Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 987

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 987 (NW ZK SED DDR 1985, S. 987); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Imperialistisches Gerede von Freiheit was verbirgt sich tatsächlich dahinter? Die USA wollen Vormachtstellung in der Welt Bemäntelung von Verbrechen an der Menschheit Ausbeutergesellschaft und Freiheit unvereinbar Auslassungen über das so „freiheitliche System" der westlichen Welt und über die „Unfreiheit im Sozialismus" gehören seit der Existenz des realen Sozialismus zum Repertoire der imperialistischen Politiker und ihrer Medien. Dahinter steckt Methode. In völliger Umkehrung der Wirklichkeit wird der Freiheitsbegriff mißbraucht, um die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse im Inneren des kapitalistischen Systems zu verschleiern. Dazu kommt, daß die demagogische Interpretation von Freiheit und Demokratie dazu genutzt wird, den Sozialismus zu verteufeln, Haß gegen ihn zu schüren und den Boden dafür zu bereiten, ihm das „Freiheitsmodell made in Imperialismus" aufzuzwingen. Letzteres birgt bei dem heutigen Entwicklungsstand der Waffen die Gefahr eines nuklearen Infernos in sich, das die Existenz der gesamten Menschheit aufs Spiel setzt. Vor allem in den USA, deren aggressivsten Kreise maßgeblich den Kurs der Hochrüstung und Konfrontation angekurbelt haben, wird besonders laut mit der „Freiheitsglocke" geläutet. Die USA, so ist zu hören, wären der „sicherste Hort" oder gar der „Leuchtturm der Freiheit". Und, sozusagen zur Rechtfertigung der Weltmachtambitionen des USA-Imperialismus, wird in die Welt posaunt, daß „das Überle- ben von Freiheit und Demokratie eine kraftvolle amerikanische Präsenz in der Welt erfordert". Um Gehör für ihr Freiheitsgerede zu finden, sind den imperialistischen Propagandisten alle Mittel recht. So werden vor allem von den reaktionärsten Politikern und Ideologen in den USA die aggressiven Pläne zur Beseitigung des Sozialismus und zur Zurück-drängung des gerechten Kampfes der Völker um ihre nationale und soziale Befreiung, nicht nur schlechthin als „Kampf für die Freiheit", sondern als ein „Gebot Gottes" ausgegeben. Denn, so ist zu hören, „Gott habe Amerika auserwählt, die Welt nach seinem Bilde zu gestalten". Auch die Geschichte muß für eine Legitimation dieser Freiheitsapostel herhalten. Die historische Entwicklung der USA, so wird lauthals verkündet, wäre geprägt von einem beispiellosen Kampf um Freiheit und Demokratie, die als „ewige Werte" in das Leben dieses Staates eingegangen wären. Aber weder die Verfälschung geschichtlicher Lehren noch die Anmaßung eines göttlichen Sendungsauftrages können darüber hinwegtäuschen, daß der Imperialismus im Interesse seiner Hegemonie und Weltherrschaftspläne die Begriffe Freiheit und Demokratie skrupellos mißbraucht. Selbst hohe Geistliche in den USA distanzieren sich an- gesichts der zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung von der Politik der Reagan-Administration. Und was die von den Gründungsvätern der USA verfochtenen freiheitlichen und demokratischen Ideale angeht, so konnten sie in den USA selbst nie verwirklicht werden. Aber auf die imperialistischen Kreise der USA, und ganz besonders auf die heute in diesem Staat politikwirksamen Kreise bezogen, muß gesagt werden: Sie haben die einst umkämpften Ideale der Freiheit und Demokratie nicht nur vergessen, sie haben sie auch verraten und selbst gegenüber der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten. Bereits W. I. Lenin wies in seinem „Brief an die amerikanischen Arbeiter" vom 20. August 1918 auf diese Tatsache hin, als er formulierte: „Das amerikanische Volk, das der Welt das Vorbild eines revolutionären Krieges gegen die feudale Sklaverei gegeben hatte, geriet in die moderne, die kapitalistische Lohnsklaverei unter einer Handvoll Milliardäre, und so kam es, daß es die Rolle eines gedungenen Henkers spielte, der 1898, dem reichen Pack zuliebe, unter dem Vorwand, die Philippinen zu befreien', diese abwürgte und jetzt, 1918, der Russischen Sozialistischen Republik unter dem Vorwand, sie vor den Deutschen zu ,schützen', an die Gurgel fährt."1 Wenn extrem aggressive Kreise vor allem in den USA und der NATO den Freiheitsbegriff in einer von menschenverachtendem Zynismus geprägten Art und Weise ge- und mißbrauchen und bestrebt sind, ihren antikommunistisch-antisowjetischen KreuZ- NW 24/1985 (40.) 987;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 987 (NW ZK SED DDR 1985, S. 987) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 987 (NW ZK SED DDR 1985, S. 987)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.

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