Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 447

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 447 (NW ZK SED DDR 1985, S. 447); ?gungen der gesamten Partei seit dem XVI. Parteitag geschmiedet. Die Partei hat den Faschismus ohne Spaltung ueberstanden, hat unter den verschiedensten Bedingungen und unter Bewahrung ihrer Einheit in der Illegalitaet, im Kerker und im Exil gekaempft." Gegenwaertig widmet sich die Partei dem organisatorischen Wiederaufbau und ihrer Entwicklung als marxistisch-leninistische Partei, die dem proletarischen Internationalismus treu ergeben ist. Sie verfuegt ueber die Erfahrungen mehrerer Generationen, die sie gut zu verbinden weiss. Jene Genossen, die in der illegalen Partei Struktur nicht erfasst waren, werden gegenwaertig wieder integriert und staerken die Partei genauso wie all jene Tausende Maenner und Frauen des Volkes, die erst jetzt den Reihen der Partei beitraten. Auf der ersten legalen Tagung in Montevideo waehlte das Zentralkomitee seinen Generalsekretaer, dessen Stellvertreter, das Politbuero, das Sekretariat, die Kontrollkommission und weitere staendige Kommissionen. Ausserdem wurden verschiedene Genossen Kandidaten des Zentralkomitees. Die Leitungsstruktur der Partei wurde gestaerkt und erweitert. In ihr sind fuehrende Persoenlichkeiten, die in den vergangenen 11 Jahren der Parteileitung im In- und Ausland angehoerten. In ihr sind jene Kaempfer vertreten, die in der Illegalitaet, im Kerker und im Exil an der Spitze des Widerstandes kaempften. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Partei der Gewinnung neuer Mitglieder, die an vorderster Front des Kampfes stehen. Ein Beispiel soll unsere diesbezuegliche Politik illustrieren. Die Textilarbeiter hatten im Maerz dieses Jahres beschlossen, fuer die Erfuellung einer Reihe von Forderungen, vor allem Lohnforderungen, zu streiken. Die Genossen unserer Partei, besonders jene, die der Leitung der Textilarbeitergewerkschaft angehoerten, standen fest zu diesem Streikbe- schluss. Waehrend des Streikender 24 Tage andauerte, herrschte ein Klima der Einheit, das die spalterischen Plaene der Unternehmer zum Scheitern brachte und zu einem vollen Sieg fuehrte. Die Arbeiter beriefen eine Vollversammlung ein, um dort ueber die Loesung zu beraten, die ihre Vertreter ausgehandelt hatten. Ein Genosse unseres Zentralkomitees erstattete den Bericht. TW it grosser Zustimmung wurde er von den Arbeitern gebilligt, da das Ergebnis voll und ganz ihren Forde- rungen entsprach. Von den in den Textilbetrieben wirkenden Parteigruppen wurden die Arbeiter eingeladen, an einer Zusammenkunft mit fuehrenden Genossen unserer Partei teilzunehmen, die nach der Belegschaftsversammlung stattfand. Auf dieser Zusammenkunft legte der Generalsekretaer unserer Partei die Politik der KPU dar und forderte die Arbeiter auf, in den Reihen der Kommunistischen Partei zu kaempfen. Dutzende Werktaetige folgten diesem Aufruf. Hauptkraft beim Zusammenschluss der Fortschrittskraefte Fasst man die Aufgaben der Partei zusammen, so bestehen sie im Organisieren und Erziehen der Massen, im Wachsen der Kampfkraft der Partei. Zehntausende Kommunisten kaempfen in den Parteiorganisationen. Diese Grundorganisationen sind die Stuetze der Partei. Unter Mitarbeit der Partei wird die Tageszeitung ?La Hora" herausgegeben. Bald wird auch das traditionelle Parteiorgan ?El Popular" als Wochenzeitschrift erscheinen. Die politisch-ideologische Arbeit der Partei wird durch die in Kuerze in Montevideo herausgegebene theoretische Zeitschrift ?Estudios" eine weitere Unterstuetzung erfahren. 25 Ausgaben dieser Zeitschrift konnten waehrend der Diktatur als Ergebnis der internationalen Solidaritaet im Ausland gedruckt werden. Inzwischen konnte schon ein ganzes System marxistisch-leninistischer Schulen und Propagandistenlehrgaenge aufgebaut werden. Zu Ehren ihrer Legalisierung wurden von der Partei grosse Veranstaltungen organisiert, auf denen Vertreter aller der Frente Amplio angehoerenden Kraefte anwesend waren. Fuehrende Mitglieder erlaeutern den Werktaetigen die Politik und die Ziele der Partei. Die Partei beginnt, auch im Fernsehen in Erscheinung zu treten. Die Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder traegt den Ehrennamen Gerardo Cuesta, eines Mitglieds des Politbueros und Sekretaers des CNT, der unter der Folter starb. Die Kampagne zur Gewinnung von Mitgliedern fuer den Jugendverband traegt den Namen H?ctor Altesor, der als Internationalist sein Leben fuer die Befreiung Nikaraguas gabf Die in den Gewerkschaften wirkenden Kommunisten richten alle Anstrengungen darauf, den Dachverband CNT zu staerken, seine Einheit zu erhalten und seinen Klassencharakter zu bewahren. Seit dem heldenhaften Generalstreik, der gegen den Putsch am 27. Juni 1973 gerichtet war, hat sich der CNT zu einer maechtigen Oppositionskraft entwickelt. Die Frente Amplio, die der hoeoehste Ausdruck der Einheit der lipken, antiimperialistischen und antioligarchischen Kraefte ist, besitzt alle Moeglichkeiten, die politische Hauptkraft des Landes zu werden. Unserer Meinung nach ist sie eine Regierungs- und Machtalternative, die mit allen ihr angehoerenden Parteien in Uruguay einen fortschrittlichen, sozialistischen Entwicklungsweg gehen kann. Im September 1985, wenn wir den 65. Jahrestag der Gruendung der KPU begehen, werden wir in Vorbereitung des naechsten Parteitages eine Nationale Parteikonferenz einberufen. Sie wird von grosser Bedeutung fuer die Loesung der vor der Partei stehenden Aufgaben sein. NW 11/1985 (40.) 447;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 447 (NW ZK SED DDR 1985, S. 447) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 447 (NW ZK SED DDR 1985, S. 447)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.

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