Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 654

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 654 (NW ZK SED DDR 1985, S. 654); sinki als Magna Charta der friedlichen Koexistenz. In Zusammenarbeit sozialistischer und kapitalistischer Staaten, in nicht wenigen Gesprächen und Verhandlungen zwischen ihren höchsten Repräsentanten ist die Erkenntnis gewachsen, daß in Ausfüllung der in den siebziger Jahren abgeschlossenen Verträge sowie der Schlußakte von Helsinki die weitere Entwicklung eines beiderseits vorteilhaften Austausches und der Zusammenarbeit in der Wirtschaft, in der Kultur und auf anderen Gebieten die internationale Lage günstig beeinflussen kann. Die in den siebziger Jahren abgeschlossenen Verträge schufen in der friedlichen Öffentlichkeit eine neue Qualität des Denkens über die zwischenstaatlichen Beziehungen; sie förderten die Ansicht, daß sich die Entspannung positiv auswirkt. Ein Ergebnis dieser Tatsache besteht unter anderem darin, daß gegen die Pläne und die Schritte der US-amerikanischen imperialistischen Kriegspartei zur Vorbereitung eines begrenzten Nuklearkrieges auf unserem Kontinent nicht nur ein Sturm der Empörung ausgelöst, sondern zugleich damit die Entstehung einer politisch und weltanschaulich außerordentlich breiten, vielschichtig zusammengesetzten Friedensbewegung forciert wurde. Das aktive Eintreten für Entspannung und Frieden wurde und ist bei vielen Anhängern der Friedensbewegung durch die Erkenntnis geschärft, daß die Absicht der aggressivsten Kräfte des Imperialismus, die internationalen Verträge der siebziger Jahre mit ihren Verpflichtungen auch für Schritte der Rüstungsbegrenzung wie einen Fetzen Papier zu behandeln, durchkreuzt werden muß, daß es gilt, die gestern vereinbarten Prinzipien heute erst recht zu verteidigen. Die Schlußakte von Helsinki verpflichtet nämlich zur „Verhinderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrü- 654 NW 16/1985 (40.) stung". Für immer mehr Menschen in westeuropäischen Ländern wurde im Laufe der achtzh ger Jahre deutlich, wer an dem in den Verträgen und in der Schlußakte umrissenen Weg zur Gesundung der Atmosphäre auf unserem Kontinent festgehalten und wer ihn mit Kreuzzugsstrategie und -praxis verlassen hat. Es zeugt von der Kraft der internationalen Verträge und Vereinbarungen des vergangenen Jahrzehnts, wenn immer stärker die Forderung nach Wiederbelebung der Entspannung oder nach Rückkehr zum Entspannungsprozeß erhoben wird. So trägt die Feststellung des Genossen Erich Honecker vor zehn Jahren anläßlich der Schlußakte programmatischen Charakter: „Helsinki ist kein Schlußpunkt, sondern der Auftakt zu neuen Initiativen. Unser Ziel ist, für immer Aggression und Krieg aus dem Leben der europäischen Völker und Staaten zu verbannen."3 Für eine Wende zum Besseren in der gesamten Welt Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind davon überzeugt, daß die durch den Kon-frontations- und Hochrüstungskurs heraufbeschworene gefährliche Entwicklung in der internationalen Arena durch die Kraft und das gemeinsame Handeln aller Friedenskräfte gestoppt und eine Wende zum Besseren durchgesetzt werden kann. Auf der 10. Tagung des ZK der SED unterstrich Genosse Erich Honecker, daß die Schlußakte von Helsinki „als eine Art Kodex der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung weiterhin dazu dienen sollte, im internationalen Klima eine Wende zum Besseren zu erzielen und den Prozeß der Entspannung neu zu beleben"4. Die Schlußakte von Helsinki und das in den siebziger Jahren entstandene Vertragswerk trugen dazu bei, daß die Fragen der Abrüstung und der friedlichen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung der europäischen Politik bleiben. Diese Verträge und besonders das Leben selbst besagen, daß die Entspannung unverzichtbar ist und deshalb eine aktuelle Aufgabe und Verpflichtung in der internationalen Politik. Konkreter: Die Verträge unterstützen die Gemeinsamkeit aller, die gegen die Gefahr eines nuklearen Infernos kämpfen. Diese Verträge orientieren darauf, alles daran zu setzen, damit das Wett- rüsten auf der Erde beendet und im Weltraum überhaupt nicht erst anfängt, damit die Spirale des Wettrüstens unterbrochen und die Abrüstung begonnen wird. Im Bruderbund mit der Sowjetunion wird unser sozialistischer Staat seiner Verantwortung als ein Eckpfeiler des Friedens in Europa gerecht, wofür das Programm der SED Richtschnur ist: „Für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa und die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter ökonomischer Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Interesse des Friedens ist das Vertragssystem, das zwischen sozialistischen Staaten und imperialistischen Staaten abgeschlossen wurde, von grundlegender Bedeutung. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird sich gemeinsam mit den Bruderparteien der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft für den weiteren Ausbau dieses Vertragssystems und für die weitere Entwicklung der Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten ein-setzen."5 Prof. Dr. Georg Grasnick Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Dietz Verlag Berlin, 1985, S. 19 Neues Deutschland, 31. Juli 1975 ebenda Dietz Verlag Berlin, 1985, S. 22 Dietz Verlag Berlin, 1976, S. 61;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 654 (NW ZK SED DDR 1985, S. 654) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 654 (NW ZK SED DDR 1985, S. 654)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.

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