Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 574

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 574 (NW ZK SED DDR 1985, S. 574); Handlungsgehilfen einer totalitären Ideologie degradieren" oder „Sozialdemokraten bereiten gemeinsam mit Kommunisten und Chaoten Aktionen gegen unsere Bundesrepublik" vor, sollen ein potentielles Bündnis von vornherein verhindern, das Engagement An Umfang und Schärfe nehmen auch gegnerische Aktivitäten zur Einschüchterung, Disziplinierung und Kriminalisierung der Friedensbewegung zu. Unvermindert fordern rechtsgerichtete Kräfte in der BRD, die seit längerem geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts unverzüglich durchzusetzen. So werden Demonstranten „rechtlich" zum Freiwild für die Polizei erklärt, indem ihnen beispielsweise das Tragen eines Helmes - von demonstrierenden Bürgern zurecht als Schutz vor dem Polizeiknüppel gedacht -untersagt oder die Teilnahme an einer Demonstration, weil gegen Raketenstationierung, Sternen-kriegspläne und Hochrüstung gerichtet, verboten wird. Eine bereits praktizierte Form der Einschränkung des Demonstrationsrechts besteht darin, daß verschiedene Stadtverwaltungen der BRD von Friedensorganisationen die Hinterlegung einer Kaution, zum Teil bis zu 60 000 DM, als Voraussetzung für die Genehmigung von Friedensdemonstrationen einfordern. Das viel gerühmte Demonstrationsund Versammlungsrecht wird damit nicht nur zu einem käuflichen Grundrecht degradiert, sondern bei Nichthinterlegung der Summe direkt außer Kraft gesetzt. Einen beträchtlichen Umfang nimmt die Androhung bzw. Einleitung von Maßnahmen der Disziplinierung und Reglementierung von staatlichen Angestellten, dazu zählen unter anderem die Lehrer, auch von christlich motivierten Friedenskräften an. der SPD für friedliche Koexistenz und Sicherheitspartnerschaft in Zweifel ziehen, die Anziehungskraft der Friedensbewegung unterminieren und die Kommunisten von der Friedensbewegung, dieser wahrlich weltumspannenden Kraft, isolieren. 1984 wurden gegen 90 Westberliner Professoren wegen ihres Protestes gegen die Raketenstationierungspolitik der Bundësregie-rung disziplinarische Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Anfang 1985 richtete der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rühl eine scharfe Kritik an die Lehrerschaft der BRD, verbunden mit der Aufforderung, den friedensgefährdenden Charakter der Bundeswehr als „Verteidigungsauftrag" auszugeben' und in diesem Sinne auf die Schüler einzuwirken. Wesentlich zugenommen haben Polizeieinsätze gegen Teilnehmer von Friedensdemonstrationen. Diese zeichnen sich immer mehr durch Massenaufgebote von Polizei- und Armeekräften, große Rücksichtslosigkeit und Brutalität aus. So verfügte die Bundesregierung im November 1983 einen Großeinsatz von mehreren tausend Polizeibeamten, die mit Polizeistock; Wasserwerfer und Gas gegen demonstrierende Friedenskräfte vorgingen. Dabei kam es zu mehr als 500 Verhaftungen und schwersten Verletzungen bei Demonstranten. Ähnlich brutale Einsätze gegen Friedenskräfte gab und gibt es in Großbritannien und den USA. Erhebliche Ausmaße haben staatlich-juristische Maßnahmen wie vorläufige Festnahmen, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erlaß von Strafbefehlen, mit denen Geldstrafen zwischen 500 und 20 000 DM ausgesprochen werden, Erhebung von Anklagen und gerichtliche Verurteilungen angenommen. , So wurden beispielsweise von August 1983 bis Ende Februar 1984 680 Personen wegen ihres Protestes vor dem USA-Militär-depot Mutlangen festgenommen; mindestens fünfeinhalbtausend Friedensdemonstranten sind seit 1981 in der BRD strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Unter Mißachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung hat das höchste Gericht der BRD den Raketenstationierungsbeschluß der Bundesregierung vom November 1983, den Bundeskanzler Kohl als „Jahrhundertentscheidung" glorifiziert, im Nachhinein legitimiert. Die rechtspolitischen Folgen dieser „höchstrichterlichen Entscheidung" zielen darauf, jeden gleich wie gearteten demokratischen Widerstand gegen die begonnene Raketenstationierung und gegen den militanten Konfrontations- und Hochrüstungskurs de jure als verfassungswidrig zu erklären. Mit diesem Urteil sollen die Friedenskräfte zur Kapitulation gezwungen und für den Fall kriminalisiert werden, daß sie ihren außerparlamentarischen Kampf für eine Welt mit immer weniger Waffen fortsetzen. Die Völker aber und alle friedliebenden Kräfte lassen sich von niemandem das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, nehmen. „Im Bewußtsein der Menschen in aller Welt festigt sich die Überzeugung, daß eine Welt ohne Kriege und Waffen praktisch erreichbar ist. Es ist die Überzeugung, daß eine solche Welt schon in unserer Zeit errichtet werden kann, und daß es darauf ankommt, im Interesse einer solchen Welt aktiv zu handeln und schon heute dafür zu kämpfen!"1 2 Prof. Dr. Manfred Naundorf Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1) Vgl. 10. Tagung des ZK der SED, E. Honecker: Zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED, Dietz Verlag Berlin, S. 20 2) M. Gorbatschow, Sowjetische Heldentat bewies: Sozialismus ist unbesiegbar, „ND" vom 9. 5. 1985 Unverhüllte Aktivitäten zur Einschüchterung 574 NW 14/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.