Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 988

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 988 (NW ZK SED DDR 1985, S. 988); zug den Glorienschein eines „Kreuzzuges für Freiheit und Demokratie" zu verleihen, dann ist höchste Wachsamkeit geboten. Denn bei diesen Kräften handelt es sich nicht schlechthin um irgendeine Fraktion der Bourgeoisie, die ihren Vorstellungen von der künftigen Gestaltung der Welt, der Staatenbeziehungen und dem Schicksal der Völker lediglich ideologischen Ausdruck verleiht. Es handelt sich vielmehr um Repräsentanten der herrschenden Klasse im Imperialismus, deren ideologische Vorstellungen direkt regierungswirksam sind und deren extreme ideologische Ausflüsse in materielle Gewalt umgesetzt werden bzw. werden sollen. Diese Kräfte verfügen über jene Machtmittel, die sie für geeignet halten, um ihre „Freiheits"-vor-stellungen global zu realisieren. Dabei spekulieren sie selbst mit dem Einsatz nuklearer Massenvernichtungswaffen und sind bestrebt, für deren Einsatz im Namen der „Freiheit" für sich die günstigsten Bedingungen zu schaffen. Ihre Absichten gipfeln in der Forderung nach „Freiheit zu einem offensiven Atomschlag", und damit offenbaren die extremsten Kräfte des Imperialismus in der Gegenwart, was sie unter der „weltweiten Verbreitung der ewigen Werte Freiheit und Demokratie" verstehen. Es ist ein Anschlag auf das grundlegende Menschenrecht, auf das Recht der Völker, in Frieden zu leben. Wer bereit ist, die Existenz der Menschheit im Namen der „Freiheit" aufs Spiel zu setzen, der kennt auch keine Skrupel, Verbrechen gegen Staaten und Völker mit dem Etikettenschwindel des „Kampfes für die Freiheit" zu belegen. Erinnert sei an Grenada. Erinnert sei aber auch an die vom Weißen Haus und Pentagon glorifizierten Verbrechen gegen das freiheitsliebende Volk Nikaraguas. Sie seién „Freiheitskämpfer" und „unsere Brüder" ließ die US-Administration offiziell ver- künden und meinte damit die weitgehend von den USA ausgehaltenen Contra-Banden, die immer wieder in Nikaragua einfallen, Menschen morden, Kaffeeplantagen vernichten, Betriebe in die Luft sprengen und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Mehr als 8000 Menschen, darunter Hunderte von Kindern, fielen in Nikaragua dem Terror dieser „Freiheitskämpfer made in USA" bisher zum Opfer, der materielle Schaden hat die 500-Millionen-Dollar-Grenze längst überschritten. Oder denken wir an die massive US-Unterstützung für das volksfeindliche Regime in El Salvador. Über 60 000 Menschen hat die dortige US-hörige Clique bislang auf dem Gewissen. Im Namen der „Freiheit" steigerten die USA ihre Militärhilfe allein zwischen 1980 und 1984 von 58,8 auf nahezu 200 Millionen Dollar. Fast Ideologen des Kapitalismus erfinden immer neue Varianten, um ihre Auffassungen von Freiheit möglichst massenwirksam zu propagieren. Freiheit wird nicht selten als Synonym für jene Gesellschaftsordnung gebraucht, deren innere Gebrechen gerade in den letzten Jahren so offenkundig zutage treten. Im Übereifer schießen dabei so manche der eifrigsten Propagandisten bürgerlicher Freiheit unbeabsichtigt Eigentore, die die ganze Hohlheit und Verlegenheit imperialistischen Freiheitsgeschwafels bloßlegen. Ein geradezu klassisches Beispiel dafür ist der 1982 in Washington abgehaltene Kongreß über „Freie Wahlen" - ein Lieblingsthema bürgerlicher Demokratie-Apologetik. Dort wurde über die Wahlen in den USA folgendes ausgeführt: „Es gibt kein eindrucksvolleres Symbol der Demokratie als das Bild des Bürgers, der seinen Stimmzettel abgibt, seinen Kandidaten wählt und dabei über sein eigenes Geschick abstimmt. 40 000 Mann hat das dortige Regime unter Waffen - weitgehend ausgerüstet vom Pentagon, instruiert und geleitet von US-Mili-tärberatern. Und haben nicht führende Repräsentanten der USA und anderer NATO-Staaten wiederholt auch die mordende und brandschatzende afghanische Konterrevolution mit dem Prädikat „Freiheitskampf" versehen? Der schamlose Mißbrauch des Freiheitsbegriffs feiert heute Orgien, deren Parallelen zum „antibolschewistischen Freiheitskampf" der Faschisten nicht zu übersehen sind. Überall dort, wo die Völker an die Verwirklichung ihrer Freiheitsideale gehen, um Demokratie und Selbstbestimmung ringen, dort sind sie mehr oder weniger mit jener Freiheitsdemagogie konfrontiert, die das Denken und Handeln der Ausbeuterklasse durchdringt. Es ist eine Gelegenheit zu zeigen, wie freie Wahlen einem Volk das Steuer des Staates fest in die Hand geben." Bleiben wir bei der derzeitigen US-Administration und den „freien Wahlen", die sie an die Macht brachten. Als Reagan 1980 Präsident wurde, blieben mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten den Urnen fern - nur 47,7 Prozent gingen zur Wahl. Davon votierten 51 Prozent für Reagan und seine Mannschaft. Dem Kandidaten also, der von sich behauptet, von der Mehrzahl der Bürger frei gewählt zu sein, verweigerten etwa drei Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung direkt oder indirekt die Stimme. (Seine zweite Wahl weicht nur um einige Prozente von der geschilderten ab.) Unter dem Strich bleibt also von diesem Demokratie- und Freiheitssymbol nur eine Farce übrig. Das „Steuer des Staates" nahm nicht das amerikanische Volk, sondern vor allem jene Fraktion des amerikanischen Monopolka- Die imperialistische Wirklichkeit wird verfälscht 988 NW 24/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.