Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 941

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 941 (NW ZK SED DDR 1985, S. 941); Auch ein ausgesprochenes Verbot des Exports von Nukleartechnologien an die Republik Südafrika ist nur Wortgeprassel. Denn Geschäfte dieser Art werden auf der Grundlage eines bereits 1957 abgeschlossenen, 1974 verlängerten und bis zum Jahre 2007 gültigen Abkommens abgewickelt. Die Sperrung von Krediten an Südafrika - durch die USA-Regierung verfügt - be rührt nicht die Wirtschaftsexpansion des USA-Monopolkapitals in Südafrika über direkte und indirekte Investionen. Nicht anders sieht es bei anderen imperialistischen Staaten aus. Insbesondere die Regierungen der BRD und Großbritanniens erklären offen, daß sie keine radikalen Maßnahmen gegen Südafrika unternehmen. Als Begründung muß herhalten, daß „Ansätze zu einer friedlichen Lösung nicht verschüttet werden dürften". Die tatsächliche Situation in Südafrika läßt solche „Ansätze" allerdings nicht erkennen. Wohl aber ist erkennbar, daß die Gewalt gegen die farbige Bevölkerung und gegen alle die Kräfte, die sich gegen die Apartheid wenden, zunimmt. Und damit wird auch klar, was von einer solchen Argumentation zü halten ist: Sie ist Parteinahme für die Machthaber Pretorias, sie ist Verschleierung der Einflußnahme auf die Erhaltung des politischen Systems in Südafrika Eine von westlichen Politikern oft strapazierte Begründung für ihre Zurückhaltung bei wirksamen Maßnahmen gegen das Apartheidregime ist: Sanktionen würden vor allem denjenigen Schaden zufügen, denen man helfen wolle, den Opfern der Apartheid. Verhängt man zum Beispiel einen Investitionsstopp, so wird argumentiert, würden viele farbige Werktätige in den Filialen der imperialistischen Unternehmen ihren Arbeitsplatz verlieren. Was ist davon zu halten? Gegenwärtig arbeiten in den hochtechnologisierten USA-Un-ternehmen, die ein solcher Jnve- „Die sind doch bloß von den Sowjets aufgehetzt!" Zeichnung: Gerd Sadzinski stitionsstopp treffen würde, etwa 70 000 Arbeitskräfte aus der farbigen Bevölkerung. Das ist weniger als 1 Prozent des Arbeitskräftepotentials Südafrikas. Also auch hier nur ein demagogisches Argument als Rechtfertigung für ausbleibende Sanktionen gegen Pretoria. Die Handlungsweise der Reagan-Administration und von Regierungen anderer imperialistischer Staaten trifft auf wachsenden Widerstand einer breiten Front von Apartheidgegnern in den imperialistischen Ländern selbst. In machtvollen Aktionen wird der Solidarität mit dem gerechten Kampf der farbigen Bevölkerung Südafrikas Ausdruck verliehen, werden ernsthafte Schritte gegen die Rassisten in Pretoria gefordert. In seinem Kampf gegen die Apartheid kann sich das Volk Südafrikas immer auf die Unterstützung der sozialistischen Länder verlassen. Sie gehören zu den Initiatoren aller wichtigen Beschlüsse und Dokumente der UNO gegen Kolonialismus und Rassismus. Der DDR-Außenmini- ster, Oskar Fischer, verurteilte in seiner Rede vor der 40. UNO-Vollversammlung erneut den Staatsterrorismus des südafrikanischen Apartheidregimes, der sich in den letzten Wochen mit Terror nach innen und Gewalt nach außen aufs äußerste verschärft. Genosse Fischer betonte, daß die DDR für wirksame Sanktionen ist, die den Menschenrechten in Südafrika Geltung verschaffen. Im Bericht des Politbüros an die 10. Tagung des ZK der SED wurde zum Ausdruck gebracht: „Mit Abscheu und Empörung verurteilen Partei, Volk und Regierung der DDR den in den letzten Wochen verschärften Terror des rassistischen Apartheidregimes in Südafrika. In fester Solidarität fühlen wir uns mit dem gerechten Kampf der unterdrückten Volksmassen Südafrikas verbunden und führen unsere enge Zusammenarbeit mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei und dem ANC weiter." Dr. Detlef Wilke Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR NW 23/1985 (40.) 941;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.