Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 763

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 763 (NW ZK SED DDR 1985, S. 763); In der Berichtswahlversammlung rechne ich meine politisch-ideologische Arbeit ab In wenigen Tagen findet in der Parteiorganisation des VEB Gebäudewirtschaft Bad Freienwalde die Berichtswahlversammlung statt. Für mich steht heute bereits fest, daß ich dort sprechen werde. Mein Anliegen soll es dabei sein, Rechenschaft darüber zu geben, wie ich meinen Auftrag als Kommunist und auch als Direktor für Wohnungsbewirtschaftung in unserem Betrieb, politisch-ideologisch wirksam zu werden, erfüllt habe. Was die politisch-ideologische Arbeit mit den Kollegen in meinem Bereich angeht, so werde ich in der Berichtswahlversammlung zu zwei Erfahrungen besonders sprechen. Zuerst zu der uns Kommunisten grundsätzlich gestellten Aufgabe, den Werktätigen den Sinn der Politik und der Beschlüsse der Partei zu erläutern, sie von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen und sie für deren Durchführung zu gewinnen. Für mich habe ich daraus abgeleitet, den Mitarbeitern in meinem Bereich immer ein aufmerksamer Partner im Gespräch zu sein. Die Kollegen kommen mit ihren Fragen und Problemen zu mir uncf äußern offen, was sie bewegt. Das ist eine gute Bedingung für eine wirksame individuelle politisch-ideologische Arbeit. Meinungsaustausch zum Zeitgeschehen Aber in Selbstzufriedenheit wiege ich mich dabei nicht. Denn in der Zusammenarbeit mit den Kollegen habe ich gespürt, daß das sozialistische Bewußtsein unterschiedlich entwickelt ist. Das bezieht sich auch auf die Kenntnisse über die Politik der Partei. Daraus leite ich für mich die Schlußfolgerung ab, künftig noch differenzierter mit den Kollegen zu arbeiten und mit noch mehr Kontinuität die persönlichen politischen Gespräche zu führen. Zu einer zweiten Erfahrung kann ich von guten Ergebnissen berichten. In meinem Bereich kommen zum Wochenbeginn alle Mitarbeiter zur Arbeitsberatung zusammen. Diese Beratung wird immer eingeleitet mit einer Diskussion über aktuelle Probleme. Von mir werden Kollegen beauftragt, dazu einen einleitenden Diskussionsbeitrag zu geben. Dem schließt sich dann ein offener und interessanter Meinungsaustausch an. Die Themen dabei sind unterschiedlich. Grundsätzlich werden die Tagungen des ZK der SED ausgewertet. Mit der 8. Baukonferenz haben wir uns gündlich beschäftigt. Und oft sind es das aktuelle Tagesgeschehen, Fragen der internationalen Klassenauseinandersetzung und des Kampfes um den Frieden, das den Stoff zum Meinungsaustausch liefert. Diese Diskussionen sind gut geeignet, schnell auf politische Ereignisse zu reagieren und einheitliche Positionen dazu zu erarbeiten. Dazu kommt, daß die den Kollegen erteilten Aufträge, die Diskussion einzuleiten, für sie Anlaß sind, sich tiefgründiger mit dem zu behandelnden Problem zu beschäftigen. Dabei greifen sie zunehmend mehr nach den Dokumenten der Partei oder zu anderer marxistisch-leninistischer Literatur. Das hat zur Folge, daß in diesen Zusammenkünften sowohl Antworten auf Fragen zum aktuellen Zeitgeschehen gegeben als auch Grundlehren der Weltanschauung der Arbeiterklasse vermittelt werden. Leserbriefe rungsdokumente wurden beschlossen, die Analyse der Entwicklung der Kampfkraft der Grundorganisation auf den neuesten Stand gebracht. Wir sind der Auffass’ung, daß diese Analyse unbedingt erforderlich ist, um zu sichern, daß die persönlichen Gespräche dazu beitragen, die Kampfkraft der Grundorganisation zu stärken, die vertrauensvollen Beziehungen zu den Werktätigen zu vertiefen, die Vorbildrolle der Kommunisten zu erhöhen und abstrichjos alle im Kampfprogramm eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es versteht sich von selbst, daß wir uns; entsprechend unserer Verantwor- tung als eine Grundorganisation der LPG Pflanzenproduktion, vor allem jenen Fragen zuwenden, die dem Ziel dienen, die neue Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei erfolgreich zu meistern und in der umfassenden Intensivierung noch bessere Ergebnisse zu errei: chen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erreichung unseres Kampfzieles von 52,5 dt GE pflanzlicher Bruttoproduktion je ha LN. Es ist auch kein Geheimnis, daß wir die persönlichen Gespräche dazu nutzen werden, über die Realisierung der Parteiaufträge zu reden und die Weichen für die Vorbereitung unseres Kampfprogramms für 1986, dem Jahr des XI. Parteitages, zu stellen. Unsere Erfahrungen zeigen, daß wir auch an den vielen kleinen und großen persönlichen Anliegen unserer Genossen nicht Vorbeigehen dürfen. Jeder Genosse muß spüren, daß sein Beitrag, sein Rat gebraucht wird und daß seine Anliegen offene Ohren finden. Es ist unser erklärtes Ziel, daß auch unser Parteikollektiv gestärkt aus diesem Prozeß hervorgeht. Günter Wittmann Parteisekretär in der LPG Pflanzenproduktion Schmölln, Kreis Prenzlau NW 19/1985 (40.) 763;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.