Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 784

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 784 (NW ZK SED DDR 1985, S. 784); ?Sudanesische KP wieder in der Legalitaet (NW) Die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP) ist aus der Nationalen Befreiungsbewegung des Sudan entstanden, die im Jahre 1946 in tiefer Illegalitaet gegruendet wurde. Die sudanesischen Kommunisten erwarben sich im Kampf um die politische Unabhaengigkeit des Landes und gegen die Militaerdiktatur Nimeris grosse Verdienste. Der SKP gelang es, in der jungen Arbeiterklasse des Landes, insbesondere unter den Eisenbahnern und Hafenarbeitern, in der armen Bauernschaft, unter den Landarbeitern und in der Intelligenz bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Trotz vieler Jahre antikommunistischen Terrors verstand es die Partei, ihre Organisation zu erhalten, engen Kontakt mit den buergerlich-demokratischen oppositionellen Kraeften herzusteHen und in legalen Organisationen wie den Verbaenden akademischer Berufe, Studentenorganisationen und den Gewerkschaften zu arbeiten. In der breiten Volksbewegung, die im Maerz 1985 die schon lange anhaltende Krise des Nimeri-Regimes so vertiefte, dass am 5. April die Bildung eines ?Blocks der nationalen Kraefte zur Rettung der Heimat" moeglich wurde, spielte die SKP eine aktive Rolle und gewann einen festen Platz unter den politischen Kraeften des Landes. Mit der Uebernahme der Macht durch den Provisorischen Militaerrat am 6. April 1985 wurde die SKP wieder zugelassen. Die 1. Ausserordentliche Plenartagung des Zentralkomitees der Partei in der Legalitaet im April dieses Jahres bezeichnete als die gegenwaertig wichtigste Aufgabe ?die Aktion des Volkes, das Buendnis der Volkskraefte und der Armee bei der Verteidigung des Errungenen und seinen Schutz vor feindlichen Angriffen". Genosse Ibrahim Nugud, Generalsekretaer der Partei, fuehrte in einem Interview mit der ?Humanit?" aus, dass in der gegenwaertigen Etappe die Partei ihre Kraefte reorganisiert, die politischen Rechte wahrnimmt und die Werktaetigen zur Einnahme des ihnen zustehenden Platzes im Prozess der Demokratisierung des Landes mobi: lisiert. Er sprach sich fuer normale Beziehungen zu den Nachbarlaendern und die Beendigung der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes aus. Plattform zur Vorbereitung des BdKJ-Parteitages (ADN) Das ZK der BdKJ eroerterte auf seiner 19. Tagung Ende Juli den Entwurf der Plattform fuer die Vorbereitung des XIII. BdKJ-Parteitages. Das Hauptreferat hielt der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses des Parteitages und Vorsitzende des ZK des BdKJ, Vidoje Zarkovic. ?Die Plattform", betonte Zarkovic, ?ist richtungweisend fuer die Aktivitaet der Mitglieder, Organisationen und Leitungen des BdK bei der Vorbereitung des XIII. Parteitages." Sie enthaelt die Kapitel kritische Ueberpruefung der Wirklichkeit Voraussetzung revolutionaerer Veraenderungen, die Entwicklung der Selbstverwaltungsbeziehungen, die materielle und wissenschaftlich-technische Entwicklung, die Funktionsweise und die Entwicklung des politischen Systems, die Staerkung der ideologischen- und Aktionseinheit des BdK und seine Befaehigung zur Realisierung der fuehrenden Rolle in der Gesellschaft und der BdKJ im Kampf um Frieden, gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, fuer den Fortschritt und den Sozialismus in der Welt. ?D?r wichtigste Teil der Parteitagsvorbereitungen", sagte Zarkovic, ?muessen die verstaerkten Bemuehungen der Kommunisten und aller Werktaetigen bei der Ueberwindung der sozialoekonomischen und politischen Probleme sein." Das Plenum beschloss die Kriterien fuer die Wahl der Parteitagsdelegierten sowie die Aufgaben der Kommission zur organisatorischen Vorbereitung des Parteitages. Aethiopien nimmt Kurs auf eine Volksdemokratie (ADN) Zur umfassenden Teilnahme der Werktaetigen Aethiopiens an der Errichtung einer Volksdemokratischen Republik hat die Arbeiterpartei Aethiopiens (APAe) aufgerufen. Wie der Generalsekretaer des ZK der APAe, Mengistu Haile Mariam, in seinem Bericht an die 3. ZK-Tagung der Partei Anfang September erklaerte, werden gegenwaertig unter Fuehrung der Partei die Verfassung sowie darauf aufbauende Gesetze der kuenftigen Volksdemokratischen Republik* Aethiopien erarbeitet. Die Entwuerfe dieser Dokumente werden im Mittelpunkt einer breiten Volksaussprache stehen. Im Prozess des Aufbaus der Volksdemokratie werden in Aethiopien, wo revolutionaere Soldaten und Offiziere 1974 die Monarchie stuerzten und in dem jahrtausendealten Feudalstaat den Weg fuer eine fortschrittliche Entwicklung ebneten, erstmals demokratische Wahlen stattfinden. Das Plenum schaetzte ein, dass der Kampf gegen die Auswirkungen der Duerrekatastrophe erfolgreich gefuehrt wird. Es dankte allen Voelkern und Regierungen sowie internationalen Organisationen, die das aethiopische Volk bislang solidarisch unterstuetzt haben. In den letzten 10 Monaten sind ueber 60 000 Hektar Neuland in fruchtbaren Landesteilen urbargemacht und bestellt worden. Wei-, tere 125 000 Hektar Neuland sollen im beginnenden Planjahr gewonnen und Bauernfamilien aus den Duerregebieten zur Verfuegung gestellt werden. 784 NW 19/1985 (40.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 784 (NW ZK SED DDR 1985, S. 784) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 784 (NW ZK SED DDR 1985, S. 784)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.

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