Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 574

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 574 (NW ZK SED DDR 1985, S. 574); Handlungsgehilfen einer totalitären Ideologie degradieren" oder „Sozialdemokraten bereiten gemeinsam mit Kommunisten und Chaoten Aktionen gegen unsere Bundesrepublik" vor, sollen ein potentielles Bündnis von vornherein verhindern, das Engagement An Umfang und Schärfe nehmen auch gegnerische Aktivitäten zur Einschüchterung, Disziplinierung und Kriminalisierung der Friedensbewegung zu. Unvermindert fordern rechtsgerichtete Kräfte in der BRD, die seit längerem geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts unverzüglich durchzusetzen. So werden Demonstranten „rechtlich" zum Freiwild für die Polizei erklärt, indem ihnen beispielsweise das Tragen eines Helmes - von demonstrierenden Bürgern zurecht als Schutz vor dem Polizeiknüppel gedacht -untersagt oder die Teilnahme an einer Demonstration, weil gegen Raketenstationierung, Sternen-kriegspläne und Hochrüstung gerichtet, verboten wird. Eine bereits praktizierte Form der Einschränkung des Demonstrationsrechts besteht darin, daß verschiedene Stadtverwaltungen der BRD von Friedensorganisationen die Hinterlegung einer Kaution, zum Teil bis zu 60 000 DM, als Voraussetzung für die Genehmigung von Friedensdemonstrationen einfordern. Das viel gerühmte Demonstrationsund Versammlungsrecht wird damit nicht nur zu einem käuflichen Grundrecht degradiert, sondern bei Nichthinterlegung der Summe direkt außer Kraft gesetzt. Einen beträchtlichen Umfang nimmt die Androhung bzw. Einleitung von Maßnahmen der Disziplinierung und Reglementierung von staatlichen Angestellten, dazu zählen unter anderem die Lehrer, auch von christlich motivierten Friedenskräften an. der SPD für friedliche Koexistenz und Sicherheitspartnerschaft in Zweifel ziehen, die Anziehungskraft der Friedensbewegung unterminieren und die Kommunisten von der Friedensbewegung, dieser wahrlich weltumspannenden Kraft, isolieren. 1984 wurden gegen 90 Westberliner Professoren wegen ihres Protestes gegen die Raketenstationierungspolitik der Bundësregie-rung disziplinarische Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Anfang 1985 richtete der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rühl eine scharfe Kritik an die Lehrerschaft der BRD, verbunden mit der Aufforderung, den friedensgefährdenden Charakter der Bundeswehr als „Verteidigungsauftrag" auszugeben' und in diesem Sinne auf die Schüler einzuwirken. Wesentlich zugenommen haben Polizeieinsätze gegen Teilnehmer von Friedensdemonstrationen. Diese zeichnen sich immer mehr durch Massenaufgebote von Polizei- und Armeekräften, große Rücksichtslosigkeit und Brutalität aus. So verfügte die Bundesregierung im November 1983 einen Großeinsatz von mehreren tausend Polizeibeamten, die mit Polizeistock; Wasserwerfer und Gas gegen demonstrierende Friedenskräfte vorgingen. Dabei kam es zu mehr als 500 Verhaftungen und schwersten Verletzungen bei Demonstranten. Ähnlich brutale Einsätze gegen Friedenskräfte gab und gibt es in Großbritannien und den USA. Erhebliche Ausmaße haben staatlich-juristische Maßnahmen wie vorläufige Festnahmen, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erlaß von Strafbefehlen, mit denen Geldstrafen zwischen 500 und 20 000 DM ausgesprochen werden, Erhebung von Anklagen und gerichtliche Verurteilungen angenommen. , So wurden beispielsweise von August 1983 bis Ende Februar 1984 680 Personen wegen ihres Protestes vor dem USA-Militär-depot Mutlangen festgenommen; mindestens fünfeinhalbtausend Friedensdemonstranten sind seit 1981 in der BRD strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Unter Mißachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung hat das höchste Gericht der BRD den Raketenstationierungsbeschluß der Bundesregierung vom November 1983, den Bundeskanzler Kohl als „Jahrhundertentscheidung" glorifiziert, im Nachhinein legitimiert. Die rechtspolitischen Folgen dieser „höchstrichterlichen Entscheidung" zielen darauf, jeden gleich wie gearteten demokratischen Widerstand gegen die begonnene Raketenstationierung und gegen den militanten Konfrontations- und Hochrüstungskurs de jure als verfassungswidrig zu erklären. Mit diesem Urteil sollen die Friedenskräfte zur Kapitulation gezwungen und für den Fall kriminalisiert werden, daß sie ihren außerparlamentarischen Kampf für eine Welt mit immer weniger Waffen fortsetzen. Die Völker aber und alle friedliebenden Kräfte lassen sich von niemandem das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, nehmen. „Im Bewußtsein der Menschen in aller Welt festigt sich die Überzeugung, daß eine Welt ohne Kriege und Waffen praktisch erreichbar ist. Es ist die Überzeugung, daß eine solche Welt schon in unserer Zeit errichtet werden kann, und daß es darauf ankommt, im Interesse einer solchen Welt aktiv zu handeln und schon heute dafür zu kämpfen!"1 2 Prof. Dr. Manfred Naundorf Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1) Vgl. 10. Tagung des ZK der SED, E. Honecker: Zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED, Dietz Verlag Berlin, S. 20 2) M. Gorbatschow, Sowjetische Heldentat bewies: Sozialismus ist unbesiegbar, „ND" vom 9. 5. 1985 Unverhüllte Aktivitäten zur Einschüchterung 574 NW 14/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.