novembererhebung von 1979 als politische Kraft in Erscheinung. Parallel zur Besetzung der Großen Moschee von Mekka durch bewaffnete oppositionelle Kräfte war es seinerzeit in der von der Erdölindustrie geprägten Ostprovinz zu Massenaktionen gekommen, die von der Partei als Beispiel des antireaktionären Kampfes des saudiarabischen Volkes gewertet werden. Die Partei befindet sich in der Illegalität. Ausgehend von den Machtverhältnissen in der absolutistischen Monarchie betrachtet es die KPSA als dringliche Aufgabe, alle patriotischen und fortschrittlichen Kräfte in einer breiten nationaldemokratischen Front zusammenzufassen. Grundlegende Ziele des ersten Kampfabschnitts sind die Beseitigung des Neokolonialismus, der Stützpunkte und militärischen Bindungen an die imperialistischen Staaten und die Überwindung der feudalen und antidemokratischen Verhältnisse in Saudi-Arabien. NW 3/1986 (41.) 125;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 125 (NW ZK SED DDR 1986, S. 125) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 125 (NW ZK SED DDR 1986, S. 125)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.

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