Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 366

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 366 (NW ZK SED DDR 1985, S. 366); Streik getreten waren. Diese Praxis des Monopolkapitals macht laut DGB-Wochenzeitung „Welt der Arbeit" „jeden Streik zu einem unkalkulierten finanziellen Risiko. Von der häufig beschworenen Waffengleichheit kann also keine Rede sein." Aber auch die nackte Gewalt gehört zum Vorgehen der Monopolbourgeoisie: So haben Unternehmer im vergangenen Jahr in der BRD und in Großbritannien zahlreiche Anschläge auf Streikposten verüben lassen. Sie führten in vielen Fällen zu schweren Verletzungen von Gewerkschaftern. So fuhren Unternehmer oder von ihnen bezahlte Provokateure mit Kraftfahrzeugen Streikposten um. In anderen Fällen gingen Streikbrecher mit gezogener Waffe gegen Streikposten vor. In den USA werden die durch Staat und Monopole bereits verfügten Repressalien gegen die Gewerkschaften weiter verstärkt. Die bisherige gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung, die zum Beispiel Werbung für die Gewerkschaft unter Strafe stellt, erschwerte die Bildung kampfstarker Klassenorganisationen. So sind beispielsweise in den Südstaaten der USA nur 10 Prozent der Werktätigen in den Gewerkschaften organisiert. In Nord- und Südkarolina sind es sogar nur 5 Prozent. Aber bereits das ist in dem Land, dessen Machthaber so oft von Freiheit und Demokratie reden, zuviel. Gewerkschaftlichen Aktivitäten stehen Staat und Monopole in einer Front gegenüber. So ist es mit Hilfe eines Urteils des Obersten Gerichts von 1982 den Unternehmen erlaubt, einen Bankrott vorzutäuschen. Die für bankrott erklärten Betriebe werden in der Regel am selben oder an anderen Orten neu gegründet. Das „neugegründete" Unternehmen bleibt dann gewerkschaftsfrei, die Unternehmensführung kann die Ausbeutungsbedingungen willkürlich diktieren. Dem Generalangriff der Monopole auf die sozialen Errungen- schaften der Werktätigen stehen auch die Reste bürgerlich-demokratischer Grundrechte im Wege. Deshalb flankiert der imperialistische Staat den Angriff der Monopole auf die Gewerkschaften und die Arbeiterrechte durch forcier ten Einsatz des staatlichen Zwangs- und Unterdrückungsapparates. So erarbeiten zum Beispiel im Aufträge staatlicher Stellen in den USA Anwalts- und Beraterfirmen Pläne zur Beseitigung von Gewerkschaften. Eines dieser Union-Busting-Un-ternehmen, die „Littler, Mendelson, Fastiff and Tichy", San Francisco, erhielt von der Reagan-Administration den Auftrag, Pläne für die Zerschlagung der Postgewerkschaft zu erarbeiten. Vom USA-Staatsapparat sind den Führern der drei größten US-Ge werkschaften des öffentlichen Dienstes jetzt auf Grund ihrer politischen Aktivitäten Repressalien angedroht worden. Sie hatten den Präsidentschaftskandidaten Walters. Mondale unterstützt. Auch in der BRD wird mit Hilfe des Staates versucht, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden. So wird beispielsweise Repressivapparat wird weiter ausgebaut die Monopolbourgeoisie und der imperialistische Staat mit ihrem Generalangriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften grundlegende soziale und politische Menschenrechte permanent verletzen. Jene, die den Begriff der Menschenrechte ständig im Munde führen, kennen nur einen Maßstab für die Rechte der Menschen das ist der Unrechtsmaßstab der Profit- und Klasseninteressen einer reaktionären Minderheit, der Monopolbourgeoisie. Olaf Stein Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1) MEW, Bd. 23, Berlin 1982, S. 665 In der BRD soll das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt werden. Danach soll künftig jeder bestraft werden können, der der Aufforderung der Polizei, eine Demonstration zu verlassen, nicht nachkommt. Zur Entrechtung der Arbeiterklasse wird vom Staat im Auftrag der Monopole der Repressivapparat mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung weiter perfektioniert. In den Computern von Kontroll- und Spitzelorganen des Staates sind heute die unterschiedlichsten Daten von fast allen Bürgern gespeichert. Staat und Monopolen sind damit der schnelle Zugriff und die lückenlose Durchleuchtung aller BRD-Bürger kurzfristig möglich. All diese Tatsachen belegen, daß durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Januar 1982 unter anderem die gewerkschaftliche Tätigkeit in den Be trieben eingeschränkt. Durch mehrere Entscheide des gleichen Gerichtes werden die Unternehmen ermächtigt, ohne Zustimmung des Betriebsrates Mehrarbeit anzuordnen und bei bestimmten Arbeitszeitnormierungen kein Mitbestimmungsrecht zu gewähren. Der Staat der Monopole schreckt auch nicht vor der direkten Gewaltanwendung gegen die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter zurück. So wurde der ständige Druck der britischen Regierung auf den Streik der britischen Bergleute durch massive Polizeiaktionen gegen die Streikenden begleitet. 6000 Bergleute wurden verhaftet und 2000 Bergleute von der Polizei verletzt. Zwei Bergleute kamen in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben. Dies sind nur die extremsten Auswüchse einer antigewerkschaftlichen Strategie, die mit den 1984 im britischen Parlament verabschiedeten Gesetzen die Gewerkschaften an die Kette legen will. 1 366 NW 9/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.