Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 939

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 939 (NW ZK SED DDR 1985, S. 939); Warum und wie stützt der Imperialismus die Politik der Apartheid in Südafrika? im Falle der Ablehnung das ganze südliche Afrika vernichten können." Ein gewichtiges Wort bei der Stützung und dem weiteren Ausbau des Rassistenstaates sprechen die internationalen Monopole, Banken, Versicherungsge-JDie farbige Mehrheit der Bevöl- Hochrüstungsprogramms benö- Seilschaften und andere Unter- kerung Südafrikas ist durch die tigt. nehmen. Das politische System gegen sie gerichtete Politik der Welche Bedeutung Südafrika als dieses Landes, die Rohstoffsitu- Apartheid der grundlegenden Rohstofflieferant hat, das zeigt ation, die durch die Militarisie- Menschenrechte beraubt. Unter sich unter anderem darin, daß rung langfristig gesicherte Rü- Führung des ANC wird dieser die USA ihren Importbedarf an stungsproduktion und das durch verbrecherischen Rassenpolitik Chrom zu 48 Prozent, an Platin zu die Apartheid erzwungene Ange- in Südafrika wachsender Wider- 82 Prozent, an Mangan zu 87 Pro- bot an billigen Arbeitskräften stand entgegengesetzt. Aber zent, an Gold zu 67 Prozent und machen dieses Land für sie im auch weltweit stößt diese Politik an Vanadium zu 73 Prozent durch höchsten Grade profitträchtig, auf Ablehnung, wird gefordert, Lieferungen aus der Republik Nach Angaben eines Reports, die Machthaber in Südafrika zur Südafrika decken. den der ägyptische UNO-Bot- Aufgabe der Apartheid zu zwin- Aber auch die militärische Potenz schafter Khalifa dem Dritten Ausgen. Südafrikas ist eine Karte im Po- schuß der UNO-Vollversamm- In der weltweiten Auseinander- kerspiel um die Erhaltung des lung 1985 vorlegte, sind derzeit Setzung darüber offenbart sich: Apartheidsystems. Die Militär- über 3000 Unternehmen in der Der Weltimperialismus ist der macht dieses Staates leistet dem Republik Südafrika tätig; davon Garant für das Fortbestehen des imperialistischen Expansionsstre- allein 1100 aus den USA. Das ins- Apartheidsystems. Er ist es des- ben in dieser Region Vorschub. gesamt von USA-Firmen ange- halb, weil die USA und andere Mit ihrem Streitkräftepotential legte Kapital beläuft sich gegen imperialistische Staaten in der und dem Arsenal modernster wärtig auf etwa 14 Milliarden Dol- Republik Südafrika einen bereiten Kriegstechnik, so ist aus NATO- lar. Zu den größten Investoren politischen Partner in ihrer als Kreisen zu vernehmen, verfügt gehören Unternehmen wie Mobil Kampf gegen Terrorismus und die Republik Südafrika „über ein Oil, Caltex, General Motors, Ford, Kommunismus verschleierten bemerkenswertes und schlag- General Electric, IBM, Control Aggressions- und Expansionspo- kräftiges militärisches Instru- Data und andere, litik haben. ment", das in „der globalen Kor- Diese Konzerne haben einen gro- Keine noch so lauthals vorgetra- relation der Kräfte ins Gewicht ßen Einfluß auf die Wirtschaft genen Beteuerungen und Ab- fällt und vor allem regional als und Politik des Apartheidsy- sichtserklärungen können dar- Ordnungsfaktor wirken kann." stems. So kontrollieren zum Bei- über hinwegtäuschen, daß es Unterstützt durch imperialisti- spiel IBM, Control Data, NCR, dem Imperialismus darum geht, sehe militärische Hilfe und be- und einige andere Konzerne 70 Südafrika als Speerspitze und stärkt von solchen Einschätzun- Prozent des südafrikanischen Hauptboliwerk gegen, den sozia- gen aus „Freundesland", erklären Computermarktes. Allein 4500 len Fortschritt im südlichen die südafrikanischen Rassisten Computer sind für „Regierungs- Afrika zu erhalten. Hinzu kommt, unumwunden ihre Absichten: zwecke", sprich für die Absiche- daß sich das Monopolkapital „Wir wollen zeigen, daß wir Frie- rung der Apartheid, im Einsatz, langfristig einen Zugang zu stra- den in der Region wünschen, daß Während die in Südafrika operie- tegisch wichtigen Rohstoffen si- wir Beiträge leisten und große renden Unternehmen imperiali- ehern will, die es für die Durch- Hilfe geben können. Wir wollen stischer Staaten Milliardenpro- setzung des imperialistischen aber gleichzeitig zeigen, daß wir fite einheimsen, verschlechtern Südafrika ist imperialistische Speerspitze Rassismus ist Verbrechen an der Menschheit Die Front der Gegner der Apartheid erstarkt NW 23/1985 (40.) 939;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfähren -ca der Personen wegen des Verdachts der Begehung. von Staatsverbrechen und - der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Durch die Rückgabe der Sache an die konkrete Person würde eine erneute Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert.