Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 814

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 814 (NW ZK SED DDR 1985, S. 814); abwehrwaffen im Kosmos. 1984 legte die UdSSR der 39. UN-Voll-versammlung einen Resolutionsentwurf „Über die Nutzung des Weltraumes zu ausschließlich friedlichen Zwecken, für das Wohl der Menschheit" vor. Einer auf dieser Grundlage gemeinsam von der UdSSR, den nichtpaktgebundenen Staaten und der VR Chine vorgelegten Entschließung stimmten 150 der 151 teilnehmenden Staaten zu. Die USA enthielten sich der Stimme. Im Frühjahr dieses Jahres schlug Michail Gorbatschow für die ganze Zeit der Genfer Verhandlungen vor: ein Moratorium für die Schaffung kosmischer Angriffswaffen einschließlich der Forschungsund Entwicklungsarbeiten, das Einfrieren der strategischen Offensivwaffen, das Aussetzen der Stationierung von US-Mittelstreckenrake-ten in Westeuropa und der entsprechenden sowjetischen Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig führte die UdSSR ein bis November dieses Jahres befristetes einseitiges Moratorium für die Stationierung ihrer Mittelstreckenraketen und der weiteren Gegenmaßnahmen ein, die sie als Antwort auf die neuen USA-Raketen in Europa ergriffen hatte, um ihren guten Willen zu beweisen. Die Sowjetunion ließ jedoch auch keinen Zweifel daran, daß sie sich bei einem Festhalten Washingtons an den „Sternen kriegs"-Plänen und dem Streben nach Überlegenheit nicht tatenlos verhalten könnte und ihr keine andere Wahl bliebe, als die gesamte Lage neu einzuschätzen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Genosse Erich Honecker stellte Ende August 1985 während eines Truppenbesuches bei Einheiten der Luft-streitkräfte/Luftverteidigung der NVA fest: „Der Sozialismus ist weder,totzurüsten", noch wird er ln ihrem Bestreben, der Menschheit zum weiteren Aufblühen ihrer Zivilisation zu verhelfen, hat die UdSSR vor wenigen Tagen vorgeschlagen, „die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erschließung des Weltraumes unter den Bedingungen seiner Nichtmilitarisierung" auf die Tagesordnung der gegenwärtigen 40. Tagung der UN-Voll-versammlung zu setzen. Bei seinem Besuch in Frankreich informierte Genosse Michail Gorbatschow die Weltöffentlichkeit erneut über bedeutsame, den USA unterbreitete sowjetische Abrüstungsvorschläge. So schlägt die Sowjetunion erstens ein vollständiges Verbot von Weltraumangriffswaffen sowie eine 50prozentige Reduzierung der Kernwaffen, die das Territorium des anderen erreichen können, vor. Zweitens erklärt die Sowjetunion ihre Bereitschaft, über Kernwaffen mittlerer Reichweite gesondert von den Weltraumund strategischen Rüstungen zu verhandeln. Und drittens bekräftigt die Sowjetunion ihr Moratorium über die Stationierung j/on Mittelstreckenraketen. Sie zieht darüber hinaus die als Gegenmaßnahme auf die Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufgestellten Raketen aus dem Diensthabenden. System ab. eine Veränderung des militärstrategischen Gleichgewichts zugunsten der NATO jemals zulassen. Wen es angeht, dem sei dabei auch gesagt, daß die USA und ihre NATO-Verbündeten die Fähigkeit, Spitzentechnologien zu entwickeln, darunter im militärischen Bereich, keineswegs für sich allein gepachtet haben." Die unermüdlichen konstruktiven Friedensinitiativen der UdSSR und der anderen Staaten unserer sozialistischen Gemeinschaft, ihre feste Entschlossenheit, auf keinen Fall eine militärstrategische Überlegenheit der USA und der NATO zuzulassen, zeitigen bedeutende Wirksamkeit. Die „Sternenkriegs"-Pläne Reagans, die Absicht der aggressiven Kreise des USA-Imperialis-mus, den Himmel in einen Vorhof der Hölle zu verwandeln, stoßen weltweit auf eine Woge des Protests und der Ablehnung. Skepsis und Abneigung gegenüber einer Unterstützung und Beteiligung am USA-„Sternen-kriegs"-Programm nehmen in breiten Bevölkerungskreisen, unter kompetenten Wissenschaftlern und Persönlichkeiten von hohem Rang aus den Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens bis in die Regierungen von NATO-Ländern hinein zu. Bisher haben die NATO-Staaten Frankreich, Norwegen, Griechenland, Dänemark und Kanada sowie das zur Beteiligung aufgeforderte Australien trotz erheblichen Drucks eine regierungsoffizielle Mitwirkung an diesem wahnwitzigen Vorhaben abgelehnt. Japans Ministerpräsident Nakasone trat für die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums ein. Immer mehr Menschen erkennen, daß eine Einbeziehung des Kosmos in den Rüstungswettlauf eine Begrenzung oder Beendigung des Rüstens unmöglich machen würde und lehnen daher das menschheitsbedrohende Weltraumabenteuer der USA-Re-gierung ab. „Alle Menschen wollen leben, niemand möchte umkommen", sagte Genosse Gorbatschow in seinem Gespräch mit amerikanischen Journalisten der Zeitschrift „Time". „Deshalb muß man den politischen Mut fassen und den sich ausbreitenden bedrohlichen Prozeß zum Stehen bringen. Das Wettrüsten muß eingestellt, die Abrüstung und die Gesundung der Beziehungen müssen in Angriff genommen werden." Heinrich Nölting Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Die Verteidigung des Sozialismus wird gesichert 814 NW 20/1985 (40.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 814 (NW ZK SED DDR 1985, S. 814) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 814 (NW ZK SED DDR 1985, S. 814)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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